Copilot Staatsziele sind die Absichten und Ziele eines politischen Gemeinwesens, die im Unterschied zu den Grundrechten nicht rechtlich eingeklagt werden können1. Diese Ziele sind nicht das Fundament der Verfassung, aber sie stellen rechtlich bindende Direktiven für alle öffentlichen Gewalten dar. Sie bilden einen verfassungsrechtlichen Wert, der im Rahmen einer Abwägung rechtliche Geltung beanspruchen kann2. Einige … Definire Staatsziele weiterlesen