87 in Gaza…
Bei israelischen Angriffen auf die Ortschaft Beit Lahija im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas am Samstag mindestens 87 Palästinenser getötet worden.
© Islam Ahmed /AFP
ODER
Gaza-Krieg: Hamas meldet Dutzende Tote bei israelischen Angriffen in Nordgaza
© Mahmoud Zaki / XinHua / dpa
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„Bei israelischen Angriffen auf die Ortschaft Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas am Samstag mindestens 73 Palästinenser getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder.“
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SIND ja KEINE Verräter…
KEINE Menschen,
Also „was solls?“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/gaza-krieg-hamas-meldet-dutzende-tote-bei-israelischen-angriffen-in-nordgaza/ar-AA1sAxRm?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=025185fea60c45e88f5bf1d982d0cfc3&ei=26
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„Waffenexporte an Israel: Weitere Klagen in Deutschland möglich
Begonnen hatte die Debatte mit einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die den Grünen einen Boykott von Waffenlieferungen nach Israel vorwarf. Die Grünen hätten von Israel die Zusicherung verlangt, die Waffen nicht für einen Völkermord einzusetzen – und der israelischen Regierung damit ein solches Ziel unterstellt. Diesen Vorwurf weist man bei den Grünen scharf zurück. Baerbock bestätigte aber, dass es inzwischen eine schriftliche Zusage Israels gibt, das Völkerrecht einzuhalten.
Dass es aus Sicht ihres Hauses einer solchen schriftlichen Bestätigung bedarf, hat seinen Hintergrund in juristischen Abwägungen. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag läuft, angestrengt von Nicaragua, eine Klage gegen Deutschland, der Vorwurf lautet Beihilfe zum Völkermord. Auch in Deutschland hatten Kläger versucht, per Eilantrag deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Sie scheiterten. Unter anderem, weil zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar war, dass überhaupt Entscheidungen der Bundesregierung über Waffenexporte nach Israel anstanden.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte weitere Exporte an Israel an
Tatsächlich hatte die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Danach allerdings änderte sich das, und auch in Zukunft soll es weitere Exporte geben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz im Parlament betonte.
Doch es sind nicht nur rechtliche Erwägungen, die eine Rolle spielen in der Positionierung der Partei. Von links gibt es Stimmen, die der Partei vorwerfen, nicht kritisch genug zu sein gegenüber der Kriegsführung Israels.
Die deutsche Diplomatie steht vor einem Dilemma: Kritik an der israelischen Regierung – das kann auch bedeuten, dass die ohnehin schon schwierigen Zugänge zu den betroffenen Kriegsgebieten für die internationale Gemeinschaft noch schwieriger werden. Das ist ein Risiko, das viele im politischen Berlin nur begrenzt eingehen wollen.
Vielmehr versuchen hinter den Kulissen deutsche Diplomaten, die Türen für internationale Organisationen offenzuhalten, etwa auch, um bessere humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu erreichen. Aus dem Umfeld von Baerbock heißt es, dass deutsche Diplomaten darauf hinarbeiten, dass Israel eine internationale Aufklärungsmission zu den Militäraktionen im Gazastreifen zulässt. Außerdem wirke die Bundesregierung darauf hin, dass Vertreter der Vereinten Nationen Zugang zu den betroffenen Gebieten bekommen und dort unabhängig ermitteln können.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/%C3%A4rgerlich-und-gef%C3%A4hrlich-die-gr%C3%BCnen-und-das-thema-israel/ar-AA1sAyBr?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=f66d0ab72964465c855cd63dc7dd0b47&ei=19
