Jungs\u2026
\nLasst mal den ganzen schei\u00df beiseite und besorgt euch mal einen vern\u00fcnftigen \u00fcbersetzter. Jemanden\u2026
\nDer beiden Sprachen beherrscht. Und dann fangt an zu lesen\u2026
\nJennifer Morgan\u2026
\nGreenpeace\u2026
\nIhre Majest\u00e4t (!)<\/p>\n
Ich habe euch schon immer vorgewarnt\u2026
\nHabt ein Auge auf die Gr\u00fcnen, glaubt mir bitte was \u201ebei uns\u201c die Islamisten sind\u2026
\n\u201eDas sind\u201c die Gr\u00fcnen hier\u2026
\nNur gef\u00e4hrlicher, Tr\u00e4umer\u2026
\nFern der Realit\u00e4t. <\/p>\n
Weil Ma\u00dfe, viel zu viele Ma\u00dfe, wie sagte doch letztens einer im Fernsehen\u2026
\n\u201eHabeck und Bearbock sind Helden\u201c
\nEin Anh\u00e4nger, ein Anh\u00e4nger hat das gesagt\u2026
\nFragt sich wessen Helden sie sind?<\/p>\n
Last mir meine Ruhe\u2026
\nSo oder so ich komme zu meinem Recht!<\/p>\n
Bauernf\u00e4nger
\nUnd sich lieb Kind machen wollende\u2026
\nDer S\u00f6der!<\/p>\n
„b) Zusammenarbeit der L\u00e4nder bei der Gesetzgebung https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_20.html<\/p>\n * 1.BILDUNGSSPRACHLICH F\u00fcr mich unteranderem wichtig:<\/p>\n Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Jungs\u2026 Lasst mal den ganzen schei\u00df beiseite und besorgt euch mal einen vern\u00fcnftigen \u00fcbersetzter. Jemanden\u2026 Der beiden Sprachen beherrscht. Und dann fangt an zu lesen\u2026 Jennifer Morgan\u2026 Greenpeace\u2026 Ihre Majest\u00e4t (!) Ich habe euch schon immer vorgewarnt\u2026 Habt ein Auge auf die Gr\u00fcnen, glaubt mir bitte was \u201ebei uns\u201c die Islamisten sind\u2026 \u201eDas sind\u201c die … <\/p>\n
\nSo k\u00f6nnen sich die L\u00e4nder zusammentun (z. B. Rundfunk), um eine einheitliche Regelung in
\nDeutschland zu erreichen, wenn sie alleine zur Gesetzgebung befugt sind (vgl. z.B. Kultusmi\u0002nisterkonferenz, KMK, die versucht, gemeinsame Standards insbesondere im Schulrecht zu
\nformulieren).
\nDies geschieht durch den Abschluss von Vertr\u00e4gen zwischen den L\u00e4ndern (Vertretung durch
\nden Ministerpr\u00e4sidenten). Der Staatsvertrag wird dann von den Landtagen in \u201eLandesgesetze\u201c
\n\u00fcberf\u00fchrt, so dass das Land daran gebunden ist.
\nFerner k\u00f6nnen sie durch die Einigung auf sog. Mustergesetze daf\u00fcr sorgen, dass die landes\u0002rechtliche Regelung bestimmter Materien in ihren Grundz\u00fcgen einheitlich ist. Eine Bindung
\nan solche Mustergesetze besteht jedoch nicht.
\nDr. Angelika G\u00fcnzel WS 2012\/13
\n12
\n5. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht
\nDas Verh\u00e4ltnis von Bundesrecht zu Landesrecht ist in Art. 31 GG geregelt.
\nArt. 31 GG: \u201eBundesrecht bricht Landesrecht<\/strong>\u201c
\nDies bedeutet: Bundesrecht hat Vorrang vor Landesrecht. “<\/p>\n
\nallzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen
\n„ein politischer Opportunismus“
\n2. MARXISTISCH
\nb\u00fcrgerliche ideologische Str\u00f6mung, die dazu benutzt wird, die Arbeiterbewegung zu spalten und Teile der Arbeiterklasse an das kapitalistische System zu binden<\/p>\n
\nArt 20
\n(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
\n(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.
\n(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
\n(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"