{"id":63977,"date":"2021-02-12T12:37:01","date_gmt":"2021-02-12T12:37:01","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=63977"},"modified":"2021-02-12T12:41:09","modified_gmt":"2021-02-12T12:41:09","slug":"oligarsi-ile-sinirlandirilan-demokrasi-soeyletmen-beni-isyan-ettirmeyin-beni","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=63977","title":{"rendered":"Oligar\u015fi* ile s\u0131n\u0131rland\u0131r\u0131lan demokrasi, s\u00f6yletmen beni. \u0130syan ettirmeyin beni"},"content":{"rendered":"<p><img src=\"https:\/\/static3.die-tagespost.de\/storage\/image\/2\/1\/0\/4\/54012_default_1trWt-_FNHbto.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Aristo (Aristoteles) ne derdi\u2026<br \/>\nG\u00f6rseydi bu g\u00fcnleri\u2026<br \/>\nISYAN\u2026<br \/>\nEttirmeyin \u00d6nderi!<\/p>\n<p>* Oligar\u015fi, k\u00fc\u00e7\u00fck ve ayr\u0131cal\u0131kl\u0131 bir grubun iktidarda oldu\u011fu y\u00f6netim \u015feklidir. Genellikle bu grubun bencilce ve g\u00f6revlerini k\u00f6t\u00fcye kullanarak ger\u00e7ekle\u015ftirdi\u011fi, despot\u00e7a bir y\u00f6netim \u015feklidir. Oligar\u015finin \u00fcyesi ya da destek\u00e7isi olan ki\u015fi ya da gruplar\u0131 tan\u0131mlamak i\u00e7in &#8222;oligark&#8220; terimi kullan\u0131l\u0131r.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" width=\"525\" height=\"295\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/o2EgM4JGWxY?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>*<\/p>\n<p>&#8222;26.10.2011 | Von:Christiane Bender &#8211; Elmar Wiesendahl<\/p>\n<p>&#8222;Ehernes Gesetz der Oligarchie&#8220;: Ist Demokratie m\u00f6glich?&#8220;<\/p>\n<p>Hundert Jahre &#8222;Ehernes Gesetz der Oligarchie&#8220; von Robert Michels: Trotz St\u00e4rkung unmittelbarer Demokratie ist oligarchisierte Elitenherrschaft nur durch institutionelle Regeln zu begrenzen.<\/p>\n<p>Einleitung<br \/>\nIn den modernen westlichen Demokratien spielen politische Parteien, so unterschiedlich ihre Geschichte und Ausrichtung in einzelnen L\u00e4ndern auch sein m\u00f6gen, eine zentrale Rolle. Sie repr\u00e4sentieren den Willen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen im Parlament und \u00fcbernehmen wichtige Funktionen zur Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>Nach Artikel 21 des Grundgesetzes haben Parteien in Deutschland an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und in ihrer inneren Ordnung demokratischen Grunds\u00e4tzen zu entsprechen. Eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung dokumentierte lange Zeit den Erfolg der Parteien, vor allem der beiden Volksparteien.[1] Ihnen gelang es, die Bev\u00f6lkerung nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Regeln einer repr\u00e4sentativen Demokratie vertraut zu machen und die unterschiedlichen Klassen und Schichten politisch zu integrieren.<\/p>\n<p>Sie verf\u00fcgten \u00fcber eine stabile Basis bei W\u00e4hlern und Mitgliedern, die sich wiederum durch das Personal der Parteien vertreten sahen und ihm vertrauten. Der R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung, vor allem auf den Ebenen der L\u00e4nder und der Kommunen, und ein enormer Verlust an Mitgliedern verweisen jedoch derzeit auf Risse in der Legitimationsgrundlage der Parteien und ihrer F\u00fchrungen.[2]<br \/>\nParteiendemokratie in der Krise?<br \/>\nDer R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung schwindet ausgerechnet in einer Zeit, in der Deutschland durch einen tief greifenden sozialen Wandel gepr\u00e4gt wird, der einen erheblichen politischen Gestaltungsbedarf aufwirft. Beide Volksparteien sind betroffen, auf besondere Weise die SPD: Ihre Geschichte ist gepr\u00e4gt vom Solidarit\u00e4tsversprechen f\u00fcr Menschen, die Solidarit\u00e4t aufgrund ihrer prek\u00e4ren sozio\u00f6konomischen Lage dringend ben\u00f6tigen. Gerade diese W\u00e4hler und Mitglieder kehren ihr nun den R\u00fccken zu, ihr Einfluss in den unteren Schichten schwindet. Auch bei Wahlen verweigern Angeh\u00f6rige von einkommensschw\u00e4cheren und bildungsferneren Gruppen zunehmend die Teilnahme. Es besteht die Gefahr, dass deren Interessen nicht mehr durch die gew\u00e4hlten Politiker repr\u00e4sentiert werden. Eine Repr\u00e4sentations- und damit auch Partizipationsl\u00fccke zwischen Bev\u00f6lkerung und Politik wird sichtbar.<\/p>\n<p>Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich das politische Spitzenpersonal durch Prozesse der sozialen Schlie\u00dfung abschirmt, wie sie von Max Weber, Raymond Murphy und Frank Parkin beschrieben wurden.[3] Das bedeutet: F\u00fcr den Zugang zu einflussreichen \u00c4mtern in Partei und Politik ist weniger ausschlaggebend, ob die Betreffenden in der Basis und in der Kultur ihrer Parteien verankert sind, sondern ob sie soziokulturelles Kapital (Pierre Bourdieu) mitbringen, \u00fcber das sie oftmals schon aufgrund ihrer famili\u00e4ren Herkunft aus den oberen Schichten der Gesellschaft verf\u00fcgen.[4] Damit sind kulturelle Bildung, Milieukenntnisse, habitualisierte Verhaltensmuster und vor allem Netzwerke gemeint. Auch akademische Weihen er\u00f6ffnen zunehmend Aufstiegschancen in die &#8222;politische Klasse&#8220; (Klaus von Beyme).<\/p>\n<p>Der Versuch, die sich damit abzeichnende Entfremdung von Mitgliedern und W\u00e4hlern zu \u00fcberspielen und deren Vertrauen durch die Selbsternennung zur politischen Elite zu gewinnen, hat den Verdacht eher noch bekr\u00e4ftigt, in den gro\u00dfen Parteien herrschten Oligarchien, die sich gegen\u00fcber W\u00e4hlervotum und Mitgliedermeinung immunisierten. Der Verlust an Einfluss der Parteimitglieder an der Basis auf ihr politisches F\u00fchrungspersonal ist f\u00fcr die Entwicklung der Demokratie jedoch schon deshalb bedrohlich, da im Zeitalter der Medienmacht das Image oder Charisma eines Politikers konstruiert, produziert und damit gekauft werden kann. Kritik an den Parteien, die von einer konstruktiven Perspektive getragen wird, wie diese eine demokratische Filterfunktion ihrer Kandidaten k\u00fcnftig besser wahrnehmen k\u00f6nnen, wird daher dringend ben\u00f6tigt. Kritik, die dagegen die Entmachtung der Parteien fordert und die Zukunft der Demokratie in politischen Artikulations- und Aktionsformen au\u00dferhalb von Parteien sieht, zielt darauf, eine tragende S\u00e4ule unserer Demokratie zum Einsturz zu bringen.<\/p>\n<p>Schon Robert Michels analysierte, dass Parteien zwangsl\u00e4ufig Oligarchien, basisferne Parteieliten, hervorbringen, und hat dabei von einem &#8222;ehernen Gesetz der Oligarchie&#8220; gesprochen. Mit dieser These setzen wir uns hier auseinander: Wie ist verselbstst\u00e4ndigter Elitenherrschaft beizukommen? Wie wird das Oligarchiegesetz in der j\u00fcngeren Parteien- und Demokratieforschung rezipiert? Wir diskutieren, inwieweit mehr direkte Demokratie eine Alternative darstellt. Zum Schluss streifen wir institutionelle Regelungen als &#8222;Gegengifte&#8220; zur Begrenzung von Elitenherrschaft.<br \/>\nSoziologie des Parteiwesens<br \/>\nVor hundert Jahren erschien eine Studie, die bald &#8222;zu einem der einflussreichsten B\u00fccher des 20. Jahrhunderts&#8220; (Seymour Lipset) avancieren sollte: Robert Michels&#8216; &#8222;Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen \u00fcber die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens&#8220;. Der Autor befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Demokratie, Parteien und Eliten, insbesondere am Beispiel der Sozialdemokratie. Er untersucht vor allem das Innenleben dieser Partei und fragt, inwieweit es ihr gelingt, die hohen Erwartungen an Demokratie in die Praxis der Organisation umzusetzen.<\/p>\n<p>Das Ausgangsszenario seines Werkes ist die Situation in den europ\u00e4ischen Kernl\u00e4ndern mit absolutistischen Traditionen im ausgehenden 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das moderne Parteienwesen ist bereits voll entfaltet, doch noch immer beherrscht der Adel in Deutschland den Staat. Das B\u00fcrgertum, wie Michels schreibt, &#8222;feudalisiert&#8220;: Statt die Aristokratie abzul\u00f6sen und sich f\u00fcr Freiheit und Demokratie einzusetzen, orientiert es sich am Adel, l\u00e4sst sich von ihm &#8222;aufsaugen&#8220; und bildet mit ihm zusammen eine Oligarchie, welche die Macht im Staat unter sich aufteilt. Andere soziale Schichten, insbesondere die Arbeitermassen, sind ausgeschlossen und f\u00fcr sich genommen unf\u00e4hig, sich aus dem Joch der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Unterdr\u00fcckung zu befreien. Von allen Beteiligten, vor allem aber von der Arbeiterklasse, verlangen die Bedingungen des politischen Kampfes, sich zu organisieren und schlagkr\u00e4ftige Parteien zu bilden, um ihre Interessen zu vertreten. Organisation ist das Mittel im Zeitalter der Industrialisierung, um der politischen Ohnmacht zu entkommen.[5] Besonders die unterdr\u00fcckten Klassen und Schichten, so Michels, ben\u00f6tigen starke Organisationen, um ihren Emanzipationsanspruch durchsetzen zu k\u00f6nnen. Starke Organisationen erfordern starke F\u00fchrung. Mit der Gr\u00fcndung von Parteiorganisationen setzt aber ein unaufhaltsamer Prozess der Oligarchisierung ein, der von Michels als &#8222;soziologisches Gesetz&#8220; auf folgende einpr\u00e4gsame Formel gebracht wurde: &#8222;Wer Organisation sagt, sagt Tendenz zur Oligarchie. Im Wesen der Organisation liegt ein tief aristokratischer Zug.&#8220;[6] Nicht mehr die Basis beherrsche die F\u00fchrung, sondern die F\u00fchrer beherrschten die Basis: &#8222;(D)ie Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gew\u00e4hlten \u00fcber die W\u00e4hler, der Beauftragten \u00fcber die Auftraggeber, der Delegierten \u00fcber die Delegierenden.&#8220;<\/p>\n<p>Die Oligarchietendenz wiege gerade in den linken Parteien wie der SPD schwer: Statt die Revolution zu verwirklichen, wandele sich die Partei unter der Herrschaft einer Oligarchie vom Mittel zum Selbstzweck. Denn die Parteioligarchie pr\u00e4ge ein &#8222;Eigeninteresse, ein Interesse an sich selbst und f\u00fcr sich selbst&#8220;. Sie werde strukturkonservativ; die verselbstst\u00e4ndigte Parteib\u00fcrokratie ersch\u00f6pfe ihre Energie im selbsterhaltenden Organisationsritualismus, und die pers\u00f6nlich arrivierten Parteif\u00fchrer arrangierten sich parlamentarisch mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen. Die Umkehrung des demokratischen Prinzips bestimme die Partei. Welche Ursachen sind nach Michels f\u00fcr die Asymmetrie und Umkehrung der Macht zwischen den F\u00fchrern und ihrer Basis verantwortlich?<\/p>\n<p>&#8222;Reine&#8220; Demokratie als Selbstregierung der Massen sei schon wegen der gro\u00dfen Zahl mechanisch und technisch unausf\u00fchrbar. Das moderne Parteienwesen pr\u00e4ge den politischen Kampf, bei dem die Partei als &#8222;Waffe der Schwachen im Kampf mit den Starken&#8220; nur als &#8222;Kampforganisation&#8220; bestehen k\u00f6nne. Hieraus resultiere ein un\u00fcberbr\u00fcckbarer Gegensatz zwischen Demokratie und organisatorischer Effizienz (Schlagkraft, Beweglichkeit, Arbeitsteilung, Spezialisierung, Hierarchie und Zentralisation). Moderne Parteiorganisationen entwickelten sich mit zunehmendem Wachstum zu riesigen B\u00fcrokratien, un\u00fcberschaubar f\u00fcr die Mitglieder, beherrscht von &#8222;Parteibeamten&#8220;.[7]<\/p>\n<p>Die Professionalisierung der F\u00fchrungsschicht verhindere demokratische Kontrolle. Hinzu komme ihre funktionale Unentbehrlichkeit, weil sie sich zur Aufrechterhaltung der Organisation als Spezialisten des Parteiapparates und des politischen Kampfes auf der Basis von Expertise, Dienstwissen und Routine berufsm\u00e4\u00dfig etablierten. Die von Michels beschriebene Professionalisierung der Parteifunktion\u00e4re bedeute f\u00fcr diese beruflichen Aufstieg, der sie von ihrer Herkunft entfremde. Die verb\u00fcrokratisierte Sozialdemokratie fungiere f\u00fcr sie insofern als &#8222;Klassenerh\u00f6hungsmaschine&#8220;. Das Positionsinteresse der F\u00fchrer bestehe vor allem darin, ihre Macht auszubauen.<br \/>\nDen Parteif\u00fchrern sei das Streben inh\u00e4rent, ihre Machtstellung innerparteilich zu festigen und ihren Volksvertreterstatus zu verewigen. Hierzu schotteten sich die F\u00fchrungszirkel nach au\u00dfen durch Kartellbildung ab und erg\u00e4nzten sich durch Kooptation statt durch Wahl. Machtk\u00e4mpfe zwischen alten und neuen Eliten bef\u00f6rderten nicht deren Zirkulation, sondern endeten in der Amalgamierung der etablierten mit den nachr\u00fcckenden Kr\u00e4ften. Einmal an der Macht, wandelten sich die Revolution\u00e4re zu &#8222;Reaktion\u00e4ren&#8220;. Aufgrund ihrer Machtposition verf\u00fcgten sie \u00fcber die kulturellen Ressourcen, ihren Ruhm als \u00f6ffentliche Mandatstr\u00e4ger zu sichern, sich pers\u00f6nlich unantastbar zu machen, ihre Haltung als &#8222;Gesamtinteresse&#8220; auszugeben und Gegenstr\u00f6mungen zu disziplinieren.<br \/>\nErkennt Michels Chancen, dass die Mitglieder gegen die Oligarchen aufbegehren? Nein, denn er betrachtet die Parteibasis zumeist als initiativlose und inkompetente Masse, autorit\u00e4tsgl\u00e4ubig und bereit, sich leiten zu lassen, und dankbar gegen\u00fcber der F\u00fchrung. Die Masse nehme ihre zunehmende Entmachtung willenlos hin. Dabei greift er auf die Sozialpsychologie von Gustave Le Bon zur\u00fcck, dessen pessimistische Theorien um die vorletzte Jahrhundertwende \u00e4u\u00dferst einflussreich waren. Das industrielle Zeitalter bringe kein souver\u00e4nes Volk, sondern entindividualisierte Massen hervor, die zur vernunftgesteuerten politischen Willensbildung nicht in der Lage seien. Le Bon konzipiert die Figur eines charismatischen F\u00fchrers, der die Massen durch die Beherrschung ihrer unbewussten Affekte zur Gefolgschaft veranlasst.<\/p>\n<p>Michels war ein kosmopolitischer, vielgereister Gelehrter gro\u00dfb\u00fcrgerlicher Herkunft, der 1876 in K\u00f6ln geboren wurde und 1936 in Rom starb. Eine brennende Sehnsucht trieb ihn an, seinen Platz in revolution\u00e4ren Bewegungen zur \u00dcberwindung der alten Gesellschaft des Fin de Si\u00e8cle zu finden. Schon w\u00e4hrend seiner Studienzeit in Paris, M\u00fcnchen, Leipzig und Halle schloss er sich syndikalistischen und sozialistischen Bewegungen an, von 1903 bis 1907 war er aktives SPD-Mitglied (Ortsverein Marburg), mit besten Kontakten zu den linken F\u00fchrern. Seine Kandidatur zum Reichstag blieb ohne Erfolg. Aus politischen Gr\u00fcnden an einer akademischen Karriere in Deutschland gehindert, verlie\u00df er das Land und wurde 1913 italienischer Staatsb\u00fcrger. Zun\u00e4chst 1907 in Turin und dann auch in Basel lehrend, trat er aus allen Parteien aus. Vor dem Hintergrund seiner Rezeption der Elitetheorien von Vilfredo Pareto und Gaetano Mosca ver\u00f6ffentlichte er 1911 von Turin aus &#8222;Zur Soziologie des Parteiwesens&#8220;, sein Hauptwerk. Nach Benito Mussolinis Marsch auf Rom 1922 bekannte er sich zur faschistischen Bewegung. Er unterrichtete in Chicago, bis ihn im Jahr 1928 der Duce auf eine Professur an der faschistischen Hochschule in Perugia berief. In seinen Schriften kommt das tiefe Krisenbewusstsein der Intellektuellen vor und nach dem Ersten Weltkrieg zum Ausdruck.<\/p>\n<p>Im Kern hielt Michels, Jean-Jacques Rousseau auf spezifische Weise auslegend, die Verwirklichung von Demokratie f\u00fcr unm\u00f6glich. Die Artikulation des politischen Willens erfordere Parteien; diese werden nicht vom Volk, sondern von Oligarchien beherrscht.[8] In seiner syndikalistischen Vergangenheit huldigte er einem Verst\u00e4ndnis von unmittelbarer Demokratie, die ihren Ausdruck in losen Organisationsformen, spontanen Aktionen und in permanenter Agitation findet: Gerade dabei, so lautet jedoch seine sp\u00e4tere Einsicht, bildeten sich unter der Hand autorit\u00e4re Strukturen und Pers\u00f6nlichkeiten heraus, die der Bewegung zwar die notwendige Ausrichtung verliehen, die es aber Minderheiten erschwerten, ihre Stimme zu erheben und zu partizipieren. Es ist kein Zufall, dass sich Michels, einst ein enthusiastischer Syndikalist, Mussolini anschlie\u00dft, der seine politische Karriere ebenfalls als Syndikalist begonnen hatte.<br \/>\nMichels&#8216; Oligarchiegesetz in der neueren Forschung<br \/>\nMit seinem Werk hat Michels die Geschichte des politischen Denkens bis heute stark beeinflusst. Da er seine Einsichten auch auf andere Parteien, sogar auf moderne Gesellschaften und Organisationen insgesamt, verallgemeinerte, avancierte &#8222;Zur Soziologie des Parteiwesens&#8220; bis heute zum Klassiker von Politik- und Sozialwissenschaften, Parteienforschung, Elitensoziologie und Organisationstheorie. F\u00fcr die innerparteiliche Demokratieforschung ist das Oligarchiegesetz nach wie vor &#8222;prim\u00e4rer Bezugspunkt&#8220; (Oskar Niedermayer). Ein Zweig hielt nach dem Zweiten Weltkrieg weiterhin am &#8222;demokratischen Schein und oligarchischen Sein&#8220; (Maurice Duverger) der Parteien fest und steuerte die These bei, dass sich innerparteiliche F\u00fchrungsgruppen zu einer &#8222;herrschenden Koalition&#8220; (Angelo Panebianco) zusammenschlie\u00dfen w\u00fcrden. Eine andere einflussreiche Gruppe ging in Konfrontation zu Michels&#8216; Oligarchiegesetz. An der innerparteilichen Elitenherrschaft sei nicht zu r\u00fctteln. Aber durch strukturelle Vorkehrungen lie\u00dfe sich Elitenmacht begrenzen und an die W\u00fcnsche der Parteimitglieder binden. Mit der amerikanischen Pionierstudie von Samuel S. Eldersveld[9] setzte sich im pluralistischen Zweig der Parteienforschung die Vorstellung durch, dass sich Macht nicht in der Hand einer kleinen Oligarchie konzentriere, sondern auf parteiinterne Machtzentren verteile. In der Tat gab Michels mit seinem Oligarchiegesetz gegen\u00fcber der damaligen SPD teilweise ein Zerrbild ab. Ausgehend von der heutigen SPD[10] ist die Forschung \u00fcber dieses oligarchische Kontrollmodell hinweggegangen.<\/p>\n<p>Es bleibt aber das Problem der Abkopplung der Parteispitzen von der im Gesellschaftlichen verwurzelten Parteibasis und der Verselbstst\u00e4ndigung der aus den Parteien hervorgehenden Berufspolitiker auf der Ebene von Parlament und Regierung. Dort, so die Kritik, bem\u00e4chtige sich die politische Klasse staatlicher Ressourcen und Privilegien,[11] was es ihr erm\u00f6gliche, losgel\u00f6st und abgeschottet von ihren gesellschaftlichen Wurzeln selbstbezogen Politik zu betreiben. Dies schaffe im Sinne von Michels eine neue Qualit\u00e4t von Oligarchie. Richard S. Katz und Peter Mair gehen bei diesem Verstaatlichungsprozess der &#8222;parties in public office&#8220; sogar so weit, von Kartellparteien zu sprechen, die sich durch ihre Macht unliebsame Konkurrenz vom Leibe halten. Die abgehobene politische Klasse verwandele dabei, so die These von Klaus von Beyme,[12] die au\u00dferparlamentarischen Parteiorganisationen in Berufspolitikerparteien, die ihre Wahl und Wiederwahl gew\u00e4hrleisten sollen. F\u00fcr Parteimitglieder falle nur noch eine &#8222;cheer leader&#8220;-Rolle (Katz\/Mair) ab, zust\u00e4ndig f\u00fcr den Face-to-Face-Kontakt zur W\u00e4hlerumwelt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Michels bilden auch die in Parlament und Regierung herrschenden Eliten eine Oligarchie. Dass deshalb Demokratie gar &#8222;Betrug am Volk&#8220; sei (Gaetano Mosca), rief nach dem Zweiten Weltkrieg eine sich davon absetzende Denkschule auf den Plan, die sich, angef\u00fchrt durch den \u00f6sterreichisch-amerikanischen \u00d6konomen Joseph Schumpeter, als sogenannte Realistische Demokratietheorie bzw. Theorie demokratischer Elitenherrschaft verbreitete.[13] Diese Denkschule h\u00e4lt zwei Kernaussagen von Michels und der klassischen Elitentheorie f\u00fcr unverr\u00fcckbar: zum einen, dass sich das Volk, also die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, nicht selbstbestimmt regieren k\u00f6nne und auch nicht wolle. Die politische Einmischung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sei auf das Recht des W\u00e4hlens begrenzt, um &#8222;eine Regierung hervorzubringen&#8220;.[14] Schlie\u00dflich handele es sich bei ihnen um eine &#8222;leader-seeking and leader-needing public&#8220; (Giovanni Sartori). Zum anderen stelle sich jegliche Herrschaft, also auch die in einer Demokratie, als Elitenherrschaft dar, was Schumpeter auf den Satz: &#8222;Die Demokratie ist die Herrschaft der Politiker&#8220; zuspitzt. Michels widersprechend habe die Politikerherrschaft jedoch einen demokratischen Kern, weil sie dem demokratischen Verfahren der periodischen Wahl und Wiederwahl durch das Volk ausgesetzt sei. Zudem tr\u00fcgen die Politiker untereinander, um die Gunst der W\u00e4hlerschaft zu gewinnen, einen Konkurrenzkampf aus, der sie f\u00fcr die W\u00e4hlerw\u00fcnsche empf\u00e4nglich mache. Als Folge dieses Konkurrenzkampfes k\u00e4men politische Entscheidungen zustande, die ein H\u00f6chstma\u00df an \u00f6ffentlicher Wohlfahrt und G\u00fcterversorgung f\u00fcr die W\u00e4hlerschaft herbeif\u00fchrten.<\/p>\n<p>Wahl und Konkurrenzprinzip verhinderten die Verselbstst\u00e4ndigung der Politiker und ihre Losl\u00f6sung von den W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen. Dies wird von dem Glauben gest\u00fctzt, dass es keine geschlossene, oligarchisch herrschende F\u00fchrungsschicht gebe, sondern dass sich die nach unten hin durchl\u00e4ssige Politikerschicht pluralistisch zusammensetze und in Teileliten zerfalle, die gegeneinander frei konkurrierten. Schumpeter hat ungewollt massive Kritik an der eigenen Auffassung ge\u00e4u\u00dfert. So bezeichnet er die Vorstellung von einer &#8222;freien Konkurrenz um freie Stimmen&#8220; als &#8222;v\u00f6llig wirklichkeitsfremdes Idealbild&#8220;, dem realiter Verh\u00e4ltnisse entgegenst\u00fcnden, &#8222;die wir als &#8218;unfaire&#8216; oder &#8218;betr\u00fcgerische&#8216; Konkurrenz oder als Konkurrenzbeschr\u00e4nkung bezeichnen&#8220;.<\/p>\n<p>Dass der Elitenwettbewerb Kartellbildungen, Wettbewerbsverzerrungen und der Manipulation des W\u00e4hlerwillens unterworfen ist, wurde zuletzt durch den britischen Soziologen Colin Crouch hervorgehoben.[15] F\u00fcr ihn steht fest, dass in vielen westlichen L\u00e4ndern die demokratischen Institutionen nicht weiterentwickelt, sondern im Gegenteil an Substanz verlieren w\u00fcrden. Politik verkomme zum Medienspektakel, w\u00e4hrend wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen unbeobachtet von der \u00d6ffentlichkeit im Inner Circle der Eliten aus Wirtschaft und Politik getroffen w\u00fcrden. Er f\u00fchrt hierf\u00fcr unter anderem den Machtgewinn von Parteieliten ins Feld &#8211; sein Beispiel sind Politiker der Labour Party -, die sich immer weniger ihrer Basis verpflichtet f\u00fchlten, sondern die als Abgeordnete und Minister engste Beziehungen zu den Medien und zur Wirtschaft pflegten. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach verdankten sie diesen Netzwerken ihre Macht und sogar ihre Reputation. Sie spielten deren Spiel in der Politik, weit entfernt vom Schicksal ihrer W\u00e4hler und der Mitglieder ihrer Partei. Wie sehr dabei Politiker m\u00e4chtigen Medienunternehmen zu Gefallen sind, hat sich j\u00fcngst an der Murdoch-Aff\u00e4re in Gro\u00dfbritannien erwiesen. Auch in Deutschland lassen sich \u00e4hnliche Ph\u00e4nomene beobachten.<br \/>\nInstitutionelle Fesselung der Elitenherrschaft<br \/>\nDer repr\u00e4sentativen Demokratie wohnt eine Tendenz zur Oligarchisierung und Verselbstst\u00e4ndigung der gew\u00e4hlten Politiker inne. Dies wirft die Frage auf, wie die Herrschaft der Gew\u00e4hlten \u00fcber die W\u00e4hler begrenzt und st\u00e4rker an den W\u00e4hlerwillen gebunden werden k\u00f6nnte. In diesem Zusammenhang wird gefordert, die repr\u00e4sentativdemokratische Berufspolitikerherrschaft einzuschr\u00e4nken bzw. durch mehr unmittelbare Demokratie im Sinne einer authentischen Selbstregierung des Volkes und einer b\u00fcrgerschaftlichen Selbstorganisation zu ersetzen.<\/p>\n<p>Die St\u00e4rkung unmittelbarer b\u00fcrgerschaftlicher Beteiligungsm\u00f6glichkeiten durch Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide in Sachfragen ist ein bereits auf L\u00e4nderebene praktizierter Weg. Politikerherrschaft wird dadurch aber nur punktuell begrenzt, nicht etwa ausgehebelt. Bislang ergaben sich f\u00fcr plebiszit\u00e4re Demokratie auf der Ebene der L\u00e4nder und der Kommunen nur wenige Gelegenheiten, viele Verfahren scheiterten an hoch angesetzten Erfolgsh\u00fcrden.[16] Anders steht es mit der b\u00fcrgerschaftlichen Demonstrations- und Protestkultur, in der die verbreitete Unzufriedenheit mit der B\u00fcrgerferne der Politiker-Politik eine direktdemokratische Ausdrucksform findet. Durch Besetzung \u00f6ffentlicher R\u00e4ume wird die Elite herausgefordert und die politische Klasse unter Druck gesetzt. Im Falle der Anti-AKW-Bewegung endete dies mit dem Erfolg des Baustopps f\u00fcr neue Atomkraftwerke. Solche Proteste erschweren zwar das Regieren, aber ob sie einer machtdurstigen Politikerherrschaft einschlie\u00dflich ihrer Vernetzung mit Wirtschaftsinteressen und Medien grunds\u00e4tzlich etwas anhaben k\u00f6nnen, mag bezweifelt werden.<\/p>\n<p>Elitenherrschaft, ob demokratisch oder oligarchisch, desillusioniert den Glauben an das demokratische Gleichheits- und Selbstbestimmungsprinzip und damit an die grundlegende demokratische Idee, dass Regierende und Regierte identisch sein k\u00f6nnten. Mehr direkte Demokratie r\u00e4umt partielle und sachlich punktuelle b\u00fcrgerschaftliche Selbstbestimmungsm\u00f6glichkeiten ein; sie &#8222;erg\u00e4nzt&#8220; (Dieter Rucht) die repr\u00e4sentative Demokratie. Vor Oligarchisierung indes sch\u00fctzt letztendlich nur, bei den Wurzeln verselbstst\u00e4ndigter, verewigter Elitenherrschaft anzusetzen. Folgt man Michels, hie\u00dfe dies: bei den Parteien. Dies umso mehr, als dort das Kandidatenvorschlagsrecht von Vorst\u00e4nden, ausgekungelte Listenwahlen, Personalwahlen ohne Auswahl, \u00c4mterkumulationen und medial inszenierte Personenkultparteitage zur Oligarchisierung beitragen.<\/p>\n<p>Bereits zu Beginn der 1990er Jahre wurden Anl\u00e4ufe f\u00fcr innerparteiliche Organisationsreformen begonnen, die einer &#8222;Verbonzung&#8220; (Helmut Kohl) Einhalt gebieten und die direktdemokratischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der Parteimitglieder st\u00e4rken sollten. Einen Schritt in diese Richtung unternimmt gegenw\u00e4rtig die SPD, die auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 die Urwahl von Amtstr\u00e4gern und unmittelbare Mitgliedervoten in Sachfragen zur Abstimmung stellt. Bei diesen, aber auch bei Reformpl\u00e4nen anderer Parteien f\u00e4llt auf, dass institutionelle Eingriffe zur \u00c4mterbegrenzung und Amtszeitbefristung der innerparteilichen F\u00fchrungsschicht gezielt au\u00dfen vor bleiben.[17] Mehr direkte Demokratie bringt, so die Quintessenz, nicht zwingend weniger Elitenherrschaft, wenn diese in der \u00c4mteranh\u00e4ufung und der Dauer nicht begrenzt wird. Institutionelle Beschr\u00e4nkungen sind hierf\u00fcr unerl\u00e4sslich.<br \/>\n1|2|3|4|5 Auf einer Seite lesen<br \/>\nFu\u00dfnoten<br \/>\n1.<br \/>\nVgl. Elmar Wiesendahl, Volksparteien. Aufstieg-Krise-Zukunft, Opladen u.a. 2011.<br \/>\n2.<br \/>\nVgl. Armin Sch\u00e4fer, Alles halb so schlimm? Warum eine sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet, in: MPI Jahrbuch 2009\/10, K\u00f6ln 2010, S. 33ff.<br \/>\n3.<br \/>\nSoziale Schlie\u00dfung ist ein Schl\u00fcsselbegriff der soziologischen Ungleichheitsforschung und beschreibt die Mechanismen, die gesellschaftliche Gruppen anwenden, um die Aus\u00fcbung ihrer Herrschaft zu verfestigen.<br \/>\n4.<br \/>\nDer Elitenforscher Michael Hartmann schrieb am 10.5.2011 im Hamburger Abendblatt (S. 2): &#8222;Trotz des R\u00fccktritts von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von allen politischen \u00c4mtern, dem mit Abstand reichsten Minister, der je in einer Bundesregierung gesessen hat, sieht die soziale Zusammensetzung des Bundeskabinetts ganz anders aus, als man es \u00fcber viele Jahrzehnte gewohnt war. Es dominieren nicht mehr die Politiker aus kleinb\u00fcrgerlichen oder Arbeiterfamilien, sondern die aus dem B\u00fcrger- oder Gro\u00dfb\u00fcrgertum. Damit hat sich die politische Elite denen aus den anderen wichtigen Bereichen, vor allem der Wirtschaft, deutlich angen\u00e4hert.&#8220;<br \/>\n5.<br \/>\nDiese These inspirierte den politik- und sozialwissenschaftlichen Blick auf Deutschland. Bis zur neoliberalen Wende wurden die Chancen, soziale Interessen durchzusetzen, in Abh\u00e4ngigkeit von festgef\u00fcgter Organisationsmacht, sei es von Gewerkschaften, von Kirchen oder von Wohlfahrtsverb\u00e4nden, gesehen. Die vielen einflussreichen Organisationen, die in Deutschland etwa den Non-Profit-Sektor beherrschen, bringen einerseits die vielf\u00e4ltigen zivilgesellschaftlichen Interessen zum Ausdruck, aber sie machen es Newcomern besonders schwer, sich durchzusetzen.<br \/>\n6.<br \/>\nWir zitieren im Text nach: Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen \u00fcber die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, 4., erg. Aufl. mit einer Einf\u00fchrung von Frank R. Pfetsch, Stuttgart 1989, hier: S. 19 (Hervorhebungen im Original).<br \/>\n7.<br \/>\nRobert Michels und Max Weber waren bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs befreundet. Beide erforschten Prozesse der B\u00fcrokratisierung in weltanschaulich inspirierten Parteien als unausweichlich und erkannten die Herrschaft der B\u00fcrokraten, die von der Politik und nicht f\u00fcr sie lebten. Beide verneinten die Frage, ob Sozialismus als Demokratie m\u00f6glich ist. \u00c4hnlich in der Wortwahl wie Michels spricht Weber von der B\u00fcrokratie als &#8222;stahlhartem Geh\u00e4use der H\u00f6rigkeit&#8220;.<br \/>\n8.<br \/>\nIn einer umfangreichen Gesamtschau des Werks von Michels betont Timm Genett (Der Fremde im Kriege, Berlin 2008), Michels sei es zun\u00e4chst darum gegangen, \u00fcber &#8222;Tendenzen&#8220; in Organisationen aufzukl\u00e4ren, die &#8222;der Verwirklichung der Demokratie&#8220; und der Emanzipation des Individuums entgegenstehen. Tats\u00e4chlich klagt Michels, dass Minderheiten in den Parteien nicht geh\u00f6rt werden. Im Laufe seiner sp\u00e4teren Entwicklung als Bef\u00fcrworter der Diktatur verliert er daf\u00fcr jeglichen Sinn.<br \/>\n9.<br \/>\nVgl. Samuel J. Eldersveld, Political Parties. A Behavioral Analysis, Chicago 1964.<br \/>\n10.<br \/>\nVgl. Peter L\u00f6sche\/Franz Walter, Die SPD: Klassenpartei-Volkspartei-Quotenpartei, Darmstadt 1992.<br \/>\n11.<br \/>\nVgl. Hans Herbert von Arnim, Der Verfassungsbruch. Verbotene Extradi\u00e4ten &#8211; Gefr\u00e4\u00dfige Fraktionen, Berlin 2011.<br \/>\n12.<br \/>\nVgl. Klaus von Beyme, Parteien im Wandel, Wiesbaden 2000, S. 29ff.<br \/>\n13.<br \/>\nVgl. Elmar Wiesendahl, Neue soziale Bewegungen und moderne Demokratietheorie. Demokratische Elitenherrschaft in der Krise, in: Roland Roth\/Dieter Rucht (Hrsg.), Neue soziale Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland, 2. \u00fcberarb. u. erw. Aufl., Bonn 1991, S. 562ff.<br \/>\n14.<br \/>\nJoseph A. Schumpeter, Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 2. erw. Aufl., Bern 1950, S. 427.<br \/>\n15.<br \/>\nVgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt\/M. 2008.<br \/>\n16.<br \/>\nVgl. Andreas Kost, Direkte Demokratie, Wiesbaden 2008.<br \/>\n17.<br \/>\nVgl. Elmar Wiesendahl, Partizipation und Engagementbereitschaft in Parteien, in: Tobias M\u00f6rschel\/Christian Krell (Hrsg.), Demokratie in Deutschland 2011, Wiesbaden 2011, S. 131ff.&#8220;<\/p>\n<p>https:\/\/www.bpb.de\/apuz\/59709\/ehernes-gesetz-der-oligarchie-ist-demokratie-moeglich?p=all<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aristo (Aristoteles) ne derdi\u2026 G\u00f6rseydi bu g\u00fcnleri\u2026 ISYAN\u2026 Ettirmeyin \u00d6nderi! * Oligar\u015fi, k\u00fc\u00e7\u00fck ve ayr\u0131cal\u0131kl\u0131 bir grubun iktidarda oldu\u011fu y\u00f6netim \u015feklidir. Genellikle bu grubun bencilce ve g\u00f6revlerini k\u00f6t\u00fcye kullanarak ger\u00e7ekle\u015ftirdi\u011fi, despot\u00e7a bir y\u00f6netim \u015feklidir. Oligar\u015finin \u00fcyesi ya da destek\u00e7isi olan ki\u015fi ya da gruplar\u0131 tan\u0131mlamak i\u00e7in &#8222;oligark&#8220; terimi kullan\u0131l\u0131r. * &#8222;26.10.2011 | Von:Christiane Bender &#8211; &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=63977\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eOligar\u015fi* ile s\u0131n\u0131rland\u0131r\u0131lan demokrasi, s\u00f6yletmen beni. \u0130syan ettirmeyin beni\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63977"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63977"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63977\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63981,"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63977\/revisions\/63981"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}