„Tagesspiegel<\/p>\n
Pr\u00e4sident f\u00fcrchtet Machtverlust: Erdogan droht B\u00fcrgermeistern von Ankara und Istanbul Wirtschaftskrise, schlechte Umfragewerte: Vor den Wahlen 2023 bringt sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident gegen beliebte Rivalen in Stellung. Erdogan spricht von Amtsenthebung.<\/p>\n Recep Tayyip Erdogan hat mit Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas noch eine Rechnung offen. Die beiden Oppositionspolitiker hatten dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten vor knapp drei Jahren die empfindlichste Niederlage seiner langen Karriere beigebracht. Imamoglu gewann damals die B\u00fcrgermeisterwahl in der Metropole Istanbul, w\u00e4hrend Yavas neues Stadtoberhaupt der Hauptstadt Ankara wurde. Heute sind beide Hoffnungstr\u00e4ger der Erdogan-Gegner und bei den W\u00e4hlern beliebter als der Pr\u00e4sident.<\/p>\n [Wenn Sie die wichtigsten Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier f\u00fcr Apple- und Android-Ger\u00e4te herunterladen k\u00f6nnen.]<\/p>\n Rechtzeitig vor den n\u00e4chsten Wahlen erw\u00e4gt Erdogan nun eine Amtsenthebung dieser Rivalen. Zahlen des angesehenen Demoskopie-Instituts MetroPoll belegten vor wenigen Tagen, warum Erdogan Imamoglu und Yavas f\u00fcrchtet. Auf der MetroPoll-Liste der beliebtesten Politiker des Landes landete Yavas mit mehr als 60 Prozent Zustimmung auf dem ersten Platz, gefolgt von Imamoglu mit knapp 51 Prozent. Den dritten Platz belegte Meral Aksener, Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei IYI Parti, mit 38,5 Prozent. F\u00fcr Erdogan blieb mit 37,9 Prozent Zustimmung nur der vierte Platz.<\/p>\n Eine andere Umfrage zeigte, dass nicht nur Erdogan selbst unbeliebter wird, sondern auch das von ihm eingef\u00fchrte Pr\u00e4sidialsystem. In der Befragung des Zentrums f\u00fcr Soziopolitische Feldforschung kritisierten 60 Prozent der Teilnehmer das Pr\u00e4sidialsystem als Fehlschlag.<\/p>\n Erdogan hat viel Vertrauen eingeb\u00fc\u00dft Erdogan hat wegen der Finanzkrise in der T\u00fcrkei bei den W\u00e4hlern offenbar so viel Vertrauen eingeb\u00fc\u00dft, dass es f\u00fcr Imamoglu und Yavas gen\u00fcgt, gr\u00f6\u00dfere Skandale zu vermeiden. Ob sie bei der im Juni kommenden Jahres anstehenden Pr\u00e4sidenten- und Parlamentswahl gegen Erdogan antreten werden, wollen beide noch nicht sagen \u2013 doch f\u00fcr den Staatschef ist die Gefahr offensichtlich.<\/p>\n Die T\u00fcrken leiden unter einer hohen Inflation und einem Kurzabsturz der Lira, die gr\u00f6\u00dftenteils auf Erdogans Politik zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Der Pr\u00e4sident und seine Regierung versprechen, dass die Lage bald besser wird. Erdogan will mit niedrigen Zinsen und billigen Krediten einen Wirtschaftsboom ausl\u00f6sen, der ihn zum n\u00e4chsten Wahlsieg tragen soll.<\/p>\n Erdogan ist sich seiner Sache nicht mehr sicher Der Vorwurf passt zu Erdogans Taktik, Imamoglus linksnationale Partei CHP als staatsfeindliche Organisation hinzustellen, die mit Terroristen paktiere, um an die Macht zu kommen. Wenn Imamoglu schuldig sei, m\u00fcsse er sofort aus dem Amt entfernt werden, fordert Erdogans B\u00fcndnispartner, der Rechtsnationalist Devlet Bahceli.<\/p>\n Auch Erdogan bekr\u00e4ftigte jetzt den Vorwurf gegen Imamoglu und weitete ihn auf Yavas aus: Auch in Ankara w\u00fcrden linke und kurdische Extremisten von der Stadt besch\u00e4ftigt. Im Fall von Yavas ist die Anschuldigung noch absurder als bei Imamoglu, denn er kommt aus dem rechtsnationalistischen Spektrum, auch wenn er als CHP-Kandidat zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Andere Oppositionelle lie\u00df Erdogan ins Gef\u00e4ngnis werfen Erdogan warnte die Opposition davor, gegen ihn auf die Stra\u00dfe zu gehen. Seine Anh\u00e4nger w\u00fcrden auf Protestdemonstrationen gegen die Regierung so reagieren wie auf den Putschversuch von 2016, sagte er. Damals hatten sich tausende T\u00fcrken gegen Einheiten der Armee gestellt, die Erdogan entmachten wollten. Bisher reagieren Erdogans Gegner gelassen auf die Einsch\u00fcchterungsversuche. Imamoglu kommentierte Ger\u00fcchte, wonach die regierungstreue Justiz bereits eine Anklageschrift gegen ihn ausgearbeitet habe, mit der Bemerkung, das sei ein \u201esch\u00f6ner Witz\u201c.“<\/p>\n https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/pr%C3%A4sident-f%C3%BCrchtet-machtverlust-erdogan-droht-b%C3%BCrgermeistern-von-ankara-und-istanbul\/ar-AASFcSQ?ocid=msedgntp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Tagesspiegel Pr\u00e4sident f\u00fcrchtet Machtverlust: Erdogan droht B\u00fcrgermeistern von Ankara und Istanbul Susanne G\u00fcsten – Vor 43 Min. Wirtschaftskrise, schlechte Umfragewerte: Vor den Wahlen 2023 bringt sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident gegen beliebte Rivalen in Stellung. Erdogan spricht von Amtsenthebung. Recep Tayyip Erdogan hat mit Ekrem Imamoglu und Mansur Yavas noch eine Rechnung offen. Die beiden Oppositionspolitiker … <\/p>\n
\nSusanne G\u00fcsten – Vor 43 Min.<\/strong><\/p>\n
\nF\u00fcr Erdogan sind die Daten eine Katastrophe: Obwohl er sich \u00fcber die regierungsnahen gro\u00dfen Medien des Landes fast t\u00e4glich and Volk wenden kann und die Opposition nur wenige M\u00f6glichkeiten hat, sich Geh\u00f6r zu verschaffen, sind zwei relativ ger\u00e4uschlos regierende B\u00fcrgermeister viel beliebter als er.<\/p>\n
\nMit den Drohungen gegen die B\u00fcrgermeister l\u00e4sst der 67-j\u00e4hrige Staatschef nun aber erkennen, dass er sich seiner Sache nicht sicher ist. Seine Regierung wirft Imamoglu vor, nach seinem Amtsantritt in Istanbul 2019 hunderte Extremisten mit Posten in der Stadtverwaltung versorgt zu haben, darunter Mitglieder der kurdischen Terrororganisation PKK und Angeh\u00f6rige von linksextremistischen Gruppen. Das Innenministerium hat eine Untersuchung eingeleitet.<\/p>\n
\nDie Drohung ist ernst, denn andere Oppositionspolitiker sind bereits im Gef\u00e4ngnis, weil sie Erdogan gef\u00e4hrlich wurden. Der fr\u00fchere Chef der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, sitzt seit mehr als f\u00fcnf Jahren in Haft, obwohl der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof seine Freilassung angeordnet hat.<\/p>\n