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„Zahl der Asylanträge aus der Türkei steigt. Anschlag in Ankara und Razzien gegen Opposition. Schutzquote sind bei zunehmender Eskalation. Das sind die Hintergründe.
Die Türkei soll gemäß einem Abkommen von 2016 eigentlich als Grenzwächter der EU dienen: Gegen Zahlung von Milliardenhilfen hat sich der Nato-Mitgliedsstaat verpflichtet, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Millionen, die vor allem aus dem Kriegsland Syrien geflohen sind, leben derzeit in der Türkei unter Recep Tayiyip Erdogans islamisch-ultrarechter Koalitionsregierung.
Registriert sind „nur“ etwas über drei Millionen – im Wahlkampf wurde aber in diesem Jahr Stimmung gegen angeblich zehn Millionen syrische Geflüchtete gemacht. Laut einem Bericht der Bild soll die Türkei im Rahmen des „Flüchtlings-Deals“ bisher nur 2.140 Geflüchtete zurückgenommen haben.
Hinzu kommt aber, dass immer mehr Menschen aus der Türkei selbst bis nach Deutschland flüchten – und das nicht erst seit dem schweren Erdbeben im Februar dieses Jahres. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Bundestagsangeordneten Clara Anne Bünger (Die Linke), die eine Zunahme der Repression gegen Oppositionelle und die kurdische Community in der Türkei für die Entwicklung verantwortlich macht.
Im vergangenen Jahr haben 25.054 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft Asyl in der Bundesrepublik 81 Prozent dieser Anträge stammten aus der kurdischen Bevölkerungsgruppe. Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl von Schutzsuchenden aus der Türkei und Nordkurdistan noch einmal an. Bis Mitte des Jahres wurden 19.857 entsprechende Asylanträge gestellt, davon 84 Prozent von Menschen kurdischer Herkunft.“
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Können die klimaschädlichen Brandrodungen im brasilianischen Regenwald durch den Mercosur-Freihandelsvertrag verhindert werden? Foto: dpadata-portal-copyright=
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