T\u00fcrkei wird zum Totengr\u00e4ber der NATO
\n24.07.2020 \u2022 06:45 Uhr<\/p>\n
Quelle: AFP \u00a9 FETHI BELAID \/ AFP<\/p>\n
Wenn zwei L\u00e4nder, die eigentlich milit\u00e4rische Verb\u00fcndete sein sollten, ausfallend werden und sich beinahe ein Seegefecht liefern, wei\u00df man: Es wird \u00c4rger geben. Das Problem f\u00fcr die NATO besteht darin, dass sich der \u00c4rger dieses Mal als t\u00f6dlich erweisen k\u00f6nnte.
\nvon Scott Ritter
\nAls eine Geschichte um das gegenseitige Sch\u00e4deleinschlagen auf hoher See, heimlichen Waffenschmuggel, einen Schlagabtausch zwischen angeblich befreundeten Staaten und somit als ein Vorfall, der f\u00fcr das derzeit gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt t\u00f6dlich enden k\u00f6nnte, begann das Ganze eigentlich noch sehr langweilig: Am 7. Juni 2020 verlie\u00df ein unter tansanischer Flagge fahrender Frachter, die „\u00c7irkin“, in aller Stille einen t\u00fcrkischen Hafen und nahm Kurs auf den libyschen Hafen Misrata.<\/p>\n
Niemand \u2013 in der \u00d6ffentlichkeit \u2013 wei\u00df bisher sicher, was die 5.800 Tonnen an Fracht genau umfassten; gleichwohl lie\u00dfe sich wohl mit einiger Sicherheit erahnen, dass es wahrscheinlich keine Teppiche waren.
\nDenn f\u00fcr deren Geleitschutz br\u00e4uchte man kaum die drei t\u00fcrkischen Kriegsschiffe, welche die „\u00c7irkin“ auf ihrer viert\u00e4gigen und 1.000 Seemeilen langen Fahrt eskortierten. Mit ziemlicher Sicherheit wurde da also milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung bef\u00f6rdert, und zwar f\u00fcr die libysche Armee unter dem Kommando der Regierung der Nationalen Einheit (GNA). Und das verstie\u00dfe dann mit Sicherheit gegen das von der UNO verh\u00e4ngte Waffenembargo.
\nNach drei Tagen bekam die Sache Schlagseite: Ein griechischer Hubschrauber, der von der griechischen Fregatte „Spetsai“ aus operierte, n\u00e4herte sich dem Frachter und ersuchte Landeerlaubnis, um eine Enterkommandotruppe abzusetzen, die die Ladung des Frachters inspizieren sollte. Die „Spetsai“ und ihr Hubschrauber waren im Rahmen der Operation Irini im Einsatz, die von der Europ\u00e4ischen Union zur Durchsetzung eines UN-Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer gestartet wurde. Die t\u00fcrkische Eskorte der „\u00c7irkin“ lehnte die griechische Anfrage kurzerhand ab.
\nDie „Spetsai“ zog sich zur\u00fcck und \u00fcberwachte die „\u00c7irkin“ nun weiter aus der Ferne. Kurz danach schaltete das Frachtschiff auch noch seinen Transponder ab.
\nDie franz\u00f6sische Fregatte „Courbet“, unterwegs im Rahmen der OperationSea Guardian, einer maritimen Sicherheitsoperation der NATO, wurde daraufhin von der NATO dar\u00fcber informiert, dass die „\u00c7irkin“ m\u00f6glicherweise Waffen unter Verletzung des UN-Embargos transportierte.
\nNachdem sich die „\u00c7irkin“ gegen\u00fcber der „Courbet“ nicht regul\u00e4r identifizierte und sich auch weigerte, ihren endg\u00fcltigen Bestimmungshafen preiszugeben, versuchte die „Courbet“, den Frachter zu entern. Zu diesem Zeitpunkt visierte eine der t\u00fcrkischen Fregatten die „Courbet“ dreimal mit ihrem Feuerleitradar an, was allgemein als klares Absichtssignal und Warnung verstanden wird, dass man nun die eigenen Waffensysteme auf den Einsatz vorbereitet.
\nDie „Courbet“ zog sich daraufhin zur\u00fcck, und am n\u00e4chsten Tag kam die „\u00c7irkin“ in Misrata an, wo sie dann unbehelligt ihre Ladung l\u00f6schen konnte.
\nAnschuldigungen
\nFrankreich verurteilte das Vorgehen der T\u00fcrkei und reichte eine offizielle Beschwerde bei der NATO ein. Eine anschlie\u00dfende „Untersuchung“ des Falles durch die NATO lieferte als „unschl\u00fcssig“ deklarierte Ergebnisse, wobei Einzelheiten weiterhin geheim gehalten werden. Die T\u00fcrkei ihrerseits verlangte von Frankreich gar eine Entschuldigung. Als Reaktion darauf zog Frankreich seine Streitkr\u00e4fte von der Operation Sea Guardian ab und verlangte, die NATO m\u00f6ge doch die Aufgabe ernst nehmen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Dieser Schritt aber brachte Frankreich sp\u00e4ter in noch gr\u00f6\u00dferen Konflikt mit der T\u00fcrkei, ebenso NATO-Mitglied.
\nMehr zum Thema \u2013 Frankreichs geplatzte Tr\u00e4ume in Libyen
\nAb dieser Stelle wird der Vorfall v\u00f6llig undurchsichtig \u2013 es scheint, dass die Operation Sea Guardian gar kein NATO-Mandat zur Unterst\u00fctzung der Operation Irini hatte. Mehr noch: anscheinend wurde auch die Entscheidung, die „\u00c7irkin“ von ihrem bisherigen Kurses abzubringen, von Frankreich im Alleingang getroffen \u2013 ebenfalls ohne jegliche Autorisierung seitens der NATO.
\nIn den Tagen nach dem Vorfall vom 10. Juni appellierte die Europ\u00e4ische Union also an die NATO, doch bitte jenen Schiffen, die der Operation Sea Guardian zugeteilt wurden, eine direkte Unterst\u00fctzung der OperationIrini zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zu erlauben. Nun w\u00fcrde allerdings eine solche Genehmigung die einstimmige Zustimmung aller NATO-Mitglieder erfordern. Das wiederum macht solche Genehmigung angesichts eines wohl unvermeidlichen Vetos seitens der T\u00fcrkei von vornherein unm\u00f6glich.
\nDysfunktional und tief gespalten
\nDie Umst\u00e4nde, die zur Konfrontation zwischen zwei, drei angeblichen NATO-Verb\u00fcndeten in den Gew\u00e4ssern vor Libyen gef\u00fchrt haben, deuten \u00f6ffentlich auf eine Dysfunktion im NATO-B\u00fcndnis hin \u2013 und zwar auf Dysfunktion von einem Grade, der die Tatsache offenkundig macht, dass diese 71-j\u00e4hrige Allianz nunmehr ihr Mindesthaltbarkeitsdatum offenbar \u00fcberschritten hat. Was au\u00dferdem angesichts dieser Dysfunktion ins Auge springt: Die gegenw\u00e4rtige Suche der NATO nach Relevanz au\u00dferhalb jenes transatlantischen Rahmens der liberalen, „auf Regeln beruhenden Ordnung“, zu deren Verteidigung sie nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, hat das B\u00fcndnis mittlerweile auf einen selbstzerst\u00f6rerischen Kurs gebracht, auf dem es zunehmend in innere Konflikte mit sich selbst (also seinen Mitgliedern) ger\u00e4t.<\/p>\n
Meistens steht die T\u00fcrkei im Fokus dieser inneren Konflikte, was die Frage nach dem weiteren Bestand der T\u00fcrkei als NATO-Mitglied aufwirft \u2013 aber auch nach der Lebensf\u00e4higkeit des B\u00fcndnisses insgesamt.
\nSeitdem die T\u00fcrkei im Februar 1952 der NATO beitrat, war und blieb sie ein Au\u00dfenseiter. Dabei war ihre milit\u00e4rische Bedeutung f\u00fcr das B\u00fcndnis seinerzeit immens: Indem die NATO die T\u00fcrkei an Bord holte, wollte sie nicht nur ihre S\u00fcdflanke gegen die Sowjetunion absichern, sondern sorgte zugleich daf\u00fcr, dass sich die T\u00fcrkei auch sp\u00e4ter niemals mit Moskau verb\u00fcnden sollte.
\nIm Gegenzug musste die NATO jedoch bei mancher Frage in einem anderen Umfeld, f\u00fcr die sich die NATO-Mitgliedschaft der T\u00fcrkei als nachteilig erwies, ein Auge \u2013 oder gar alle beide \u2013 zudr\u00fccken.
\nMilit\u00e4rputsche und russische Waffenk\u00e4ufe
\nDer milit\u00e4rische Aspekt der Beziehungen zwischen der T\u00fcrkei und der NATO war in den Gr\u00fcnderjahren buchst\u00e4blich bombensicher \u2013 tats\u00e4chlich hatte Ankara im Jahr 1950 ein Truppenkontingent immerhin in der Gr\u00f6\u00dfe einer Brigade entsandt, das an der Seite der USA und der UNO bei der Verteidigung S\u00fcdkoreas k\u00e4mpfte.
\nDoch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r blieb ein zweischneidiges Schwert: 1960 inszenierte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r einen Staatsstreich gegen den demokratisch gew\u00e4hlten Premierminister Adnan Menderes, der 1961 auf Entscheid eines Milit\u00e4rtribunals sogar hingerichtet wurde. Und obwohl das t\u00fcrkische Milit\u00e4r zum Jahr 1965 eine Zivilregierung wiederherstellte, schritt es gerade einmal sechs Jahre sp\u00e4ter erneut ein, um im Jahr 1971 die Regierung von S\u00fcleyman Demirel zu st\u00fcrzen, um dann noch im Jahr 1980 erneut gegen eine weitere von Demirel gef\u00fchrte Regierung zu putschen.
\n1998 organisierte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r schlie\u00dflich einen „postmodern“ genannten Putsch: Es forderte einfach den R\u00fccktritt der Regierung von Necmettin Erbakan, allerdings ohne diesmal die Verfassung tats\u00e4chlich au\u00dfer Kraft zu setzen.<\/p>\n
Die Zwietracht zwischen zivilen Regierungen und dem Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei, die sich aus dieser Reihe von Staatsstreichen unschwer herauslesen l\u00e4sst, ist au\u00dferdem repr\u00e4sentativ f\u00fcr den grundlegenden internen Konflikt zwischen s\u00e4kularen und radikalislamistischen Kr\u00e4ften innerhalb der T\u00fcrkei, der seit der Gr\u00fcndung der modernen Republik andauert.
\nDie USA und andere NATO-Verb\u00fcndete dr\u00fcckten regelm\u00e4\u00dfig vor dieser Neigung des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs zum Sturz rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hlter ziviler Regierungen beide Augen zu. Denn das System, das bisher durch diese Interventionen erhalten wurde \u2013 s\u00e4kulare, pro-westliche Regierungen \u2013 galt ihnen immer noch als die bessere Alternative gegen\u00fcber jenen populistischen radikalislamistischen Bewegungen, die die Grundwerte der NATO gar nicht teilten.
\nDie Wahl Recep Tayyip Erdo\u011fans, eines Anh\u00e4ngers des gest\u00fcrzten Erbakan, zum t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten im Jahr 2003 brachte die T\u00fcrkei auf eben jenen Kollisionskurs zur NATO und zum Westen. Denn Erdo\u011fan ist ein kompromissloser Islamist, und seine panosmanische Vision von der Rolle der T\u00fcrkei in der Welt kollidiert mit dem traditionellen transatlantischen Bild, dem die NATO folgt.
\nIm Juli 2016, als das t\u00fcrkische Milit\u00e4r einen diesmal fehlgeschlagenen Versuch unternahm, Erdo\u011fan zu st\u00fcrzen, waren viele Offiziere mit NATO-freundlicher Haltung beteiligt, die sich gegen Erdo\u011fans islamistische Agenda wandten. Seit dem gescheiterten Putsch hat Erdo\u011fan jedoch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r so weit neugeordnet, dass sich dessen F\u00fchrungsriege nun ideologisch an seiner Vision vom Platz der T\u00fcrkei in der Welt ausrichtet \u2013 einer Vision, die h\u00e4ufig im Widerspruch zu den Zielen der NATO steht.
\nVielleicht wurde diese Unvereinbarkeit zwischen der T\u00fcrkei und der NATO bisher mit dem Kauf russischer S-400 Boden-Luft-Raketen durch die T\u00fcrkei am sichtbarsten deutlich. Die USA drohten der T\u00fcrkei hierf\u00fcr mit Sanktionen und beendeten die Beteiligung Ankaras an der Produktion des F-35-Mehrzweck-Kampfflugzeugs.
\nDoch weitere Reibungspunkte sind die Invasion und Besetzung Nordsyriens durch die T\u00fcrkei und der anschlie\u00dfende Konflikt mit den dort operierenden, von den USA unterst\u00fctzten kurdischen Streitkr\u00e4ften, die laufende milit\u00e4rische Operation der T\u00fcrkei im Nordirak, die ohne Erlaubnis der irakischen Regierung durchgef\u00fchrt wird, sowie die Unterst\u00fctzung der Regierung der Nationalen Einheit (GNA) in Libyen durch die T\u00fcrkei.
\nGerade diese Unterst\u00fctzung der GNA, die in Form von Waffentransporten und personell erfolgt, l\u00f6ste nun den Zwischenfall mit Frankreich im Mittelmeer aus \u2013 und bringt die T\u00fcrkei heute immer offener auf Kollisionskurs zur NATO.<\/p>\n
Das NATO-B\u00fcndnis hat seit der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion im Jahr 1991 um den Erhalt seiner Relevanz zu k\u00e4mpfen. Die vielen Br\u00fcche und Risse, die innerhalb des B\u00fcndnisses bestehen, wurden \u00fcbert\u00fcncht \u2013 etwa zwischen dem neuen (NATO-freundlichen) „Ostblock“ gegen\u00fcber dem „alten Europa“, zwischen Bef\u00fcrwortern von Rechtsstaatlichkeit gegen\u00fcber den autokratischen Regierungen, oder auch zwischen den transatlantischen Urv\u00e4tern (den Bef\u00fcrwortern einer Selbsteinschr\u00e4nkung auf in etwa die alte „Kern-NATO“. Anm. d. Red.) gegen\u00fcber den Strebern nach globaler Expansion. Das wurde von der bis dahin auf Konsens beruhenden Organisation gern \u00fcberspielt \u2013 in dem Bem\u00fchen, Einigkeit zu demonstrieren.
\nDoch die inh\u00e4rente Unvereinbarkeit von Erdo\u011fans Traum von einem „gro\u00dfosmanischen Reich“ (der treibenden Kraft hinter der Intervention der T\u00fcrkei in Libyen) mit der liberalen, „auf Regeln beruhenden Ordnung“, f\u00fcr die die NATO angeblich eintritt, l\u00e4sst sich nicht so leicht unter den sprichw\u00f6rtlichen Teppich kehren.
\nDer Zwischenfall zwischen Frankreich und der T\u00fcrkei offenbart vielmehr die grundlegende Schw\u00e4che der NATO, einer Organisation, die noch immer verzweifelt nach Relevanz sucht. Die Realit\u00e4t ist heute, dass die T\u00fcrkei nicht nur seit jeher das schw\u00e4chste Glied in diesem B\u00fcndnis ist \u2013 sondern ihre fortgesetzte Pr\u00e4senz stellt eine Giftpille dar, die sich letztlich als der Tod der Allianz erweisen wird. Die Frage ist nur, wie bald.
\nRT Deutsch bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
\nMehr zum Thema – Frankreich warnt nach „extrem aggressivem“ Man\u00f6ver vor einem „t\u00fcrkischen Problem“ in der NATO
\n\u00dcbersetzung aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier f\u00fcr Aufkl\u00e4rung der US-Marineinfanterie. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor f\u00fcr die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, w\u00e4hrend des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak t\u00e4tig. Derzeit schreibt Ritter \u00fcber Themen wie internationale Sicherheit, milit\u00e4rische Angelegenheiten, Russland und der Nahe Osten sowie R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung. Er kann auf Twitter abonniert werden unter @RealScottRitter<\/p>\n
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T\u00fcrkei wird zum Totengr\u00e4ber der NATO 24.07.2020 \u2022 06:45 Uhr Quelle: AFP \u00a9 FETHI BELAID \/ AFP Wenn zwei L\u00e4nder, die eigentlich milit\u00e4rische Verb\u00fcndete sein sollten, ausfallend werden und sich beinahe ein Seegefecht liefern, wei\u00df man: Es wird \u00c4rger geben. Das Problem f\u00fcr die NATO besteht darin, dass sich der \u00c4rger dieses Mal als t\u00f6dlich … <\/p>\n