Ah jaaaaaaaaaaaaaaaa,
WAR NOCH eine Nachricht von gestern Nacht.
DIEEE…
„Bundesregierung“ GENEHMIGT Ausfuhr von Eurofightern an…
Saudi-Arabien ABER…
NICHT…
An Tayyipistan(!)
Ich sagte,
KANN…
Tödlich exakt…
Neutral bzw. sachlich sein.
Es KOMMT IMMER drauf an WER IST…
Im Recht
Regierungen…
KOMMEN und GEHEN…
WIR…
Die Menschen, die Gesellschaften…
Bleiben.
Völkerverständigung IST wichtig
„Liveblog zum Krieg in Nahost:
Baerbock: Deutschland soll „Eurofighter“-Lieferung nach Saudi-Arabien zulassen
7. Januar 2024, 17:36 Uhr“
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-krieg-news-liveticker-baerbock-blinken-geiseln-hamas-1.6328905
„Gestern
20:50 Uhr
Paul-Anton Krüger
Baerbock: Deutschland soll „Eurofighter“-Lieferung nach Saudi-Arabien zulassen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland die Lieferung von Kampfjets des Typs Eurofighter Typhoon an Saudi-Arabien zulässt. Sie verwies zum Auftakt ihrer Nahostreise am Sonntagabend in Jerusalem darauf, dass Saudi-Arabien Drohnen und Raketen abfange, die von den schiitischen Huthi-Milizen in Jemen auf Israel abgefeuert werden. Die Gruppe wird wie die Hisbollah im Libanon und Milizen in Irak und Syrien von Iran unterstützt und mit Waffen beliefert.
Baerbock sagte weiter, es sei ein offenes Geheimnis, dass die saudische Luftwaffe auch Eurofighter zur Abwehr der Flugkörper einsetze. Das zeige das Bemühen Riads um eine bessere Zukunft in der Region. Damit trage Saudi-Arabien in diesen Tagen auch maßgeblich zur Sicherheit Israels bei und dazu, die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes einzudämmen. „Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, sagte die Ministerin.
Saudi-Arabien drängt seit Längerem auf eine Entscheidung über den Verkauf von 48 Kampfjets des Typs und hat signalisiert, dass es ansonsten beim französischen Konkurrenten Dassault bestellen könnte. Das Königreich hatte eine Option auf die Jets mit Großbritannien vereinbart, das wie Deutschland, Spanien und Italien dem europäischen Konsortium angehört, das die Eurofighter gemeinsam baut.
Der britische Premier Rishi Sunak hatte das Thema mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besprochen und auf eine Änderung der deutschen Position gedrungen. Bislang hat Deutschland gegen den Willen der anderen Partner eine Lieferung an Saudi-Arabien blockiert, dessen Luftwaffe bereits 72 der Maschinen betreibt.
Vor allem die Grünen und Teile der SPD haben sich bislang gegen eine Änderung der deutschen Haltung gestellt, nach der Lieferungen von Rüstungsgütern an Staaten ausgeschlossen sind, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dazu gibt es eigens eine Klausel im Koalitionsvertrag der Ampelparteien.
Die FDP hat keine Einwände gegen eine Lieferung, auch aus dem Kanzleramt wird diese befürwortet. Unklar ist die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Eine Entscheidung müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat treffen.
Baerbock sagte in Jerusalem weiter, die Hamas habe mit ihrem Terrorangriff auf Israel auch Bemühungen um die Normalisierung mit arabischen Ländern ein Ende bereiten und einen regionalen Flächenbrand auslösen wollen. Umso bemerkenswerter sei, dass Israel und Saudi-Arabien an ihrem Normalisierungskurs festhielten.“
😉
Ich WERDE…
Unddddddddddddddddddd WIE ich WERDE
