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Önder Gürbüz
Gazi Mustafa Kemal Atatürk ∙ Ne mutlu Türküm diyene, diyebilene
Veröffentlicht am
August 31, 2021
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onder
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Verfassungsgericht: Rückwirkende Gesetzesänderungen nur begrenzt möglich Das Bundesverfassungsgericht zeigt dem Gesetzgeber klare Grenzen für nachträgliche Gesetzesänderungen auf: Sie dürfen nur rückwirkend gelten, wenn sie nicht in bereits abgeschlossene Sachverhalte eingreifen.