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„Israel und die Ukraine – Amerikas Doppelmoral
Stand:23.11.2023, 16:05 Uhr
US-Präsident Joe Biden vergleicht den Angriff der Hamas auf Israel mit dem russischen Krieg in der Ukraine – doch dabei legt er unterschiedliche Maßstäbe an. Ein Gastbeitrag von Fintan O’Toole
Joe Bidens Reaktion auf die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober bestand darin, die Kriege in Israel und der Ukraine zu einem einzigen Kampf zu verschmelzen. Unmittelbar nach seiner Rückkehr von seinem Besuch in Tel Aviv, wo er Benjamin Netanjahu sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne umarmt hatte, wandte sich Biden vom Oval Office aus an die amerikanische Öffentlichkeit. „Wissen Sie“, sagte er, „der Angriff auf Israel erinnert an fast zwanzig Monate Krieg, Tragödie und Brutalität, die dem ukrainischen Volk zugefügt wurden.“
Diese Echos klingen immer unharmonischer, je massiver die israelische Vergeltung ausfällt. Die Anschuldigungen, die Biden damals auf Wladimir Putin abfeuerte, prallen zurück und beschädigen sowohl seine eigene moralische Autorität als auch die internationale Solidarität mit der Ukraine.
Biden hatte nicht Unrecht, als er andeutete, dass das, was die Hamas der israelischen Zivilbevölkerung angetan hat, moralisch mit den Gräueltaten vergleichbar sei, die die Russen den Ukrainern in Butscha und anderen Städten, in die sie einmarschiert sind, angetan haben. Das politische Kalkül des Präsidenten war logisch schlüssig.
Diese Echos klingen immer unharmonischer, je massiver die israelische Vergeltung ausfällt. Die Anschuldigungen, die Biden damals auf Wladimir Putin abfeuerte, prallen zurück und beschädigen sowohl seine eigene moralische Autorität als auch die internationale Solidarität mit der Ukraine.
Biden hatte nicht Unrecht, als er andeutete, dass das, was die Hamas der israelischen Zivilbevölkerung angetan hat, moralisch mit den Gräueltaten vergleichbar sei, die die Russen den Ukrainern in Butscha und anderen Städten, in die sie einmarschiert sind, angetan haben. Das politische Kalkül des Präsidenten war logisch schlüssig.
Die Inkonsequenz der USA in dieser Frage droht seit langem die für den Kampf der Menschen in der Ukraine so wichtige Überzeugung zu untergraben, dass Putin nicht nur territoriale, sondern auch moralische Grenzen verletzt. Für Putin ist es in der Tat eine gute Nachricht, dass die USA, die seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung so scharf anprangern, bei ähnlichen Angriffen auf Gaza so nachsichtig sind. Sein zynischer Glaube, dass ethische Standards nur eine Waffe im Propagandakrieg sind, hat sich bestätigt.
In der Geschichte, die Biden in seiner Fernsehansprache erzählen wollte, sind der Krieg Israels gegen die Hamas und der der Ukraine gegen Russland gleichermaßen mit den Interessen der Amerikaner im eigenen Land verflochten: „Der Erfolg Israels und der Ukraine ist entscheidend für die nationale Sicherheit Amerikas.“ Was sie so wichtig mache, sei nicht nur die Realität, sondern auch die Wahrnehmung. In beiden Fällen geht es nicht nur darum, was die USA tun, sondern auch darum, wofür sie nach außen hin stehen: „Über Europa hinaus wissen wir, dass unsere Verbündeten und vor allem unsere Gegner und Konkurrenten uns beobachten. Einer der schadenfrohsten Beobachter ist sicherlich der skrupellose Killer im Kreml, denn was die Welt sieht, ist ein schmerzhafter Versuch, in zwei Richtungen gleichzeitig zu schauen.“
Die Absicht Israels, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens durch den Entzug von Strom und Wasser zu bestrafen, war kein Geheimnis. Am 9. Oktober kündigte der Verteidigungsminister Yoav Gallant eine „vollständige Belagerung“ des Streifens an. „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben“. Am folgenden Tag wandte sich der Koordinator der israelischen Armee für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Ghassan Alian, auf Arabisch an die Bevölkerung von Gaza: „Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Es wird keinen Strom und kein Wasser geben. Es wird nur Zerstörung geben. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.“ Wir müssen nicht raten, wie die Regierung Biden auf solche Aussagen reagiert hätte, wenn sie aus Moskau und nicht aus Tel Aviv gekommen wären.
Im November 2022 sprach Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, vor dem Sicherheitsrat über die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in ukrainischen Städten durch Russland, die Millionen von Menschen ohne Strom und sauberes Wasser zurückgelassen hatte: „Es ist kaum zu übertreiben, wie entsetzlich diese Angriffe sind…. Das bekam ich zu spüren, als ich eine zehnjährige Melina traf, die in einer Einrichtung lebte, in der vertriebene Familien zusammenkamen, um sich auf einen bitterkalten Winter vorzubereiten. Eine Einrichtung, die selbst einmal von russischen Raketen getroffen und beschädigt worden war.“
Später im selben Monat verurteilte Außenminister Anthony Blinken die russischen Angriffe auf lebenswichtige Infrastrukturen mit noch schärferen Worten: „Wärme, Wasser, Strom – für Kinder, für ältere Menschen, für Kranke – das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart.“ Das sei ein „barbarisches“ Vorgehen.
Der Autor
Fintan O’Toole, 1958 in Dublin geboren, ist Schriftsteller und Kolumnist bei der „Irish Times“. Er ist Mitglied der Royal Irish Academy und wurde mit dem Europäischen Pressepreis und dem Orwell-Preis ausgezeichnet. Außerdem ist er Professor für irische Literatur an der Princeton University.
Sein Buch „We Don’t Know Ourselves: A Personal History of Ireland Since 1958“ erschien 2021.
Wenn es um die Ukraine geht, hat die Biden-Regierung offenbar die Bemühungen unterstützt, Putin wegen Angriffen auf die zivile Infrastruktur strafrechtlich zu verfolgen. Im März unterstützte Biden ausdrücklich die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen zu erlassen, obwohl sich die USA selbst, wie Biden einräumte, weigern, sich dem Gericht zu unterwerfen.“
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/israel-und-die-ukraine-amerikas-doppelmoral-92691469.html