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„„Verfassung ignoriert“: Hoher Wahlrat erlaubt Erdogan dritte Amtszeit
Eigentlich sieht die türkische Verfassung es vor, dass ein Präsident höchstens zwei Amtsperioden regieren darf. Dennoch darf Erdogan ein drittes Mal antreten, doch warum?
Ankara – Recep Tayyip Erdogan wird bei der Türkei-Wahl am 14. Mai zum dritten Mal als Präsident kandidieren. Dagegen hatte die IYI Parti, DEVA Partisi, Memleket Partisi Türkiye İşçi Partisi und Gelecek Partisi Beschwerden beim Hohen Wahlrat YSK (Yüksek Seçim Kurulu) eingelegt. „Die erneute Nominierung von Erdogan ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Wir beantragen und fordern, dass Herr Erdogan von der vorläufigen Kandidatenliste gestrichen wird,“ begründete der Sprecher der DEVA Partisi, Idris Sahin, die Beschwerde.“
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„Erdogan tauscht nach 2019 alle Mitglieder des Hohen Wahlrates aus
Der Hohe Wahlrat steht immer wieder in Kritik, vor allem aber wegen seiner Nähe zu Erdogan und seiner Regierungspartei AKP. Der Staatschef ließ nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen 2019 die Mitglieder des Hohen Wahlrates durch loyale Mitglieder austauschen. Damals hatte die CHP sowohl in Istanbul als auch in Ankara die Mehrheit erlangt.
Familien von Erdogan und YSK-Chef eng verbandelt
Der Präsident des Hohen Wahlrats, Ahmet Yener, gilt als langjähriger Weggefährte des Präsidenten. Yener ist ebenso Absolvent einer religiösen „Imam-Hatip-Schule“, die eigentlich als Berufsschule für angehende Imame gedacht ist. Sein Bruder Metin ist Präsident des Sayistay, dem türkischen Rechnungshof und ebenfalls Absolvent einer Imam-Hatip-Schule. Zudem ist die Familie Yener mit der von Präsident Erdogan verbandelt. Metin Yener hatte etwa mehrere Positionen unter Erdogan, in dem er seine Loyalität unter Beweis gestellt hat. Unter anderem hatte Metin Yener nach dem Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013, die Säuberungen im Ministerpräsidentenamt durchgeführt und die Mitarbeiter durch loyale Kader ausgetauscht. Erdogan war damals noch Ministerpräsident.“