„Keine Kurzstreckenflüge, kein Nord Stream 2, dafür Solardächer – die Pläne der Baerbock
17 Mai 2021 06:45 Uhr
Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Bundesregierung sitzen, hat sich die Co-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schon ein paar Neuerungen überlegt – einige davon sind in der Bevölkerung ziemlich umstritten.“
https://de.rt.com/meinung/117569-keine-kurzfluge-kein-nordstream-2-solardaecher-plaene-baerbock/
Mensch…
Irgendwie kommt mir der Kaffee hoch.
Fleisch soll teurer werden zum Beispiel…
KEIN Einfamilienhaus…
Und so weiter, und so weiter…
Wo leben wir eigentlich, vielmehr wo sollen wir Leben?
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„Woher kommt die Idee der Zwei-Staaten-Lösung?
Die Zwei-Staaten-Lösung kam erstmals in der so genannten Peel-Kommission zur Sprache. Diese Kommission wurde während der Mandatsherrschaft Großbritanniens in Palästina (1922-1947) eingerichtet. Sie schlug am 7. Juli 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor.
Die Mitglieder der Kommision befragten damals über hundert Juden und Palästinenser – um dann zu einem ernüchternden Ergebnis zu kommen. Zwischen den beiden auf engem Raum lebenden Gruppen bestehe ein „unüberwindbarer Konflikt.“ Die Gruppen hätten keinerlei Gemeinsamkeiten. „Ihre nationalen Hoffnungen sind nicht miteinander vereinbar.“ Darum müsse das Land in zwei Staaten aufgeteilt werden.
Der Plan blieb zwar in der Schublade. Aber er lieferte die Blaupause für alle weiteren Versuche, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu entschärfen. 1947 wurde er auch von der UN-Vollversammlung aufgegriffen, scheiterte aber am Widerstand der arabischen Staaten, die von einem Staat Israel nichts wissen wollten.
Durch den Krieg im folgenden Jahr versuchten beide Seiten, sich ein möglichst großes Territorium zu sichern. De facto legte der Krieg den Grundstein für die Vertreibung der Palästinenser. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, in dem Israel das Westjordanland und Jerusalem besetzte, schien die Zwei-Staaten-Lösung zunächst nicht mehr realisierbar.
Wann wurde das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt?
Auf die Tagesordnung kam der Plan erst wieder im Jahr 1980, als sich die damalige Europäische Gemeinschaft für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aussprach und eine Zwei-Staaten-Lösung anregte. Es dauerte allerdings noch über zwei Jahrzehnte, bis der UN-Sicherheitsrat im März 2002 diesen Begriff übernahm.
Mit George W. Bush machte ihn sich der erste US-Präsident überhaupt zu eigen. Im Jahr 2003 griffen israelische und palästinensische Unterhändler den Plan in der sogenannten „Genfer Vereinbarung“ ebenfalls auf.
Grundlage der Annäherung war der Umstand, dass die PLO Israel 1988 zwar nicht ausdrücklich, wohl aber implizit anerkannt hatte. Dies tat sie, indem sie sich von dem bislang verkündeten Vorhaben verabschiedete, einen palästinensischen Staat im gesamten Mandatsgebiet gründen zu wollen. Stattdessen beschränkte sich die PLO auf die Grenzen des 1967 besetzten Landes.
Dem schloss sich – jedenfalls in vereinzelten Erklärungen ihrer Führer, so etwa Premierminister Ismael Hanijeh – auch die islamistische Hamas an. Weitere ranghohe Hamas-Politiker übernahmen diese Position, nannten als Voraussetzung dafür allerdings eine Volksabstimmung unter den Palästinensern.
Zwei-Staaten-Lösung oder Ein-Staat-Lösung?
Im neuen Jahrtausend stieg zunächst sowohl unter Israelis wie auch unter Palästinensern die Zustimmung zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Im Zuge des fortgesetzten Siedlungsbaus nahm die Zustimmung unter Palästinensern dann aber wieder ab. Im Jahr 2014 sprach sich knapp über die Hälfte der Bevölkerung gegen eine solche Lösung aus.
Diese Tendenz hielt auch in den folgenden Jahren weiter an. Viele der Befragten erklären zudem, angesichts der fortgeschrittenen Zersiedelung des Landes sei eine Zwei-Staaten-Lösung ohnehin nicht mehr umsetzbar.
Umgekehrt bröckelte angesichts des palästinensischen Terrors auch in Israel die Zustimmung. 2015 sprach sich nur noch knapp die Hälfte der Israelis für eine solche Lösung aus. Welche andere Lösung sich anbieten sollte, ist indessen ungewiss. Die meisten Israelis lehnen auch eine Ein-Staat-Lösung ab. Aus ihrer Sicht würde diese die Identität Israels als jüdischer Staat untergraben.
Dieser Text wurde am 16. Mai 2021 aktualisiert.
Autor: Kersten Knipp“
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