Der Artikel beschreibt, dass das US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt hat. Dies geschah als Reaktion auf die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg im Gazastreifen2. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Ausländer vor, die gegen US-Bürger oder Bürger eines verbündeten Landes ermitteln, sie festnehmen, inhaftieren oder strafrechtlich verfolgen3. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, und erkennen seine Autorität nicht an3. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben3. – Önder Gürbüz

Der Artikel beschreibt, dass das US-Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt hat. Dies geschah als Reaktion auf die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant im Zusammenhang mit dem israelischen Krieg im Gazastreifen2. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Ausländer vor, die gegen US-Bürger oder Bürger eines verbündeten Landes ermitteln, sie festnehmen, inhaftieren oder strafrechtlich verfolgen3. Weder die USA noch Israel sind Vertragsparteien des Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, und erkennen seine Autorität nicht an3. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben3.

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