Der Artikel beschreibt, dass das US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt hat. Dies geschah als Reaktion auf die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg im Gazastreifen2. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Ausländer vor, die gegen US-Bürger oder Bürger eines verbündeten Landes ermitteln, sie festnehmen, inhaftieren oder strafrechtlich verfolgen3. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, und erkennen seine Autorität nicht an3. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben3.

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„In der Sonntagsfrage führen die Unionsparteien CDU und CSU mit deutlichem Abstand, sie würden aktuell wahrscheinlich mehr als 30 Prozent der Stimmen holen und damit ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2021 voraussichtlich verbessern. Die Parteien der regierenden Ampelkoalition sind hingegen in den Umfragen abgestürzt. Die SPD liegt bei Werten knapp über 15 Prozent, die Grünen legen etwas auf 11 bis 15 Prozent zu, die FDP muss mit höchstens fünf Prozent sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Neben den Unionsparteien hat auch die AfD in den Umfragen deutlich zugelegt und würde bei einer aktuellen Wahl mit höchstens gut 20 Prozent vor der SPD auf Platz zwei landen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert nach einem zwischenzeitlichen Umfragehoch im Frühherbst an Boden, bundesweit würde die Anfang 2024 neu gegründete Partei nur noch etwas über der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Linke und Freie Wähler würden es aktuell eher nicht in den Bundestag schaffen.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sonntagsfrage-aktuelle-umfragen-zur-bundestagswahl-2025/ar-AA1vWcva?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=935018653eee4aa18e9054e1f54f16ae&ei=12

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„London schlägt plötzlich Alarm: Fehlendes Gas aus Russland reißt „besorgniserregende“ Lücke
Artikel von Amy Walker • 14 Std.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/london-schl%C3%A4gt-pl%C3%B6tzlich-alarm-fehlendes-gas-aus-russland-rei%C3%9Ft-besorgniserregende-l%C3%BCcke/ar-BB1rffIM?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=60998b0a992f4831b1df23c0cbc6f119&ei=33

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