„WELT
Von der Leyen bekommt keinen Sessel neben Erdogan – EU reagiert empört
vor 13 Min.
Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schlägt Wellen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass von der Leyen bei dem Besuch in der Türkei anders als EU-Ratspräsident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel „Sofagate“.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/von-der-leyen-bekommt-keinen-sessel-neben-erdogan-eu-reagiert-emp%C3%B6rt/ar-BB1foiLp?ocid=msedgntp
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„“Fickt euch!“ als Bewertung politischen Geschehens?
Der AStA, offenbar kein Freund derart harscher Worte, erstattete daraufhin durch seine Vorsitzende Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Gera. Der Vorwurf: Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser führt nicht weiter aus, was eine Beleidigung sein soll – offenbar ging schon der Gesetzgeber seinerzeit davon aus, dass sich dies von selbst verstehe. So bleibt natürlich viel Spielraum für Interpretation, den die Staatsanwaltschaft in ihrer Antwort auf die Strafanzeige auch nutzte.
Man sehe keinen Anlass, Ermittlungen einzuleiten, erklärte der Staatsanwalt in seinem Schreiben an die AStA-Vorsitzende, das LTO vorliegt. Der Inhalt des Kommentars – speziell die Formulierung „Fickt euch!“ sei nicht zwingend als Beleidigung zu werten, führte er aus. Er stützte sich dabei auf die umfangreiche Rechtsprechung, die die offene Formulierung des § 185 nötig machte, nach der beleidigt, wer einen anderen durch Kundgabe seiner Missachtung in dessen Ehre verletzt.
Im Gesamtzusammenhang sei die Äußerung „Fickt euch!“ aber nicht unbedingt als ehrverletzend zu werten, meint der Thüringer Ankläger. Vielmehr handele es sich um eine Meinungskundgabe, da ihr „das Gepräge einer Bewertung politischen Geschehens“ zukomme. Der Mann habe in seinem Kommentar den Umgang mit rechter Symbolik seitens des AStA ins Lächerliche ziehen wollen und als Einleitung dazu schlicht „Fickt euch!“ geschrieben.“
https://www.lto.de/recht/kurioses/k/sta-gera-fickt-euch-keine-beleidigung-asta-koeln-facebook-kommentar/
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Behice; Bir Devrimci…Bir Kadin…Bir Anne…
YOK PDF’i…
Böylesi bozar milleti
