Yazam\u0131yorum ki istedi\u011fim gibi!<\/p>\n
BIR HARF, bir harf bile<\/p>\n
\u201cZwischen Frankreich und Russland: Imperiale Zerrei\u00dfprobe der T\u00fcrkei im Mittelmeer?<\/strong> Der Kampf um das Erdgas im \u00f6stlichen Mittelmeer und der Libyenkonflikt \u2013 zwei Konflikte, die auf den ersten Blick unabh\u00e4ngig scheinen. Und zwar sowohl qualitativ zum Gegenstand und der Intensit\u00e4t des Konflikts, als auch quantitativ beim Kriegsmaterial und den Menschenleben. 1. Der Wunsch, einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an der libyschen \u00d6lproduktion zu erhalten, Eine wichtige Station dieses Experiments war \u00c4gypten. Dort kam bei den ersten Wahlen nach den Massendemonstrationen und dem Sturz Husni Mubaraks eine f\u00fchrende Figur der Muslimbruderschaft in \u00c4gypten an die Macht, Mohammed Mursi, Vorsitzender der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Mursi wurde am 30. Juni 2012 Pr\u00e4sident und exakt ein Jahr sp\u00e4ter wurde er \u2013 wiederum nach Massenprotesten \u2013 durch einen Milit\u00e4rputsch unter F\u00fchrung des Generals Abd al-Fattah as-Sisi aus dem Amt gejagt und inhaftiert. Er starb 2019 in Haft. Das \u00e4gyptische Experiment und die Gelegenheit, t\u00fcrkische Interessen in den \u00e4gyptischen Entscheidungsmechanismen gesichert zu wissen, waren gescheitert. \u00c4hnliche Versuche laufen in Tunesien, Marokko, Algerien und \u2013 in Libyen. Einer sunnitisch-islamistischen Regierung auch in Syrien an die Macht zu verhelfen, war auch unter den Zielen der t\u00fcrkischen Au\u00dfenpolitik, aber auch dies kann inzwischen als gescheitert gelten. Das Chaos, in dem sich Libyen heute befindet, ist nach russischem Standpunkt auf die NATO-Intervention im Jahre 2011 zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zu Libyen hatte Russland bis zu jenem Zeitpunkt fest verwurzelte politische, wirtschaftliche und milit\u00e4rische Beziehungen, die mit einem Schlag auseinandergefielen. Vertr\u00e4ge, die Gaddafi mit Russland im Energie-, Infrastruktur- und Gesundheitssektor unterschrieben hatte, wurden von heute auf morgen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Eine Forderung Russlands vor dem Milit\u00e4reinsatz in Libyen, die Vereinten Nationen \u00fcber einen Waffenstillstand abstimmen zu lassen, wurde \u00fcbergangen. Die NATO \u00fcbernahm am 31. M\u00e4rz 2011 das Kommando \u00fcber den Milit\u00e4reinsatz zur angeblichen Durchsetzung der UN-Resolution 1973 mit dem Anspruch Responsibility to Protect. Die am Einsatz beteiligten Streitkr\u00e4fte unterstanden dem NATO-Kommando. Russland blieb auch hier von den Entscheidungsmechanismen ausgeschlossen. Bei den letzten Gespr\u00e4chen haben wir uns bez\u00fcglich einer Waffenruhe und eines politischen Prozesses etwas mehr angen\u00e4hert“, Yazam\u0131yorum ki istedi\u011fim gibi! BIR HARF, bir harf bile \u201cZwischen Frankreich und Russland: Imperiale Zerrei\u00dfprobe der T\u00fcrkei im Mittelmeer? 20.09.2020 \u2022 07:45 Uhr Der Kampf um das Erdgas im \u00f6stlichen Mittelmeer und der Libyenkonflikt \u2013 zwei Konflikte, die auf den ersten Blick unabh\u00e4ngig scheinen. Und zwar sowohl qualitativ zum Gegenstand und der Intensit\u00e4t des Konflikts, … <\/p>\n
\n20.09.2020 \u2022 07:45 Uhr<\/p>\n
\nSeitdem die T\u00fcrkei Explorationsschiffe in die Region s\u00fcd\u00f6stlich von Zypern zwischen Kastelorizo (t\u00fcrk. Meis) und Kreta geschickt hat, um ebenfalls ihre Anspr\u00fcche auf das Gas geltend zu machen, steigt die Spannung vor Ort. Zwar hat die T\u00fcrkei inzwischen das Erkundungsschiff Oru\u00e7 Reis abgezogen, doch eine Flotte von Kriegsschiffen durchpfl\u00fcgt jetzt die Gew\u00e4sser des \u00f6stlichen Mittelmeeres.
\nDie T\u00fcrkei hat erhebliche politisch wie \u00f6konomisch nachvollziehbare Schwierigkeiten \u2013 als „das Land mit der l\u00e4ngsten Mittelmeerk\u00fcste“, so der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan \u2013, den rechtlichen Status Quo zu akzeptieren. Die Nachbarl\u00e4nder Griechenland und Zypern sollen vom Erdgas, das praktisch „vor der Nase“ der T\u00fcrkei liegt, profitieren und die T\u00fcrkei nicht? Doch die T\u00fcrkei ist in dieser Region „allein auf weiter Flur“, wie man so sagt, ganz im Gegensatz zu Griechenland und Zypern, die beide EU-Mitgliedsl\u00e4nder sind. Die Kernl\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union (EU), Frankreich und Deutschland, bezeichnen die t\u00fcrkischen Erdgasambitionen als „illegal“ und fordern die T\u00fcrkei auf, die Schiffe zur\u00fcckzuziehen und die Lage nicht eskalieren zu lassen. Frankreich ist dabei eifriger gegen die T\u00fcrkei als Deutschland, das auf Vermittlung und Gespr\u00e4che zwischen den beiden rivalisierenden NATO-Partnern setzt. Die EU als Ganzes ist in diesem Zwist gespalten: offiziell wurde der T\u00fcrkei mitgeteilt, dass ihre Erkundungsaktionen illegal seien und sie deswegen bald mit Extrasanktionen rechnen m\u00fcsse. Nur Deutschland versucht, aus Angst vor einem weiteren Fl\u00fcchtlingszustrom mit aller Kraft zu vermitteln. Die USA verhalten sich eher zur\u00fcckhaltend, obwohl der US-Pr\u00e4sident Donald Trump sich sehr von dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan eingenommen gezeigt und sich in diesem Konflikt hinter diesen gestellt hatte. Doch dies hinderte die US-Regierung am Ende nicht daran, das seit 1987 g\u00fcltige Waffenembargo gegen die Republik Zypern aufzuk\u00fcndigen \u2013 oder zumindest f\u00fcr ein Jahr auszusetzen. Dies m\u00fcsste der T\u00fcrkei ein Hinweis sein, wie weit Unterst\u00fctzungsbekundungen seitens der USA derzeit reichen k\u00f6nnen.
\nFrankreich stellt sich der T\u00fcrkei jedoch nicht nur dort entgegen. Auch in Libyen operieren beide in gegens\u00e4tzlichen Lagern. Aus diesem Grunde ist es zu kurz gegriffen, wenn wir der g\u00e4ngigen Meinung folgen, die da besagt, die T\u00fcrkei und Griechenland w\u00e4ren ewige Feinde, und die Situation im \u00f6stlichen Mittelmeer allein auf diese Rivalit\u00e4t reduzieren.
\nLibyen hat auf Frankreichs Agenda seit den Massendemonstrationen des „Arabischen Fr\u00fchlings“ einen besonderen Platz. Auch in Libyen brachen Proteste gegen Muammar al-Gaddafi aus, der damals Libyen schon seit vier Dekaden regierte. Kurze Zeit nach Beginn der Proteste wurde daraus ein B\u00fcrgerkrieg. Und sehr bald danach wurde im M\u00e4rz 2011 unter aktiver Mitwirkung Frankreichs eine NATO-Intervention organisiert, in deren Folge Gaddafi gelyncht wurde. Nach anf\u00e4nglichen halbherzigen Versuchen, eine Friedenkonferenz auf die Beine zu stellen, wurde das Land rivalisierenden Gruppen \u00fcberlassen, die dann von verschiedenen M\u00e4chten mit verschiedenen Interessen mit Waffen und S\u00f6ldnertruppen aufger\u00fcstet wurden \u2013 unter ihnen auch Frankreich und die T\u00fcrkei. Frankreich unterst\u00fctzt den „abtr\u00fcnnigen“ General Chalifa Haftar mit seiner LNA (National Liberation Army), der in der Kyrenaika im Osten und S\u00fcden Libyens erstarkt ist, sein Hauptquartier in Bengasi hat und im Juni dieses Jahres schon an den Toren von Tripolis stand. In Tripolis ist die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen \u00dcbereinkunft oder auch „Einheitsregierung“, aber immer noch eine \u00dcbergangsregierung (Government of National Accord \u2013 GNA) mit Fayiz as-Sarradsch als Regierungschef, der von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt wird. Doch was wollen Frankreich und die T\u00fcrkei eigentlich in Libyen? Es geht hier sicherlich nicht um einen blo\u00dfen Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Regierungsanw\u00e4rtern.
\nInteressen Frankreichs in Libyen
\nFrankreich hatte schon im M\u00e4rz 2011 sofort den Nationalen \u00dcbergangsrat der Rebellen als Alternative zu Gaddafis Herrschaft und als legitime Regierung Libyens anerkannt und auch die internationale Gemeinschaft gedr\u00e4ngt, es Frankreich gleichzutun. Nachdem das geschehen war, hatte Frankreich auch auf eine sofortige NATO-Milit\u00e4rintervention gedr\u00e4ngt. Dies hatte alles unter der Pr\u00e4sidentschaft von Nicolas Sarkozy stattgefunden. Frankreich hatte sich damals als die treibende Kraft der NATO-Operation in Libyen gesehen.
\nTats\u00e4chlich schien damals den USA die Kontrolle teilweise entglitten zu sein. Doch die US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton hatte sich per E-Mail-Verkehr mit ihrem Berater Sidney Blumenthal auf dem Laufenden gehalten. Aus einer dieser E-Mails, die eigentlich h\u00e4tten gesch\u00fctzt sein sollen, aber 2016 \u00fcber WikiLeaks an die \u00d6ffentlichkeit kamen, werden wir heute nachtr\u00e4glich noch einmal an die franz\u00f6sischen Interessen in Libyen erinnert. Die Interessen Frankreichs waren damals und sind heute noch:<\/p>\n
\n2. Den franz\u00f6sischen Einfluss in Nordafrika auszuweiten,
\n3. Die innere politische Lage in Frankreich zu verbessern,
\n4. Dem franz\u00f6sischen Milit\u00e4r die M\u00f6glichkeit zu bieten, seiner Position in der Welt wieder Geltung zu verschaffen,
\n5. Die Sorgen seiner Berater \u00fcber Gaddafis langfristige Pl\u00e4ne zu addressieren, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika abzul\u00f6sen.“
\n(nach der Quelle: WikiLeaks, Mails von Sidney Blumenthal an Hilary Clinton vom 02.04.2011)
\nZiel Nr. 5 ist mit der Ermordung Gaddafis erreicht worden, es sei denn, ein anderer Staatenlenker in Afrika \u00fcbernimmt Gaddafis Mission. Was das Erd\u00f6l \u2013 Ziel Nr. 1 \u2013 betrifft, fasst es Lisa Sturm in ihrer Studie „Frankreich und der Libyen-Konflikt“ f\u00fcr den Informationsdienst Militarisierung (IMI)wie folgt zusammen:
\nEtwa 10 Prozent von diesem gingen 2018 an Frankreich. Frankreichs Konzern Total \u2013 das viertgr\u00f6\u00dfte Erd\u00f6lunternehmen der Welt und das gr\u00f6\u00dfte Unternehmen Frankreichs \u2013 liefert sich dabei mit dem italienischen F\u00f6rderkonzern Eni, welcher lange Zeit eine Monopolstellung im Erd\u00f6lgesch\u00e4ft Libyens hatte, in den letzten Jahren zunehmend einen Kampf um Marktanteile und Zug\u00e4nge zum libyschen \u00d6l. Total f\u00f6rdert bereits seit \u00fcber 60 Jahren Erd\u00f6l in Libyen und auch in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten geh\u00f6rt es zu den f\u00fchrenden Erd\u00f6lf\u00f6rderern. Im Jahr 2019 kamen ca. 6 Prozent der europ\u00e4ischen Erd\u00f6limporte aus Libyen. Doch die staatliche libysche \u00d6lfirma (NOC) behielt ca. 90 Prozent des gef\u00f6rderten \u00d6ls in Libyen. Dies machte die Bedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konzerne durchaus schwierig, denn es minimierte ihre Profite und verhinderte einen gr\u00f6\u00dferen eigenen Anteil am Gesch\u00e4ft.
\nAlso auch f\u00fcr profitablere Erd\u00f6lgesch\u00e4fte musste Gaddafi entfernt werden.
\nDar\u00fcber hinaus gehen Experten davon aus, dass mindestens Zweidrittel des libyschen \u00d6ls noch unentdeckt sind. In Libyen liegen somit vermutlich die gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lvorkommen Afrikas. Diese Angaben sollten ausreichen, um die Bedeutung der lybischen Erd\u00f6ls \u2013 nicht nur f\u00fcr Frankreich \u2013 deutlich zu machen.
\nSarkozys Nachfolger Fran\u00e7ois Hollande hatte danach alle seine Kr\u00e4fte zur Befriedung der libyschen Gemengelage aufwenden m\u00fcssen, denn eine Friedenskonferenz war mit islamistischen Terroristen, die sich unter den als „legitim“ anerkannten irregul\u00e4ren Milizen befanden, nicht zu bewerkstelligen. Immer noch war der international anerkannte Nationale \u00dcbergangsrat die legitime Vertretung Libyens, auch f\u00fcr Hollande.
\nEmmanuel Macron, seit Mai 2017 Pr\u00e4sident, setzte dort an, wo Nicolas Sarkozy aufgeh\u00f6rt hatte, nur mit einem Unterschied: Anstatt die international anerkannte Regierung zu unterst\u00fctzen, schlug er sich auf die Seite des „abtr\u00fcnnigen“ Generals Haftar. Obwohl Frankreich offiziell immer noch die durch die UNO anerkannte Regierung in Tripolis unterst\u00fctzt, hatten sich vorher schon Ger\u00fcchte verbreitet, dass Frankreich unter der Hand eigentlich Haftar helfen w\u00fcrde. In einem von der UNO ver\u00f6ffentlichten Bericht im Mai 2020 wurde bekannt, dass in Libyen eine „Geheimmission privater Einsatzkr\u00e4fte im Gange“ sei, an welcher angeblich auch Frankreich beteiligt w\u00e4re. Das Ziel dieses sogenannten „Projekt Opus“ sei es angeblich, Waffenlieferungen der T\u00fcrkei an Regierungschef Fayiz as-Sarradsch zu stoppen \u2013 und damit automatisch auch General Haftar zu unterst\u00fctzen. Seitdem wird Frankreich auch in den Nachrichten als Unterst\u00fctzer von Haftar gez\u00e4hlt, nicht mehr als Unterst\u00fctzer von as-Sarradschs „Einheitsregierung“.
\nDass Frankreich nun inoffiziell General Haftar den R\u00fccken st\u00e4rkt, hat damit zu tun, dass dieser alle wichtigen H\u00e4fen f\u00fcr den Erd\u00f6lexport und die wichtigsten Erd\u00f6lfelder besetzt hat, insbesondere in der Stadt Sirte. Er hat die Kontrolle \u00fcber das Erd\u00f6l Libyens und hat diese Kontrolle auch gegen die Regierung in Tripolis eingesetzt: Er hat dem Land praktisch die Haupteinnahmequelle gekappt, sodass die ohnehin schlechten Lebensbedingungen der libyschen Bev\u00f6lkerung unertr\u00e4glich wurden. Damit hat er sich ins eigene Fleisch geschnitten, denn das Volk protestierte dagegen \u2013 nicht nur in Tripolis. Dies hat die Stabilit\u00e4t auch in seiner eigenen Herrschaftszone, der Kyrenaika und im S\u00fcden Libyens, enorm gef\u00e4hrdet. Apropos S\u00fcden: Im S\u00fcden grenzen L\u00e4nder an Libyen, die f\u00fcr den franz\u00f6sischen Einfluss in Afrika von entscheidender Bedeutung sind: der Tschad, Niger und Mali \u2013 alles L\u00e4nder, an denen Frankreich ein starkes wirtschaftliches, politisches und milit\u00e4risches Interesse hat, und somit f\u00fcr Frankreich also ein Grund mehr, Haftar zu unterst\u00fctzen.
\nInteressen der T\u00fcrkei in Libyen
\nWie Frankreich hat auch die T\u00fcrkei versucht, aus dem Arabischen Fr\u00fchling Kapital zu schlagen. Auch sie f\u00fchrte aktiv ihre eigenen Experimente durch, um der t\u00fcrkischen Regierung genehme Kooperationspartner in den jeweiligen arabischen L\u00e4ndern an die Macht zu hieven. Dabei nutzte und nutzt sie noch heute sowohl das historische Erbe der Osmanen vom Roten Meer bis zum Atlantik als auch die Religion, den Islam, mit dem gr\u00f6\u00dften sunnitisch-islamistischen Netzwerk der Region, den al-i\u1e2bw\u0101n al-muslim\u016bn, den Muslimbr\u00fcdern. Die in der T\u00fcrkei derzeitig regierende Partei, die AKP (Adalet ve Kalk\u0131nma Partisi \u2013 Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) ist den Muslimbr\u00fcdern ideologisch verbunden.<\/p>\n
\nDoch mit \u00c4gypten steht die T\u00fcrkei seitdem auf Kriegsfu\u00df. Um den Bogen nach Libyen zu schlagen: \u00c4gypten ist gemeinsam mit Frankreich sowohl in der Haftar-Front als auch an der Griechenland-Zypern-Front. Denn Griechenland hat im August 2020 zwei Abkommen zur Festlegung der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen (AWZ) im \u00f6stlichen Mittelmeer jeweils mit Italien und \u00c4gypten abgeschlossen. Mit diesen zwei Abkommen erkennen die drei Staaten an, dass die griechischen Inseln einen Festlandsockel und somit eine Wirtschaftszone haben. Griechenland konterte damit dem t\u00fcrkischen Abkommen mit Tripolis vom November 2019. Die \u00e4gyptisch-griechische Zone \u00fcberlappt nun die libysch-t\u00fcrkische.
\nDie Unterst\u00fctzung der Muslimbr\u00fcder durch die T\u00fcrkei st\u00f6\u00dft einem weiteren Land sauer auf, n\u00e4mlich Saudi-Arabien. Der in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war \u00fcbrigens auch ein Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft. Auch Saudi-Arabien ist nun in Libyen auf Seiten Haftars. Die arabische Anti-T\u00fcrkei-Allianz ist mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Libyen und im Mittelmeerraum insgesamt gewachsen.
\nDas Abkommen hatte die T\u00fcrkei nat\u00fcrlich mit der as-Sarradsch-Regierung, einer \u00dcbergangsregierung, abgeschlossen. Im Streit um die Gasvorkommen setzt die T\u00fcrkei jetzt vor allem auf Libyen. Im Gegenzug f\u00fcr die Modifikation der Seegrenzen unterst\u00fctzt die Regierung in Ankara das unter Druck geratene Kabinett von Ministerpr\u00e4sident as-Sarradsch mit Waffen und Milizen, vor allem auch mit islamistischen S\u00f6ldnern, die sie aus dem besetzten syrischen Afrin und auch aus den syrischen Fl\u00fcchtlingen in der T\u00fcrkei rekrutiert. Dass die al-Qaida nahestehende Islamische Kampfgruppe Libyens an den Aufst\u00e4nden zum Sturz Gaddafis teilgenommen hat, ist belegt, doch die Muslimbr\u00fcder Libyens, die unter Muammar al-Gaddafi nicht wenig leiden mussten, blieben \u2013 \u00e4hnlich wie in \u00c4gypten \u2013 wohl im Hintergrund.
\nSoweit bekannt ist, hat zwar Fayiz as-Sarradsch keinen Muslimbr\u00fcder-Hintergrund. Die Muslimbr\u00fcder hatten unter Muammar al-Gaddafi kein leichtes Leben und griffen nat\u00fcrlich nach seiner Ermordung nach der Macht; nicht der Pr\u00e4sident, aber der Innenminister Fathi Baschagha, der kurzfristig aufgrund des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorgehens der Polizei gegen Protestierende aus dem Amt genommen worden war, ist ein Muslimbruder; er war in eben der kurzen Zeit, in der suspendiert worden war, sofort in die T\u00fcrkei geflogen, um einen eventuellen Sturz as-Sarradschs und seine Macht\u00fcbernahme in Libyen zu besprechen.
\nEin Name, Esam Omeish, selbst ein lybischer Muslimbruder, verbandt die in den USA organisierten Muslimbr\u00fcder der Muslim American Society MAS, deren Vorsitzender Omeish war, mit der damaligen US-Regierung unter Barack Obama und Hilary Clinton, damals US-Au\u00dfenministerin. Sein Bruder Mohammad Omeish ist ein Berater des jetzigen internationalen anerkannten Pr\u00e4sidialrats in Tripolis. Gem\u00e4\u00df den Recherchen von Al Marsad gilt Esam Omeish als Schl\u00fcsselfigur des Muslimbr\u00fcder-Netzwerks nicht nur in den USA, sondern weltweit:
\nDas bedeutet, dass sich die der Muslimbruderschaft angeschlossenen Institutionen, Verb\u00e4nde, Unternehmen und K\u00f6rperschaften in der vergangenen Periode in Lobbygruppen f\u00fcr die gef\u00f6rderten Politiker verwandelten, in der Hoffnung, eine pro-muslimische Bruderschaftspolitik bei den amerikanischen Entscheidungstr\u00e4gern durchzusetzen. Dies k\u00f6nnte vielleicht einige der Standpunkte der Obama-Regierung gegen\u00fcber Libyen erkl\u00e4ren. Unter der Trump-Administration und mit der republikanischen Mehrheit sowohl im Kongress als auch im Senat \u00e4nderte sich die Situation jedoch.
\nEsam Omeish k\u00e4mpft derweil in den USA und vor der libyschen UN-Mission UNSMIL um die Verurteilung Chalifa Haftars als Kriegsverbrecher und versucht zu beweisen, dass Haftar kein Partner f\u00fcr den Frieden ist.
\nDie Muslimbr\u00fcder sind in Libyen in der Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufbau organisiert. Das Wort „Gerechtigkeit“ im Parteinamen scheint als Zeichen f\u00fcr die N\u00e4he zur Muslimbruderschaft und die Partei ein Mittel zum Zweck in Kampf um die Macht zu sein.
\nDie T\u00fcrkei ist also sehr rege damit besch\u00e4ftigt, mittels der Muslimbr\u00fcder ein neo-osmanisches Netz \u00fcber die Region des Nahen und Mittleren Ostens zu spannen und damit die herbeigesehnte Wiederbelebung eines neo-osmanischen Reiches zu erwirken. Ohne Frage will die regierende AKP der T\u00fcrkei neben dem Erdgas s\u00fcdwestlich von Zypern auch ein St\u00fcck vom libyschen Erd\u00f6lkuchen sichern.
\nDie Interessen Russlands in Libyen
\nOb es sich mit Blick auf die Wagner-Einheiten, die seit 2017 in Libyen aktiv sind, von „Interessen Russlands“ sprechen l\u00e4sst, ist nicht eindeutig. Russland ist offiziell nicht in Libyen involviert. Private S\u00f6ldner sind eben keine staatlichen Armeesoldaten. Das will nicht hei\u00dfen, dass Russland nicht auch an einem f\u00fcr Russland akzeptablen Ausgang des Libyen-Konflikts interessiert ist. Offiziell ist Russland nicht dabei, auch wenn in den Medien Russland immer auf Seiten Chalifa Haftars neben Frankreich mitgenannt wird. Russland wird ein „getarnter Stellvertreterkrieg“ vorgeworfen. Somit haben die Medien hierzulande Russland „enttarnt“. Doch die Hintergr\u00fcnde der russischen Libyen-Politik bleiben unerw\u00e4hnt.<\/p>\n
\nDie S\u00f6ldnertruppe k\u00e4mpft auf Seiten General Chalifa Haftars, der „Gegenregierung“ zum international anerkannten Pr\u00e4sidialrat as-Sarradschs. Haftar hat zwar einige Jahre in den USA gelebt, nachdem er bei Gaddafi wegen eines misslungenen Tschad-Einsatzes in Ungnade gefallen war, doch studiert hatte er in Moskau, kann also neben Englisch auch flie\u00dfend Russisch sprechen. Die US-Regierung unter Trump kehrte Haftar den R\u00fccken, weil sie \u00fcber die „russische Ausbeutung des Konflikts auf Kosten des libyschen Volkes“ ver\u00e4rgert war. Trump klopfte der T\u00fcrkei auf die Schulter und sprach ihr sein Lob aus, weil sie die Russen in Libyen bek\u00e4mpft und sie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt habe.
\nBesonderes Unbehagen bereiten Russland die islamistischen S\u00f6ldner im Lager der „international anerkannten“ \u00dcbergangsregierung, die sogenannte „Einheitsregierung“ in Tripolis. Islamistische Gruppierungen, die im B\u00fcrgerkrieg 2011 gek\u00e4mpft hatten und zum Sturz Gaddafis beigetragen zu haben beanspruchten, stellten Machtanspr\u00fcche gegen\u00fcber dieser \u00dcbergangsregierung. Auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mischte sich in die K\u00e4mpfe ein und rief im Herbst 2014 dort sogar ein Emirat aus. Sirte, eine der wichtigsten St\u00e4dte f\u00fcr den libyschen Handel, war kurzfristig zur Hochburg der IS geworden.
\nDie Bek\u00e4mpfung der Islamisten war von Anbeginn an die erkl\u00e4rte Mission von Chalifa Haftar. Die im Jahr 2014 mehrheitlich gew\u00e4hlte und auch international anerkannte Regierung unter Abdullah al-Thenni wurde von islamistischen Milizen gest\u00fcrzt und musste nach Tobruk fliehen. So entstand die Zweiteilung der lybischen politischen Systems \u2013 wenn man es als solches bezeichnen will. Erst im n\u00e4chsten Anlauf wurde Fayiz as-Sarradsch gew\u00e4hlt und gilt nun seinerseits als „international anerkannt“. Tausende al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-nahe islamistische Milizen sind derzeit bestrebt, sich unter der „international anerkannten“ Regierung einen Platz in der libyschen Armee zu sichern.
\nAus russischer Sicht darf unter keinen Umst\u00e4nden die gleiche Lage entstehen wie seinerzeit in Syrien, als das Land von innen und von au\u00dfen mit islamistischem Terror \u00fcberzogen wurde, in den auch russlandfeindliche islamistisch-terroristische Elemente aus dem Kaukasus und Zentralasien verwickelt waren.
\nHat Russland denn kein Interesse am libyschen Erd\u00f6l? Dazu hatte Wladimir Putin, damals Ministerpr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, Folgendes gesagt:
\n\u00dcbrigens lagern in Libyen die gr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven Afrikas. Den Gasvorr\u00e4ten nach nimmt Libyen den vierten Platz auf dem Kontinent ein. Da stellt sich die Frage, ob das nicht der Hauptgrund f\u00fcr das Interesse jener ist, die jetzt dort t\u00e4tig sind.“ (RIA Novosti, 26.04.2011)
\nAlle, die dort „t\u00e4tig“ sind, werden wohl Interessen in dieser Hinsicht haben.
\nEin wichtiges Anliegen Russlands d\u00fcrfte es auch sein, die T\u00fcrkei in ihrer Au\u00dfenpolitik in Sicht- und Reichweite zu halten. Denn Russland und die T\u00fcrkei haben unterschiedliche Interessen sowohl in Libyen wie in Syrien, sind also sozusagen Partner im Widerstreit. Die imperialen Anwandlungen des NATO-Partners T\u00fcrkei, die sich zeitweise in Aktionen und Rhetorik erkennen lassen und die B\u00fcndnispartner zur Wei\u00dfglut treiben, liegen ebenfalls keineswegs im russischen Interesse.
\nAusblick
\nInzwischen wissen wir: Beide Regierungen, sowohl as-Sarradsch in Tripolis als auch Abdullah Thenni in Tobruk, haben den anhaltenden Protesten der Bev\u00f6lkerung nicht standgehalten: Abdullah Thenni hat schon am letzten Sonntagabend seinen R\u00fccktritt angeboten, Fayiz as-Sarradsch hat den seinen gestern angek\u00fcndigt. Nach dpa-Meldungen planen die UNO und die Bundesregierung nun ein Nachfolgetreffen zum Libyen-Gipfel von Januar 2020.
\nEin vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron arrangiertes Treffen zwischen Fayiz as-Sarradsch und Chalifa Haftar in Frankreich soll nach den Angaben der t\u00fcrkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajans\u0131 schon im Vorfeld gescheitert sein, da as-Sarradsch die Einladung wohl nicht angenommen h\u00e4tte. Das Thema Libyen scheint nun unter direkter \u00c4gide von Macron zu liegen; Macron habe die Angelegenheit an sich gezogen, da der Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian seit dem Treffen der beiden libyschen Kontrahenten in La Celle-Saint-Cloud nahe Paris im Juli 2017 mit all seinen Versuchen gescheitert sei, Chalifa Haftar in den politischen Prozess zu integrieren, so wertet Anadolu Ajans\u0131.
\nDie T\u00fcrkei und Russland sollen in dieser Situation einer Waffenruhe n\u00e4her gekommen sein.<\/p>\n
\nsagte der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Mevl\u00fct \u00c7avu\u015fo\u011flu am Mittwochabend dem Sender CNN T\u00fcrk.
\nWenn nun tats\u00e4chlich eine Ann\u00e4herung stattgefunden haben sollte, dann wird die T\u00fcrkei nicht umhin k\u00f6nnen, die Teilnahme Chalifa Haftars an den Verhandlungen um Libyen zu akzeptieren, da Russland voraussichtlich darauf bestehen wird, ebenso wie Frankreich.
\nLibyen k\u00f6nnte ein weiterer H\u00f6hepunkt in der Isolierung der T\u00fcrkei sein. Einige neo-osmanische Pl\u00e4ne mussten bereits begraben werden: in \u00c4gypten musste der Muslimbruder Mursi gehen, in Syrien blieb Baschar al-Assad an der Macht und in Nordsyrien verst\u00e4ndigten sich die Kurden unter russischer Vermittlung auf einen Plan ihrer Ann\u00e4herung zur syrischen Regierung; im \u00f6stlichen Mittelmeer steht die T\u00fcrkei allein mit ihren Forderungen gegen den Rest der Welt \u2013 auch wenn ihre Anspr\u00fcche berechtigt w\u00e4ren, scheint kein diplomatischer Beistand in Sicht. Ein R\u00fcckschlag kam auch von den arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, die unter Missachtung der ungel\u00f6sten pal\u00e4stinensischen Frage und unter Inkaufnahme dieses Vertrauensbruchs gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern, mit Israel eine Normalisierung der Beziehungen beschlossen haben. Die T\u00fcrkei zeigt sich im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt solidarisch mit der islamistischen Hamas \u2013 auch ein Ableger der Muslimbruderschaft. US-Pr\u00e4sident Trump seinerseits spielt mit dem Gedanken, die Muslimbr\u00fcder als Terrororganisation einzustufen.
\nDer Vertrag, den die T\u00fcrkei mit der \u00dcbergangsregierung unter as-Sarradsch im Mittelmeer f\u00fcr \u00d6l und Gas als Gegenleistung f\u00fcr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung abgeschlossen hat, wird wahrscheinlich f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, so dass ihr ein Druckmittel \u2013 wenn es denn je eines war \u2013 abhandenkommen wird. Die Erdo\u011fan-Regierung wird vermutlich versuchen, der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung die au\u00dfenpolitischen Bauchlandungen als Erfolge oder als Folgen von Intrigen und Neidattacken \u00e4u\u00dferer M\u00e4chte zu vermitteln, so lange es noch geht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"