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„Business Insider Deutschland
Spanien drückt die Inflation auf 3,1 Prozent, die Niederlande auf 4,5 Prozent: So greifen die größten Euro-Länder in die Preise ein
Artikel von Business Insider DE • Gestern um 18:41“
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„Die Eingriffe unterscheiden sich in zwei Kategorien:
Preismaßnahmen: Sie zielen direkt auf die Preise, zum Beispiel durch die Senkung von Steuern auf Produkte oder Preisgrenzen, die durch Subventionen ermöglicht werden. Nachteil. Dadurch wird die Lenkungsfunktion von Preise beeinträchtigt und die Knappheit verstärkt.
Einkommenshilfen: Sie stärken Einkommen der Haushalte sowie Gewinne von Unternehmen. Preissignale werden nicht gestört, aber die Inflation wird mit der zusätzlichen Nachfrage tendenziell verstärkt. Anders als Preiseingriffe können sie zielgerichtet für bestimmte Gruppen gesetzt werden.
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1. Spanien – Inflationsrate 3,1 Prozent
Spanien senkte die Steuern und Abgaben auf Strom, Erdgas, Pellets, Briketts, Brennholz – und zuletzt
auch auf Grundnahrungsmittel. Der häufigste für 40 Prozent aller Haushalte geltende Erdgastarif wurde gedeckelt. Zudem deckelte Spanien den Gaspreis für die Stromerzeugung, was möglich war, da Spanien vom übrigen europäischen Gasmarkt weitgehend entkoppelt ist.
Die Regierung begrenzte den Anstieg der Wohnungsmieten auf zwei Prozent pro Jahr, senkte die Preise für den öffentlichen Nahverkehr und gewährt einen Tankrabatt von 20 Cent pro Liter Kraftstoff.
Einkommensstärkende Maßnahmen umfassen eine 15-prozentige Erhöhung der Grundsicherung und der
Grundrente, eine einmalige Beihilfe von 200 Euro für einkommensschwache Familien und eine Zahlung in
Höhe von 400 Euro an Stipendiaten.
Die Inflationsrate lag in Spanien 2022 mit 8,4 Prozent auf Euro-Durchschnitt. Ihren Höhepunkt erreicht die Inflation in Spanien mit 9,0 Prozent. Seit dem Herbst ging sie deutlich zurück. Im März halbierte sich die Inflationsrate von sechs auf 3,1 Prozent.
2. Niederlande – Inflationsrate 4,5 Prozent
Die Regierung der fünftgrößten Wirtschaft der Euro-Zone senkte schon im Oktober 2021 eine Abgabe auf Elektrizität, später auch Steuern auf Benzin und Diesel sowie die Mehrwertsteuer auf Energie. Anfang 2023 wurden diese Steuersenkungen durch Preisobergrenzen für Strom und Gas ersetzt.
Auf dem Höhepunkt der Energiepreisinflation Ende 2022 erhielten private Haushalte und kleine Unternehmen einen Energiekostenzuschuss von 190 Euro. Für 2023 hat die Regierung gezielte Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehört eine Einmalzahlung von 1300 Euro für einkommensschwache Familien und eine Erhöhung des Krankengeld-Zuschusses um 412 Euro.
In den Niederlanden war die Inflationsrate 2022 mit 11,6 Prozent überdurchschnittlich hoch. Das liegt aber auch daran, dass in den Niederlanden bei den Preisen für Strom und Gas nur Neuverträge in die Preisstatistik eingehen. Bin zum März ist die Inflationsrate stark auf zuletzt nur noch 4,5 Prozent gefallen.
3. Frankreich – Inflationsrate 6,6 Prozent
Frankreich begrenzte den Anstieg der Stromtarife für Haushalte bis Februar 2023 auf vier Prozent. Seither gilt eine Begrenzung auf plus 15 Prozent, die auch kleine Unternehmen und Gemeinden einbezieht. Die Haushaltspreise für Gas wurden bis Januar 2023 auf dem Niveau von Oktober 2021, also vor dem Ukraine-Krieg eingefroren. Der Staat entschädigt Energieversorger für entgangene Einnahmen.
Von April bis Ende 2022 galt ein Tankrabatt von bis zu 30 Cent je Liter Kraftstoff. Personen mit niedrigem Einkommen erhielten eine Einmalzahlung von 100 Euro, einkommensschwache Haushalte zusätzlich Gutscheine für Energie bis zu 300 Euro. Energieintensive Unternehmen erhielten bis Ende 2022 Subventionen für bis zu 50 Prozent der gestiegenen Energiekosten sowie vergünstigte Darlehen. Hinzu kamen Steuernachlässe und Subventionen für einige Branchen.
In Frankreich lag die Teuerung im Gesamtjahr 2022 mit 5,9 Prozent deutlich unter dem Euro-Mittel von 8,4 Prozent. Energie trug deutlich weniger zur Teuerung bei und in der Folge auch Industriewaren und Lebensmittel, für deren Erzeugung Energie wichtig ist. Ihren Höhepunkt erreichte die Inflation in Frankreich bei 7,3 Prozent. Sie geht zwar ebenfalls leicht zurück, lag im März mit 6,6 Prozent aber immer noch höher als im Mittel 2022.
4. Deutschland – Inflationsrate 7,8 Prozent
In Deutschland senkte die Regierung von Juni bis August 2022 die Steuern auf Kraftstoffe (Tankrabatt) und führte das subventionierte 9-Euro-Ticket für den Nah- und Regionalverkehr ein. Sie strich zudem die Erneuerbare Energien Umlage (EEG) als Aufschlag auf den Strompreis. Die Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen wurde ab Oktober 2022 von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt.
Private Haushalte erhielten einmalig direkte staatliche Hilfen. Zunächst bekamen Erwerbstätige 300 Euro brutto, und für jedes Kind wurden 100 Euro gezahlt. Später erhielten Rentner 300 Euro und Studierende 200 Euro. Bezieher von Wohngeld und Ausbildungsförderung (Bafög) erhalten einen Heizkostenzuschuss.
Mit dem dritten Entlastungspaket im Herbst 2022 übernahm der Staat für alle Haushalte im Dezember die Abschlagszahlung für die Gasheizung oder Fernwärme. Seit Anfang 2023 gelten die Gas- und Strompreisbremsen. Der Staat übernimmt für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs die Differenz zwischen den Tarifen und staatlich festgesetzten Preisgrenzen. Dies gilt bis Ende 2023 und kann bis April 2024 verlängert werden. Härtefonds unterstützen Haushalte, die mit Öl- und Holzpellets heizen.
In Deutschland stiegen die Verbraucherpreise im Gesamtjahr 2022 nach europäischer Rechnung mit 8,7 Prozent ähnlich stark wie im gesamten Euro-Raum mit 8,4 Prozent.
Den Höhepunkt erreicht die Inflation in Deutschland im Oktober 2022 mit 11,6 Prozent. Bis zum März ging sie auf 7,8 Prozent zurück. In der Euro-Zone lag der Höhepunkt ebenfalls im Oktober bei 10,6 Prozent. Die Rate fiel bis März auf 6,9 Prozent.
5. Italien – Inflationsrate 8,7 Prozent
Italiens Regierung setzte einige Steuern auf Kraftstoffe aus, ebenso die Mehrwertsteuer auf Gas für Haushalt und Unternehmen. Netzentgelte für Gas wurden gesenkt, für Strom ausgesetzt.
Um die Einkommen zu stützen, weitete der Staat Energiebeihilfen für Bedürftige aus. Italien zahlte Bürgern nach Einkommen gestaffelt einmalig pauschal 150 bis 200 Euro, senkte die Beiträge zu den Sozialversicherungen, zog Rentenerhöhungen vor und erhöhte die zwischen Oktober und Dezember
2022 gezahlten Renten um zwei Prozent.
Die Inflationsrate lag in Italien 2022 mit 8,7 Prozent so hoch wie in Deutschland und damit etwa im Euro-Schnitt. Auf dem Höhepunkt war sie in Italien bis auf 12,6 Prozent gestiegen und fiel bis zum März 2023 auf zuletzt 8,2 Prozent.
Inflation: Wie sinnvoll sind die Eingriffe des Staates?
Die Forschungsinstitute beurteilen viele Eingriffe der Regierungen eher skeptisch. „Viele dieser Maßnahmen sind nicht zielgerichtet; sie begünstigen Haushalte im gesamten Einkommensspektrum“, schreiben sie. „Alles in allem ist die gemessene Inflation, für sich genommen, vorübergehend verringert worden“. Allerdings wirkten dem zwei Effekte entgegen. Weil die Preise für Energie künstlich gesenkt wurden, sei „die gesamte europäische Energienachfrage hochgehalten“ worden, „was den Rückgang der Weltmarktpreise verlangsamt haben dürfte“. Viele direkte Hilfen für Haushalte und Unternehmen hätten „für eine höhere Gesamtnachfrage gesorgt, die ihrerseits preiserhöhend wirkt.“
Die Forscher verweisen auf Schätzungen der EZB, nach denen die staatlichen Maßnahmen die Inflationsrate im Jahr 2023 um 0,3 Prozentpunkte senken und im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte erhöhen würde. Eine Berechnung der Inflationseffekte sei wegen der komplexen Wirkungskanäle aber schwierig. „Sie ist zudem unsicher, weil der Umfang wichtiger Maßnahmen von der Höhe der Energiepreise abhängt, die sich stark verändern können.“
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