„Frage von Helga K. • 17.07.2022
Warum sind sie so voller Hass gegen Russland/Putin? Alle Ziele sollten auf Neutralität der Ukraine und Frieden gerichtet sein. Wollen sie wieder an einem Krieg beteiligt sein?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 19.07.2022
Sehr geehrte Frau K.,
den Krieg hat Russland einseitig und grundlos begonnen. Russland ist einseitig der Aggressor und Putin ist vor den Augen der Welt zu einem Kriegsverbrecher geworden, der menschenverachtende Gräueltaten zu verantworten hat. Meine Hoffnung ist daher, ihn dereinst in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte zu sehen. Um es klar zu sagen: Niemand außer Russland trägt die Verantwortung für diesen grausamen Krieg.
Hass selbst ist mir zumeist fremd. Glauben Sie mir, dass ich mir nichts mehr wünsche, als dass dieses unnötige Sterben bald vorbei ist. Ich setze mich jeden Tag dafür ein, dass dieser furchtbare Krieg schnell beendet wird. Aber zu glauben, Putin ließe mit sich verhandeln, ist bestenfalls naiv. Russland hat klar gemacht, dass es nicht verhandeln wird und nicht verhandeln will. Jeder Frieden, den es in der aktuellen Situation geben könnte, wäre also ein Diktatfrieden von russischer Seite. Das ist inakzeptabel, denn dann haben wir alle verloren, weil unsere wertebasierte Friedensordnung dann durch das Recht des Stärkeren abgelöst wird. Zugleich wären ein Diktatfrieden oder ein russischer Sieg eine Gefahr für ganz Europa, für Freiheit und für Menschenrechte – denn Putin hat klargemacht, dass es ihm nicht nur um die Ukraine, sondern um eine Sowjetunion 2.0 geht – als nächstes könnten also das Baltikum und Moldau in sein Visier geraten. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Dann sind wir an einem Krieg beteiligt, wie sie es befürchten – und nicht, wenn wir die Ukraine unterstützen, um genau das abzuwenden.
Dazu kommt: Die Ukraine hat nach dem Fall schon einmal einer Neutralität und der Abgabe ihrer nuklearen Waffen an Russland zugestimmt – Russland hat der Ukraine dafür absolute Integrität Ihres Territoriums und Frieden zugesichert. Dass sich Russland an Absprachen nicht hält, ist nicht nur seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim offensichtlich geworden. Auf welcher Grundlage sollte die Ukraine also einer „Neutralität“ zustimmen? Die Ukraine muss vielmehr ins Bündnis bzw. in die EU geholt werden.
Lassen Sie mich es klar sagen: Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Die Ukraine allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird. Russland könnte selbst jederzeit die brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen, um den Krieg zu beenden – es ist aber dazu nicht bereit. Das sagt alles.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann“
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