Dieser Type gehört mit SOFORTIGER WIRKUNG gekündigt


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
© Reuters

„Die Sommerpause gibt den politischen Akteuren in Berlin die Gelegenheit, sich für die zweite Hälfte der laufenden Legislaturperiode zu positionieren. Die Bundesregierung will ein größeres Gewicht auf die Wirtschaftspolitik legen. Das ist ein hehres Ziel. Weder die Versicherung des Bundeskanzlers, Deutschland stehe vor einem neuen Wirtschaftswunder, noch die Beteuerung des Bundeswirtschaftsministers, die Politik der Ampel diene einer Erneuerung des Wohlstands, kann bisher eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen.

Die Wirtschaftspolitik in diesem Lande benötigt eine grundlegende Neuausrichtung. Die Regierung setzt, wie unter anderem das Heizungsgesetz zeigt, viel zu sehr auf Bevormundung und Detailregulierung. Der Staat subventioniert mit hohen Beträgen einzelne Ansiedlungen großer Unternehmen, über deren Zukunftsfähigkeit in Deutschland kein Urteil getroffen werden kann. Die Regierung spricht von einem Deutschlandtempo, während nicht nur die Unternehmen unter Regulierungsstau einer wachsenden Bürokratisierung des Landes leiden.“