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Analyse von Thomas Jäger – Deutschland zieht die falschen Schlüsse aus Putins Invasion
Artikel von Von FOCUS-online-Experte Thomas Jäger • Gestern um 17:38
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Lediglich die USA scheinen zu verstehen, welche Schlussfolgerungen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ziehen sind. Deutschland verschläft es seit Jahrzehnten, für seine äußere Sicherheit zu sorgen.“
In der Ukraine setzt die erwartete Offensive Russlands ein und eine Frage lautet, ob die Unterstützung mit Waffen, Munition und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte ausreichend und zeitig erfolgte, so dass sie diesen Angriffen standhalten kann.
Gerade mit Blick auf das Verhalten der Bundesregierung stellt sich die Frage, warum Entscheidungen stets so schlecht vorbereitet oder absichtlich verzögert werden.
So hätte die Instandsetzung der eingelagerten Panzer schon vor elf Monaten beginnen können, um irgendwann, sofern eine entsprechende Entscheidung getroffen wird, handlungsfähig zu sein.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ja auch ein batteriebetriebenes Radio bereithalten, für den Fall, dass es gebraucht wird. Und dass Panzer in der Ukraine gebraucht werden, war wahrscheinlicher.
Dieses unentschlossene Handeln der Bundesregierung knüpft allerdings an die Vorgehensweisen früherer Regierungen an. Die Frage ist, ob es noch gelingt, den Ansatz der Zeitenwende umzusetzen, bevor er zerfasert, wie sich das wohl manche wünschen. Ein Blick nach Russland und China zeigt, wie dringend nötig dies ist.
Trotz hoher Verluste wird Russland nicht aufgeben
Immens hohe Verluste, inzwischen wird die Zahl der gefallenen russischen Soldaten auf 200.000 geschätzt, und operative Niederlagen, die Russland im letzten Jahr hinnehmen musste, halten die russische Führung nicht davon ab, ihre Kriegsziele in der Ukraine weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen.
Russland will nicht „einsehen“ (Scholz), dass es den Krieg beendet. Russland will im Gegenteil zumindest einen Teil des ukrainischen Territoriums besetzen, um von dort aus zu einem späteren Zeitpunkt weiter nach Westen vorzurücken und schlussendlich die Ukraine ganz in Besitz zu nehmen. Nach allen Beobachtungen ist das Land dazu gegenwärtig nicht in der Lage.
Das heißt aber nicht, dass das Ziel, die gesamte Ukraine zu beherrschen aufgegeben wurde. Im Gegenteil. Der Griff nach der Dominanz in Europa wird im russischen Diskurs inzwischen sogar mit der Befreiung der DDR von Faschisten verbunden.
Diese Propagandavolte taugt zwar für beißende Kommentare hierzulande, immerhin ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark, sollte aber mit Blick auf die dahinterstehende Orientierung ernst genommen werden.
Gier nach Herrschaft
Schließlich reichte der Einfluss der Sowjetunion, als deren Nachfolger sich Russland selbst versteht, bis nach Suhl, Eisenach und Schwerin. Russland leidet nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, das viele als das letzte auf europäischem Boden ansahen.
Nicht unter postimperialen Phantomschmerzen, sondern unter einer akuten Gier nach Herrschaft: direkt über die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, indirekt über die Staaten Osteuropas, die dieses Schicksal schon einmal erlitten, und nach West- und Südeuropa, weil deren Hilflosigkeit ausgenutzt werden kann. Russland will, sobald die USA sich von Europa abwenden, den Kontinent beherrschen.
Das ist keine unwahrscheinliche Kalkulation, denn in den USA wird China als die zentrale Herausforderung der dominanten Stellung in den internationalen Beziehungen angesehen.
China will die USA herausfordern und kann es. Russland würde gerne, kann es aber nicht und wird es auf Jahrzehnte nicht können. Deshalb hatten die USA – entgegen einer landläufigen, tatsachenbefreiten „Meinung“ – auch überhaupt kein Interesse am Angriff vom 24.Februar 2022. Im Gegenteil.
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Die USA hatten Monate zuvor die chinesische Regierung informiert, dass Russland alle Vorbereitungen zum Krieg treffe, um gemeinsam den Angriff zu verhindern. China zog nicht mit, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht dachte die Führung in Peking dasselbe wie die politische Spitze in Moskau: es wird ein kurzer und siegreicher Krieg geführt.
Evaluation des Krieges
Das erwarten Regierungen gerne, bevor der Befehl zum Angriff gegeben wird. Die Sowjetunion in Afghanistan, die USA im Irak, Russland in der Ukraine: Der Krieg wird kurz und erfolgreich sein sowie den eigenen Staat stärken.
Ansonsten würde der Befehl ja nicht erteilt werden. Doch – die drei Beispiele zeigen es – häufig geht es anders aus. Schon jetzt verbraucht der Krieg Russlands gegen die Ukraine mehr Ressourcen als er Russland einbringt.
Dabei ist das eine grundlegende Evaluation von Kriegen: Bringen sie dem Aggressor mehr als sie kosten, war die Entscheidung richtig. Anderenfalls nicht. Das gilt selbst für politische Ordnungen wie in Russland und China, die inzwischen krude Ideologien über ökonomische Rationalität stellen.
Welche Schlussfolgerung wird China ziehen?
Deshalb ist so schwer abzuschätzen, welche Schlussfolgerungen China aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ziehen wird. Prinzipiell sind zwei Einsichten möglich.
Erstens, dass es schwieriger als gedacht ist, einen vermeintlich schwächeren Gegner militärisch zu besiegen, wenn er von anderen Staaten unterstützt wird, allen voran von der größten Militärmacht weltweit, den USA.
Dann wäre die Schlussfolgerung, vom Krieg gegen Taiwan abzulassen und darauf zu setzen, dass die Zeit zugunsten der Volksrepublik spielt: Wirtschaftliche Abhängigkeit, internationale Isolation, Desinformation, allesamt wirksame Mittel, die allerdings keinen raschen Erfolg versprechen. Den aber können militärische Angriffe, auch wenn man dies von ihnen erwartet, auch nur selten liefern.
Zweitens könnte die Führung in Peking schlussfolgern, dass Russland den Feldzug nur stümperhaft und glücklos umgesetzt hat und dass unter etwas anderen Umständen Kiew wirklich nach einer Woche gefallen wäre.
Dann würde jede Woche Aufschub nur dazu führen, dass Taiwan und die möglichen Unterstützer besser auf den Angriff der Volksrepublik vorbereitet wären. Rasches Handeln würde dann größeren Erfolg versprechen.
Nur Washington zieht Schlussfolgerung aus Russlands Invasion
Wie immer sich diese doppelte Herausforderung aus Russland und China entwickelt, bisher bleibt der Eindruck, dass alleine in Washington verstanden wurde, welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind.
Die eigene Ertüchtigung, Rüstung zur Unterstützung von Verbündeten und eine klare Strategie gegenüber dem kriegführenden Russland und dem anscheinend kriegsbereiten China.
In Berlin scheinen manche der Regierungsfraktionen noch in dem Gedanken verhangen zu sein, dass die Erklärung zur atomwaffenfreien Zone der beste Schutz gegen Atomwaffen ist.
Das Konzept der Abschreckung wird kaum bedacht. Die Zeitenwende ist deshalb im Verteidigungshaushalt nur unzureichend angekommen. Von palliativen Maßnahmen spricht die Bundeswehr selbst. Das wird sich nicht ändern, solange die Zeitenwende nicht mental und politisch-kulturell verwirklicht wurde.
Verschlafene Verteidigungspolitik
Dazu trägt die Bundesregierung derzeit, wenn überhaupt, nur in homöopathischen Dosen bei. Ob dies die richtige Therapieform in Zeiten eines auf dem europäischen Kontinent geführten Kriegs ist? Nein, ganz sicher nicht.
Das Ergebnis ist, dass nach den Jahren, in denen Bundeskanzler Schröder Deutschland von den USA entfremden wollte, Bundeskanzlerin Merkel sich für die Sicherheit des Landes nicht ausreichend interessierte, Bundeskanzler Scholz die Ertüchtigung der Bundeswehr sogar nach dem Angriffskrieg Russlands verzögert hat, Deutschland seine äußere Sicherheit aus eigener Kraft nicht gewährleisten kann. Es hat den Anschein, als stünde es noch aus, dass sich eine Bundesregierung nachhaltig um die äußere Sicherheit des Landes bemühte.“
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