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Im Parlament ist der Klimaschutz in den richtigen Händen – nicht bei der EZB, meint Frank Stocker Michael Probst/AP; Claudius Pflug
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„Es fehlen wissenschaftliche Beweise
Das Problem ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, demzufolge eine solche Lenkung der Geldströme irgendetwas verändern würde. Im Gegenteil: Es gibt inzwischen ausreichend wissenschaftliche Evidenz, dass „nachhaltiges Investieren“, wie es gerne genannt wird, keinerlei positive Wirkung hat. Das wäre anders, wenn alle Investoren weltweit entsprechend handeln würden und einzelne Unternehmen gar nicht mehr an Kapital kämen. Doch das ist eben nicht der Fall. Im Zweifel kauft ein arabischer Staatsfonds die billigen Klimasünder auf und betreibt deren Geschäft weiter.
Vor allem aber brauchen ja gerade jene Unternehmen am meisten Kapital, die ihr Geschäft umkrempeln müssen, um es klimaneutral zu machen. Die „Taxonomie“ will aber gerade sie davon abschneiden. Daher gibt es diverse Stimmen, die sogar davon ausgehen, dass nachhaltiges Investieren dem Klima sogar eher schadet als nutzt.
Doch selbst wenn nachhaltiges Investieren wirklich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte, so dürfte die EZB sich das nicht zu eigen machen. Denn die Zentralbank agiert in einem demokratietheoretischen Graubereich. Ihre Leitung wird zwar von gewählten Repräsentanten ernannt, sie ist in ihrem Handeln jedoch niemandem gegenüber verantwortlich – in einer Demokratie eigentlich ein Unding.
Eine unabhängige Zentralbank ist wichtig
Dass es dennoch gut und richtig ist, wenn eine Zentralbank unabhängig agiert, wissen wir, seit die Bundesbank sich gegen den erbitterten Widerstand solch großer Staatsmänner wie Konrad Adenauer durchsetzte, ihre Unabhängigkeit erkämpfte und dadurch die D-Mark groß und stark machte. Und wer einen aktuellen Beweis dafür sucht, dass eine politisch gelenkte Zentralbank nichts Gutes bewirkt, muss nur in die Türkei blicken. Dort hat Präsident Erdogan die Notenbank unter seine Kontrolle gebracht und damit die Währung zerstört.
Geldwertstabilität kann nur gewährleistet werden, wenn die Notenbank frei von politischen Einflüssen ist. Deshalb darf und muss hier das demokratische Recht der Kontrolle durch den Souverän zurückstehen, deshalb muss die EZB unabhängig sein. Aber das muss eine Ausnahme bleiben, und darf keinesfalls auf Themen ausgedehnt werden, wo das Ziel auch auf andere Weise erreicht werden kann.
Genau dies gilt beim Klimaschutz. Dieser kann und muss durch politische Entscheidungen erreicht werden. Das ist nicht leicht, das führt zu Streit und Verwerfungen. Aber den Weg dorthin muss das Parlament weisen. Dort ist der Klimaschutz in den richtigen Händen. Nicht bei der EZB.“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/die-ezb-verfehlt-ihre-klimaziele-und-das-ist-gut-so/ar-AA1elNvu?ocid=msedgntp&cvid=55ea06bf4a4f4e12941df17be647bb67&ei=31