„WELT
\nVon der Leyen bekommt keinen Sessel neben Erdogan – EU reagiert emp\u00f6rt
\n vor 13 Min.<\/p>\n
Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schl\u00e4gt Wellen. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten, dass von der Leyen bei dem Besuch in der T\u00fcrkei anders als EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel keinen Platz auf einem Sessel neben Erdogan bekam, sondern abseits auf einem Sofa sitzen musste. In sozialen Netzwerken bekam der Vorfall schnell den Titel \u201eSofagate\u201c.“<\/p>\n
https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/von-der-leyen-bekommt-keinen-sessel-neben-erdogan-eu-reagiert-emp%C3%B6rt\/ar-BB1foiLp?ocid=msedgntp<\/p>\n
*<\/p>\n
„“Fickt euch!“ als Bewertung politischen Geschehens?
\nDer AStA, offenbar kein Freund derart harscher Worte, erstattete daraufhin durch seine Vorsitzende Anzeige bei der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft in Gera. Der Vorwurf: Beleidigung, \u00a7 185 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser f\u00fchrt nicht weiter aus, was eine Beleidigung sein soll – offenbar ging schon der Gesetzgeber seinerzeit davon aus, dass sich dies von selbst verstehe. So bleibt nat\u00fcrlich viel Spielraum f\u00fcr Interpretation, den die Staatsanwaltschaft in ihrer Antwort auf die Strafanzeige auch nutzte.<\/p>\n
Man sehe keinen Anlass, Ermittlungen einzuleiten, erkl\u00e4rte der Staatsanwalt in seinem Schreiben an die AStA-Vorsitzende, das LTO vorliegt. Der Inhalt des Kommentars – speziell die Formulierung „Fickt euch!“ sei nicht zwingend als Beleidigung zu werten, f\u00fchrte er aus. Er st\u00fctzte sich dabei auf die umfangreiche Rechtsprechung, die die offene Formulierung des \u00a7 185 n\u00f6tig machte, nach der beleidigt, wer einen anderen durch Kundgabe seiner Missachtung in dessen Ehre verletzt.<\/p>\n
Im Gesamtzusammenhang sei die \u00c4u\u00dferung „Fickt euch!“ aber nicht unbedingt als ehrverletzend zu werten, meint der Th\u00fcringer Ankl\u00e4ger. Vielmehr handele es sich um eine Meinungskundgabe, da ihr „das Gepr\u00e4ge einer Bewertung politischen Geschehens“ zukomme. Der Mann habe in seinem Kommentar den Umgang mit rechter Symbolik seitens des AStA ins L\u00e4cherliche ziehen wollen und als Einleitung dazu schlicht „Fickt euch!“ geschrieben.“<\/p>\n
https:\/\/www.lto.de\/recht\/kurioses\/k\/sta-gera-fickt-euch-keine-beleidigung-asta-koeln-facebook-kommentar\/<\/p>\n
*<\/p>\n
Behice; Bir Devrimci…Bir Kadin…Bir Anne…<\/p>\n