{"id":89987,"date":"2022-03-07T16:46:25","date_gmt":"2022-03-07T16:46:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=89987"},"modified":"2022-03-07T16:51:44","modified_gmt":"2022-03-07T16:51:44","slug":"die-krim-war-mal-tuerkisch-dann-ist-sie-russisch-geworden-als-geschenk-an-die-ukraine-gegangen-nun-es-ist-nicht-die-feine-englische-ein-geschenk-zurueck-zu-fordern-aber-durchaus-gaengig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=89987","title":{"rendered":"Die Krim WAR mal t\u00fcrkisch, dann ist sie russisch geworden, als Geschenk an die Ukraine gegangen. NUN es ist nicht die feine englische, ein Geschenk zur\u00fcck zu fordern ABER durchaus g\u00e4ngig"},"content":{"rendered":"<p><strong>AUCH&#8230;<br \/>\nund gerade national oder International, \u00fcblich(!)<\/strong><\/p>\n<p>&#8222;Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Schenker ein Geschenk zur\u00fcckverlangen.<\/p>\n<p>Fehlverhalten des Beschenkten<\/p>\n<p>\u00a7 530 BGB f\u00fchrt explizit aus: Ein Schenker darf ein Geschenk zur\u00fcckfordern, wenn sich der \u201eBeschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (Darunter z\u00e4hlen beispielsweise Misshandlungen oder sehr schwere Beleidigungen.) In solchem Falle, hat der Schenker ein Jahr Zeit, um die Schenkung zu widerrufen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Widerrufsrecht. Es erlischt auch dann, wenn sich Schenker und Beschenkter innerhalb des Jahres vers\u00f6hnen.<\/p>\n<p>Verarmung des Schenkers<\/p>\n<p>Auch wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt und sich und seine Familie nicht mehr versorgen kann, kann er die Schenkung widerrufen. In diesem Kontext kann es sein, dass der Schenker Geschenke sogar zur\u00fcckfordern muss. Ben\u00f6tigt er Sozialhilfeleistungen und hat im Vorfeld der Beantragung ein wertiges Geschenk (z.B. ein Haus, einen hohen Geldbetrag, teuren Schmuck) gemacht, kann das Sozialamt die R\u00fcckforderung verlangen. Damit soll ein \u201esich arm schenken\u201c verhindert werden, um dann staatliche Hilfe beziehen zu k\u00f6nnen f\u00fcr deren Gew\u00e4hrung ein bestimmter Verm\u00f6genswert unterschritten sein muss. F\u00fcr die R\u00fcckhol-Pflicht gibt es jedoch eine zeitliche Grenze. Vor zehn Jahren gemachte Geschenke m\u00fcssen (d\u00fcrfen) nicht r\u00fcckgefordert werden.<\/p>\n<p>Schenkung oder Zuwendung?<\/p>\n<p>Eine vermeintliche Schenkung kann juristisch auch als \u201eunbenannte Zuwendung\u201c gelten. Die Schenkung kann zur\u00fcckgefordert werden, wenn deren Zweck im Nachhinein entf\u00e4llt. In einem konkreten Fall hatte ein \u00e4lteres, unverheiratetes Paar eine mehrmonatige Europareise geplant. Der Mann hatte seiner Partnerin vor Reiseantritt die H\u00e4lfte seines Sparbriefes \u00fcberschrieben, um die Frau im Fall seines Todes finanziell abzusichern. Nach der Reise ging die Beziehung in die Br\u00fcche. Der Mann wollte das Geldgeschenk zur\u00fcckfordern, die Frau weigerte sich. Der Mann zog nunmehr vor Gericht. Weil die Ex-Partnerin zwischenzeitlich verstorben war, stritt er letztlich mit dem Nachlasspfleger um die R\u00fcckzahlung. Der Bundesgerichtshof entschied schlussinstanzlich im Sinne des Mannes. Der Senat erkl\u00e4rte, die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten, sei \u201eals unbenannte Zuwendung\u201c und nicht als Schenkung einzuordnen\u201c, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Grundlage f\u00fcr die Freigiebigkeit des Mannes sei die \u201eVerbundenheit der Lebenspartner\u201c gewesen. Mit dem Ende der Beziehung sei diese jedoch weggefallen. Dem Kl\u00e4ger stehe daher ein R\u00fcckzahlungsanspruch zu, weil sich die Umst\u00e4nde massiv ge\u00e4ndert haben. (BGH \/ 2014 \u2013 X ZR 135\/11)&#8220;<\/p>\n<p>https:\/\/www.wkr-anwalt.de\/rechtsberatung\/verbraucherrecht\/geschenke-zurueckfordern-das-sagt-das-gesetz\/<\/p>\n<p>Deutsches Recht leute, das war deutsches Recht<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AUCH&#8230; und gerade national oder International, \u00fcblich(!) &#8222;Unter bestimmten Voraussetzungen darf ein Schenker ein Geschenk zur\u00fcckverlangen. Fehlverhalten des Beschenkten \u00a7 530 BGB f\u00fchrt explizit aus: Ein Schenker darf ein Geschenk zur\u00fcckfordern, wenn sich der \u201eBeschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angeh\u00f6rigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. (Darunter z\u00e4hlen beispielsweise &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=89987\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDie Krim WAR mal t\u00fcrkisch, dann ist sie russisch geworden, als Geschenk an die Ukraine gegangen. 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