Orospular, orospuluklar bitmez bu dünyada!
„Joe Biden: Mit Putin wird es ungemütlich
Rieke Havertz vor 49 Min.
Joe Biden und Wladimir Putin zeigen offen, wie wenig sie von einander halten. Trotzdem wollen sie reden. Für den US-Präsidenten ist der Genfer Gipfel das größere Risiko.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/joe-biden-mit-putin-wird-es-ungem%C3%BCtlich/ar-AAL5WEK?ocid=msedgntp
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„Das kommt auf euren Geldbeutel zu, wenn die Grünen in die Bundesregierung kommen
Christiane Rebhan vor 2 Std.
Es heißt ja häufig, die FDP ist die Zahnärzte-Partei, SPD-Wähler kämen aus der Arbeiterklasse und die Grünen hätten außer Umweltschutz nicht viel im Angebot. Doch diese Klischees treffen heute kaum mehr zu. Die Grünen haben sich am Parteitag am vergangenen Juni-Wochenende auf ein umfassendes Programm für die Bundestagswahl am 26. September geeinigt. Business Insider hat sich angeschaut, welche Belastungen auf euch zukommen würden, wenn es die Grünen in die Bundesregierung schaffen und wo euer Geldbeutel vielleicht auch etwas voller werden würde.
Wirtschafts- und sozialpolitisch setzen die Grünen eher auf einen starken Staat und mehr Ausgaben. Die Grünen schlagen zusätzliche staatliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre vor. Finanziert werden soll das durch eine höhere Neuverschuldung. Dazu soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Wie sich das nach dem Ende der Pandemie mit den leeren Staatskassen verträgt, bleibt abzuwarten. Auch in einer möglichen Koalition mit der Union wird’s schwierig: Die führenden Köpfe der CDU/CSU pochen stets auf eine Einhaltung der Schuldenbremse.
Klima: Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll ab 2023 mit den Grünen 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen. Wie hoch das ausfallen soll, darüber bleibt das Wahlprogramm ungenau. In Beschlüssen der Grünen-Bundestagsfraktion ist von etwa 75 Euro pro Person und Jahr die Rede, die jeweils zu Beginn des Jahres ausgezahlt werden sollen. Möglicherweise fällt der Betrag aber auch höher aus: In alten Empfehlungen einer Beratungsfirma zum Thema Energiewende ist von 100 Euro die Rede. Jeder Bundesbürger vom Säugling bis zum Rentner soll den Betrag bekommen. Aus der Parteizentrale heißt es, sicherlich nicht jeder könne seinen CO2-Preis damit vollkommen abdecken.
Steuern: Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Der grundsätzliche Höchststeuersatz von 42 Prozent, der ab einem Brutto-Jahreseinkommen von über 57.950 Euro gilt, soll beibehalten werden. Dafür stiege der Steuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen einmal um drei und um sechs Prozentpunkte. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent. Zudem soll eine Steuer für Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro pro Person eingeführt werden, die jährlich ein Prozent betragen und den Ländern für die Finanzierung von Bildungsaufgaben zugutekommen soll.
Die Grünen wollen Riesterrente und Co. durch einen Bürgerfonds ersetzen
Soziales: Geht es nach dem Willen der Grünen, soll statt Hartz IV eine sogenannte „Garantiesicherung“ eingeführt werden. Die Regelsätze der monatlichen Zahlungen würden schrittweise angehoben – um mindestens 50 Euro – und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln, damit nicht müßig alles getrennt beantragt werden muss. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll von 9,60 Euro auf 12 Euro steigen. Und die Zuverdienstgrenze angehoben werden, man kann also mehr dazuverdienen.
Verkehr und Wohnen: Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kraftfahrzeug-Steuer gefördert werden. Das heißt also mutmaßlich klimaschädliche Subventionen etwa für Dieselautos oder schwere Dienstwagen sollen reduziert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen. Auch am Benzinpreis drehen die Grünen indirekt. Ein Preisaufschlag von zehn oder elf Cent pro Liter ist im Gespräch, der aus der Anhebung des CO2-Preises resultiert. Dafür gab es Kritik aus vielen Richtungen.
Die Grünen-Politikerin Anna Lührmann (37) verteidigte den Plan in einem Format der „Bild“, sie sagte: „Große Teile der Industrie ziehen mit. Wir Grünen wollten die Mehrausgaben fürs Benzin den Bürgern sozial gerecht zurückgeben.“ Aber die Spritpreis-Erhöhung sei alternativlos: Die Marktwirtschaft müsse zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ umgebaut werden, sagte Lührmann weiter. Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden. Damit sich mehr Menschen eigenen Wohnraum leisten können, wollen die Grünen die Grunderwerbssteuer absenken. Solardächer will die Umweltpartei fördern und zum Standard machen. „Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten“, heißt es im Wahlprogramm.“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/das-kommt-auf-euren-geldbeutel-zu-wenn-die-gr%C3%BCnen-in-die-bundesregierung-kommen/ar-AAL5xIo?ocid=msedgntp