KIMSEYLE…
Kötü olmak istemiyorum, kimseyle…
AMAAA…
Vakti geldi, geçti bile…
Önder…
Bir kendini tanıtmalı, bu ilk değil korkarım sonuncusu da olmayacak…
Dünyanın kaç bucak olduğunu gösterdiğim…
Bak dükkânda, erkek erkeğe…
AMA artık kuzu, O kadın…
Hiçbir şey yapamam, suçsuzken suçlu durumuna düşerim.
*
Hukuk…
Demirtaş meselesi…
Iç hukuk yolları tüketilmeden insan hakları mahkemesine baş vuramıyorsun…
Bay Pezevenk…
Herkesi göt kılların mı sandın?
„Gibt es Prozesse, die zuvor vor innerstaatlichen Gerichten beachtet werden müssen?
Die Antwort auf diese Frage lautet ja. Zunächst müssen alle Rechtsmittel auf nationaler Ebene angewandt und durchlaufen werden, die für die Lösung des Problems in Frage kommen könnten. Normalerweise bedeutet dies eine Klage vor dem für den Fall zuständigen Gericht, der eine oder mehrere Berufungen folgen können. So kann der Fall bis vor den Obersten Gerichtshof oder aber das Verfassungsgericht kommen. Überdies ist es nicht ausreichend, nur diese Rechtsmittel zu benutzen. Ihre Beschwerde (beziehungsweise den Grund der Beschwerde nach einer Verletzung der Konvention) müssen Sie auch wirklich eingereicht haben. Hat die oberste staatliche Instanz eine Entscheidung gefällt, haben Sie sich in einem Zeitraum von sechs Monaten nach der letzten Verkündung des Urteils an den Gerichtshof zu wenden. Wird dieser Zeitrahmen nicht befolgt, ist es dem Gericht nicht möglich, die Beschwerde anzunehmen und zu prüfen.
Wie kann sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen?
Bei seinen Entscheidungen beruft sich der Gerichtshof auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Dabei liegt es an dem Gerichtshof, die Einhaltung der Rechte und Sicherheiten, die in der Konvention festgelegt wurden, in den teilnehmenden Staaten zu überprüfen beziehungsweise sicherzustellen. Durch die Prüfung von Beschwerden, die manchmal von Einzelpersonen, ab und zu aber auch von Staaten kommen, wird der Gerichtshof dieser Aufgabe gerecht. Wird festgestellt, dass gegen einen oder mehrere Paragraphen verstossen wurde, kommt es zu einem Urteil. Es ist verbindlich und der beteiligte Staat (die beteiligten Staaten) müssen sich daran halten.
Wann kann ein Bürger eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen?
Sind Sie in Ihren Augen Opfer einer Verletzung der Rechte und Sicherheiten, können Sie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Dabei ist wichtig, dass die Verletzung des Rechts von einem Staat begangen wurde, der die Konvention ratifiziert hat.
Welche Rechte werden durch die Konvention und ihre Protokolle geschützt?
Es sind vor allem nachfolgende Rechte geschützt:
– Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, gleichwohl ob es sich um einen zivil- oder strafrechtlichen Prozess handelt
– das Recht auf Leben
– Meinungsfreiheit
– Wahlrecht (sowohl aktiv als auch passiv)
– Recht auf die Achtung des Familien- und Privatlebens
– Gedanken-, Religions-, und Gewissensfreiheit
– Eigentumsschutz
– Recht auf eine wirksame Beschwerde“
DIKKAT ET linke…
http://www.strassburg.eu/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte