Jungs…
Lasst mal den ganzen scheiß beiseite und besorgt euch mal einen vernünftigen übersetzter. Jemanden…
Der beiden Sprachen beherrscht. Und dann fangt an zu lesen…
Jennifer Morgan…
Greenpeace…
Ihre Majestät (!)
Ich habe euch schon immer vorgewarnt…
Habt ein Auge auf die Grünen, glaubt mir bitte was „bei uns“ die Islamisten sind…
„Das sind“ die Grünen hier…
Nur gefährlicher, Träumer…
Fern der Realität.
Weil Maße, viel zu viele Maße, wie sagte doch letztens einer im Fernsehen…
„Habeck und Bearbock sind Helden“
Ein Anhänger, ein Anhänger hat das gesagt…
Fragt sich wessen Helden sie sind?
Last mir meine Ruhe…
So oder so ich komme zu meinem Recht!
Bauernfänger
Und sich lieb Kind machen wollende…
Der Söder!
„b) Zusammenarbeit der Länder bei der Gesetzgebung
So können sich die Länder zusammentun (z. B. Rundfunk), um eine einheitliche Regelung in
Deutschland zu erreichen, wenn sie alleine zur Gesetzgebung befugt sind (vgl. z.B. Kultusministerkonferenz, KMK, die versucht, gemeinsame Standards insbesondere im Schulrecht zu
formulieren).
Dies geschieht durch den Abschluss von Verträgen zwischen den Ländern (Vertretung durch
den Ministerpräsidenten). Der Staatsvertrag wird dann von den Landtagen in „Landesgesetze“
überführt, so dass das Land daran gebunden ist.
Ferner können sie durch die Einigung auf sog. Mustergesetze dafür sorgen, dass die landesrechtliche Regelung bestimmter Materien in ihren Grundzügen einheitlich ist. Eine Bindung
an solche Mustergesetze besteht jedoch nicht.
Dr. Angelika Günzel WS 2012/13
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5. Das Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht
Das Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht ist in Art. 31 GG geregelt.
Art. 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“
Dies bedeutet: Bundesrecht hat Vorrang vor Landesrecht. “
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
* 1.BILDUNGSSPRACHLICH
allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen
„ein politischer Opportunismus“
2. MARXISTISCH
bürgerliche ideologische Strömung, die dazu benutzt wird, die Arbeiterbewegung zu spalten und Teile der Arbeiterklasse an das kapitalistische System zu binden
Für mich unteranderem wichtig:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
