\u00c7ok s\u0131cak, \u00e7ok s\u0131cak…
\nDAYANAMIYORUM!<\/p>\n
„Der Mavi-Vatan-Plan: Erf\u00fcllung neo-osmanischer Tr\u00e4ume und Sicherung geopolitischer Macht
\nDie Spannungen zwischen Ankara und Athen haben deutlich an Sch\u00e4rfe zugenommen. In Syrien und Libyen hat die T\u00fcrkei Fakten geschaffen, mit Auswirkungen auf die EU. Selbst mit den USA und Russland legte sich Pr\u00e4sident Erdo\u011fan an. Und in der \u00c4g\u00e4is wogt das „Blaue Heimatland“.
\nAls sich die T\u00fcrkei noch relativ fest im westlichen Korsett der US-gef\u00fchrten NATO bewegte und auch die Hoffnung hegte, in die Familie der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen zu werden, wusste man, wie man mit Ankara umzugehen hat. Daran \u00e4nderte auch die Besatzung und Teilung Zyperns nichts, genauso wenig wie die zahlreichen Milit\u00e4rputsche.
\nDas alles hat sich mittlerweile grundlegend ge\u00e4ndert. Unter der F\u00fchrung von Recep Tayyip Erdo\u011fan hat die T\u00fcrkei dieses Korsett abgelegt und sich auch von der Idee verabschiedet, jemals von den westlichen Europ\u00e4ern als gleichberechtigter Partner in der EU angesehen zu werden. Gleichzeitig sch\u00fcttelte das Land aber auch das Erbe von Mustafa Kemal Atat\u00fcrk ab, verw\u00e4sserte den strengen Laizismus bis zur Unkenntlichkeit und lieb\u00e4ugelt mit Vorstellungen, gegen die der „Vater der T\u00fcrken“ angek\u00e4mpft hatte.
\nW\u00e4hrend Atat\u00fcrk die T\u00fcrkei vor au\u00dfenpolitischen Abenteuern bewahren wollte, sind heute t\u00fcrkische Truppen in Syrien und Libyen aktiv. Jenseits handfester wirtschaftlicher und strategischer Gr\u00fcnde spielen dabei offensichtlich auch historische Gr\u00fcnde und neo-osmanische Tr\u00e4ume eine Rolle, wie Prof. Dr. Mesut Hakk\u0131 Ca\u015f\u0131n, sicherheitspolitischer Berater von Pr\u00e4sident Erdo\u011fan erkl\u00e4rte.
\nEs geht um die Dominanz im \u00f6stlichen Mittelmeerraum und die Ausbeutung von Energieressourcen wie \u00d6l und Gas. Daf\u00fcr wurde bereits 2006 der Mavi-Vatan-Plan ausgearbeitet, der \u00fcbersetzt „Blaues Heimatland“ bedeutet. Damit wird schon angedeutet, worauf der Plan abzielt.
\nDas Konzept der Ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (AWZ) gibt den K\u00fcstenstaaten das Recht, diese bestimmten Zonen exklusiv f\u00fcr eigene wirtschaftliche Zwecke zu nutzen, ohne dass dieses Gebiet aber zum eigentlichen Staatsgebiet geh\u00f6rt. Streitigkeiten gibt es nun \u00fcber die Frage, ob bewohnte Inseln \u00fcber einen Festlandsockel verf\u00fcgen, was n\u00e4mlich die AWZ eines Landes erheblich erweitern k\u00f6nnen. Mit dem Seerechts\u00fcbereinkommen von 1982, das von den meisten Staaten anerkannt und dann auch ratifiziert wurde, war dieses Problem angegangen und entsprechend ernstgenommen worden. Nur wenige L\u00e4nder wollten diese \u00dcbereinkunft nicht unterzeichnen, darunter insbesondere die T\u00fcrkei und auch die Vereinigten Staaten von Amerika.
\nEin Blick auf die Aufteilung der AWZ im \u00f6stlichen Mittelmeer zeigt, wie klein der t\u00fcrkische „Anteil“ insbesondere im Vergleich zu Griechenland ist und dass Griechenland durch die Regelung mit den Festlandsockeln von bewohnten Inseln besonders profitiert.
\nDazu kommt, dass in den Gew\u00e4ssern vor Zypern auch noch enorme Gasvorkommen entdeckt wurden, die zum Teil auch von der T\u00fcrkei oder der international nicht anerkannten T\u00fcrkischen Republik Nordzypern beansprucht werden. Um diese \u2013 aus t\u00fcrkischer Sicht von Griechenland aufgezwungene \u2013 „Belagerung“ zu durchbrechen, landete Ankara im November 2019 einen Coup mit der international anerkannten Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Libyen. Mit dem von Sarradsch und Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan unterzeichneten Abkommen wurde eine „Begrenzung der Einflussbereiche auf See“ vereinbart, die noch durch eine milit\u00e4rische Komponente erg\u00e4nzt wurde.
\nMit anderen Worten: Es gelang der T\u00fcrkei, das \u00f6stliche Mittelmeer und die Aufteilung der Ausschlie\u00dflichen Wirtschafszonen von Ost nach West zu durchbrechen und die „Fehler der Vergangenheit“ zu korrigieren, wie es der Urheber des Mavi-Vatan-Plans, Admiral a.D. Cem G\u00fcrdeniz, erkl\u00e4rte. Man habe sich bei den Grenzziehungen zu sehr vom Westen einengen lassen, was seinerzeit aber kaum eine Rolle gespielt habe, weil man sich nicht vorstellen konnte, dass es eines Tages zu \u00d6l- oder Gasf\u00f6rderungen vom Meeresgrund kommen werde. Deshalb m\u00fcsse die Regierung diese Grenzen wieder f\u00fcr sich beanspruchen, indem durch Bohrungen wie beispielsweise „45 Meilen westlich von Paphos“ die t\u00fcrkische Flagge gehisst wird, „und niemand die T\u00fcrkei von hier vertreiben darf“. Das Au\u00dfenministerium habe diesbez\u00fcglich am 18. M\u00e4rz 2019 gegen\u00fcber den Vereinten Nationen die neue Grenzziehung auf See „erkl\u00e4rt“, so der
\nehemalige Admiral weiter.
\nEr findet es richtig, wie die t\u00fcrkische Regierung seit dem versuchten Putsch im Juli 2016 vorgeht. Man habe einen Prozess umgekehrt, der die T\u00fcrkei von vielen Seiten aus unter Druck gesetzt hatte. Der Versuch, einen zusammenh\u00e4ngenden kurdischen Staat in Syrien zu installieren, war nur ein Beispiel daf\u00fcr, dem man aber mit der „Operation Friedensquelle“ im Oktober 2019 ein Ende bereitete.
\nDas wichtigste Merkmal des Abkommens mit Libyen sei es, dass es „zwischen Griechenland und \u00c4gypten“ und zwischen „Griechenland und der griechisch-zypriotischen Regierung“ einen Keil getrieben hat. Damit habe man „eine Position in diesem Prozess geschaffen, die die Thesen der T\u00fcrkei st\u00e4rken wird.“
\nAbgesehen von geostrategischen und politischen Erw\u00e4gungen spielen auch handfeste wirtschaftliche Interessen eine gro\u00dfe Rolle bei diesem Konflikt im \u00f6stlichen Mittelmeer und in Libyen. Mit dem Abkommen sicherte sich Ankara auch das Recht, in der libyschen AWZ nach \u00d6l zu bohren. Bei den milit\u00e4rischen Operationen gegen den Widersacher von Sarradsch, General Chalifa Haftar, geht es am Ende auch um die Beteiligung t\u00fcrkischer Unternehmen am Wiederaufbau des Landes und um die k\u00fcnftige Vermarktung des libyschen \u00d6ls.
\nDie Frage wird sein, wie sich Griechenland zu der Verschiebung der Grenzen verhalten wird, da es am st\u00e4rksten von dieser t\u00fcrkischen Politik betroffen ist. Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos sagte Anfang Juni vor dem Parlament in Athen, dass man angesichts des „t\u00fcrkischen aggressiven Verhaltens“ nicht z\u00f6gern werde „Z\u00e4hne zu zeigen“.
\nDaraufhin erwiderte sein t\u00fcrkischer Amtskollege Hulusi Akar, dass es sich wohl um einen „Versprecher“ von Panagiotopoulos gehandelt haben muss. Denn es sei „eine mathematische Gewissheit, dass (die) Griechen keinen Krieg gegen die T\u00fcrkei beginnen wollen“, sagte Akar dem TV-Sender A Haber. Stattdessen solle Athen an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkehren, um die Probleme auf diplomatischem Weg anzusprechen und zu l\u00f6sen.<\/p>\n
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Gaddafis letzte Warnung<\/p>\n
In der Libyen-Berichterstattung wird h\u00e4ufig unterschlagen, wie es \u00fcberhaupt zum B\u00fcrgerkrieg kommen konnte, welche Rolle der Westen dabei spielte und wie das mit den Zust\u00e4nden in der Sahelzone zusammenh\u00e4ngt, die buchst\u00e4blich in Flammen steht.
\nvon Arkadi Shtaev
\n„Teneo te, Africa“ („Ich halte dich fest, Afrika“) soll Julius C\u00e4sar gesagt haben, als er erstmals seinen Fu\u00df auf heute libyschen Boden setzte. Das war Ausdruck des Machtanspruches der damaligen westlichen Supermacht, des R\u00f6mischen Reiches. F\u00fcr den heutigen Westen \u2013 vor allem aber f\u00fcr Europa \u2013 scheint dieser Ausspruch keine G\u00fcltigkeit mehr zu haben. Im Gegenteil, „Ich halte dich von mir fern, Afrika“, scheint dort das Motto unserer Tage zu sein. Dabei grenzt der Kontinent Afrika ja fast direkt an die EU, ist also unmittelbarer Bestandteil unseres geopolitischen Schicksals.
\nDaran \u00e4ndert auch die sogenannte Libyen-Konferenz nichts, die k\u00fcrzlich in Berlin abgehalten wurde und deren Verhandlungsergebnisse kaum umzusetzen sein d\u00fcrften. In der Medienberichterstattung zur Konferenz wurde zumeist au\u00dfen vor gelassen, wie es zu dem B\u00fcrgerkrieg in dem nordafrikanischen Land kommen konnte und welch verh\u00e4ngnisvolle Rolle der Westen dabei spielte.
\nVor den Folgen der westlichen Politik hatte der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi in einem Interview mit dem franz\u00f6sischen Journal du Dimanche noch im Februar 2011 gewarnt \u2013 einen Monat bevor NATO-Staaten eine milit\u00e4rische Intervention zu seinem Sturz in Gang setzten, die das Land in Chaos und B\u00fcrgerkrieg versinken lie\u00df.
\nIhr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedr\u00e4ngt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, [Al-Qaida-Chef Osama] Bin Laden in die H\u00e4nde spielen und bewaffnete Rebellenhaufen beg\u00fcnstigen. Folgendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika \u00fcberschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa \u00fcberschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.
\nAls er diese Worte t\u00e4tigte, konnte Gaddafi noch nicht ahnen, dass Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einer US-amerikanischen Sondereinheit auf pakistanischem Boden erschossen werden w\u00fcrde. Noch weniger war er sich wohl bewusst, dass er selbst im Oktober des gleichen Jahres als Fl\u00fcchtling im eigenen Land ein grausames Ende finden w\u00fcrde.
\nGaddafi wurde im Westen \u00fcbersch\u00e4tzt
\nDas Zitat aus dem Interview soll nicht etwa dazu dienen, diesen Gewaltherrscher nachtr\u00e4glich rundweg zu legitimieren oder ihm gar einen Heiligenschein aufzusetzen, nur weil sich seine Vorhersagen als wahr erwiesen haben. Im Gegenteil: Gaddafi ist im Westen schon immer weit \u00fcbersch\u00e4tzt worden. Er war nie ein gro\u00dfer arabischer Volksheld, als der er gern gegolten h\u00e4tte. Ein paar einf\u00e4ltige Sensationsreporter konnte er mit seinen theatralischen Beduinenauftritten beeindrucken.
\nIn den \u00fcbrigen Staaten der arabisch-islamischen Welt wurde dieser unberechenbare Paranoiker als “ mahb\u00fbl“, als Verr\u00fcckter, bezeichnet. Gaddafi mag f\u00fcr seine Untertanen ein weniger blutr\u00fcnstig veranlagter Despot gewesen sein, als es Saddam Hussein im Irak war. Aber harmlos war dieser Autokrat nicht. Im Gegensatz zu Saddam Hussein, der die eigene Bev\u00f6lkerung drangsalierte und zahllose Morde im Inland befahl, sich aber kaum als internationaler Terrorist bet\u00e4tigt hatte, unterst\u00fctzte Gaddafi hingegen Verschw\u00f6rer, Attent\u00e4ter, Aufst\u00e4ndische und Bombenleger weltweit \u2013 von Nordirland bis zu den s\u00fcdlichen Philippinen.
\nLibyen avancierte endg\u00fcltig zum Schurkenstaat, als im Dezember 1988 \u00fcber dem schottischen St\u00e4dtchen Lockerbie eine Pan Am-Maschine explodierte, wobei 270 Menschen den Tod fanden. Ein Jahr sp\u00e4ter ereilte eine franz\u00f6sische Linienmaschine \u00fcber dem Niger das gleiche Schicksal. In beiden F\u00e4llen richtete sich der Verdacht gegen den libyschen Geheimdienst als Urheber der Anschl\u00e4ge. Durch die Zahlung von hohen Entsch\u00e4digungssummen hatte sich Gaddafi damals noch freikaufen k\u00f6nnen.
\nVom „bad guy“ zum „good guy“ des Westens im „Krieg gegen den Terror“
\nDie vom Westen damals verh\u00e4ngten Sanktionen konnten dem F\u00fchrer der Volks-Dschamahirija, wie er das von ihm gegr\u00fcndete Staatswesens Libyens zu nennen pflegte, aufgrund des vorhandenen \u00d6lreichtums nicht gef\u00e4hrlich werden. Gef\u00e4hrlich wurde es f\u00fcr Gaddafi allerdings, als der damalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush seinen „Krieg gegen den Terror“ startete. Gaddafi wusste, was ihm bl\u00fchte, wenn er sich den neuen Weisungen Washingtons nicht unterordnen w\u00fcrde.
\nGeschickt passte er sich an, gestatte den Amerikanern verd\u00e4chtige Produktionsst\u00e4tten zu durchsuchen, um den Vorwurf zu entkr\u00e4ften, Libyen w\u00fcrde heimlich Massenvernichtungswaffen produzieren. Als er sich dann noch gegen\u00fcber dem Westen auf dem Gebiet der Erd\u00f6lf\u00f6rderung \u00e4u\u00dferst entgegenkommend, gar unterw\u00fcrfig zeigte, wurde aus dem „bad guy“ \u00fcber Nacht ein „good guy“ \u2013 obwohl Gaddafi auf die Einf\u00fchrung von Demokratie und Menschenrechte verzichtete.
\nDieser pl\u00f6tzliche Schmusekurs des Westens entlarvte nicht zum ersten Mal die heuchlerische Menschenrechtsdiplomatie, welche nur dann die Einhaltung dieser zweifelsohne edlen Prinzipien einfordert, wenn sich die betreffende Regierung den \u00f6konomischen Interessen des Westens widersetzt. Zwischen Washington und Tripolis wurden die diplomatischen Beziehungen wieder etabliert und die \u00d6lkonzerne aus den USA nahmen ihre T\u00e4tigkeit auf. Statt \u00fcber diese Vorg\u00e4nge den Mantel des Schweigens zu h\u00fcllen, entbl\u00f6dete sich die damalige US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice nicht zu erkl\u00e4ren:
\nLibyen ist ein wichtiges Vorbild in einer Welt, die von den Regierungen Irans und Nordkoreas eine gr\u00fcndliche Umkehr erwartet.
\nDie Europ\u00e4er, in Ermangelung eigener geopolitischer Zielsetzungen, folgten den diplomatischen Vorst\u00f6\u00dfen der USA. Der britische Premierminister Tony Blair lobte Gaddafi als „soliden Partner des Westens“. Frankreichs Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy bereitete Gaddafi in Paris einen triumphalen Empfang, was ihn einige Jahre sp\u00e4ter nicht davon abhalten sollte, bei der Ermordung seines damaligen Gastes, aufgrund der Einfl\u00fcsterungen des Philosophen Bernard-Henri L\u00e9vy, aktiv behilflich zu sein.<\/p>\n
Gaddafis Panafrikanismus machte Libyen zum Traumziel f\u00fcr die darbenden Massen der Sahelzone
\nBei all diesen Rahmenbedingungen darf aber nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass es Gaddafi w\u00e4hrend seiner \u00fcber 40-j\u00e4hrigen Herrschaft gelang, das traditionell \u2013 in Tripolitanien und die Kyrenaika \u2013 gespaltene Libyen zusammenzuhalten sowie den Lebensstandard und das Bildungsniveau seiner Bev\u00f6lkerung dramatisch zu erh\u00f6hen. Gegen die radikalen Str\u00f6mungen, die man heute als Salafismus bezeichnet und die \u00fcberwiegend von Saudi-Arabien aus weltweit Verbreitung finden, holte er schon in den 1980er Jahren zu vernichtenden Schl\u00e4gen aus, w\u00e4hrend der Westen engste Beziehungen mit Riad pflegte und pflegt.
\nIm Laufe der Jahre nahm Gaddafi eine geopolitische Neuorientierung vor, und der von ihm in fr\u00fcheren Zeiten gepredigte Panarabismus wich einem ebenso utopisch anmutenden Panafrikanismus. Libyen wurde zu einem Traumziel f\u00fcr die darbenden Massen der Sahelzone sowie zu einem der gr\u00f6\u00dften Einwanderungsl\u00e4nder der Welt, gemessen an seiner Bev\u00f6lkerungszahl. Nach dem Sturz Gaddafis haben in Tripolis nicht Demokratie und Marktwirtschaft Einzug gehalten. Vielmehr hat sich dieses ehemals reichste Land der Region zu einem gescheiterten Staat entwickelt, in dem ein B\u00fcrgerkrieg tobt und der entlang seiner uralten Bruch- und Trennlinien zerborsten ist.
\nDer Sturz Gaddafis hat auch die Konflikte in der Subsahara angeheizt. W\u00e4hrend Europas Freiheit angeblich am weit entfernten Hindukusch verteidigt wird, wie es ein deutscher Politiker einmal auszudr\u00fccken pflegte, ist in unmittelbarer N\u00e4he unseres Kontinents, an den Ufern des Mittelmeeres ein massiver Krisenherd entstanden, der das Leben der Fl\u00fcchtlinge gef\u00e4hrdet, die Zukunft Nordafrikas verspielt und Europas Sicherheit in Frage stellt.
\nUnd was macht Bernard-Henri L\u00e9vy, der einst seinen Pr\u00e4sidenten zum milit\u00e4rischen Einsatz in Libyen erfolgreich aufforderte? In Libyen wurde er schon lange nicht mehr gesehen. Daf\u00fcr begl\u00fcckte er vor einiger Zeit noch die Ukraine mit seinen weltumspannenden Erl\u00f6sungsideologien.<\/p>\n
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Afrika
\n„Demonstration des Hirntodes der NATO“: Macron zum „gef\u00e4hrlichen Spiel“ der T\u00fcrkei in Libyen<\/p>\n
Der Libyen-Konflikt entzweit weiter die NATO. Mit scharfen Worten verurteilt Frankreichs Pr\u00e4sident Macron das Verhalten der T\u00fcrkei in dem Konflikt. Indes droht \u00c4gypten mit einer Intervention im libyschen Nachbarland. Ankara zeigt sich unbeeindruckt.
\nEr spricht von einem „gef\u00e4hrlichen Spiel“ und sieht sich darin best\u00e4tigt, der NATO im vergangenen Jahr einen „Hirntod“ attestiert zu haben: Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron prangert die t\u00fcrkische Haltung im Libyen-Konflikt an.<\/p>\n
Insbesondere ein Vorfall vor zwei Wochen sorgt f\u00fcr \u00c4rger in der transatlantischen Milit\u00e4rallianz. T\u00fcrkische Fregatten hatten am 10. Juni den Frachter Cirkin vor der libyschen K\u00fcste begleitet, der offiziell medizinische G\u00fcter nach Tunesien bringen sollte. Nachdem zun\u00e4chst griechische Soldaten im Rahmen der EU-Marinemission Irini erfolglos versucht hatten, aufgrund eines begr\u00fcndeten Verdachts auf Waffenlieferungen den Frachter zu inspizieren, nahm die franz\u00f6sische Tarnkappenfregatte Courbet Kurs auf die Cirkin.
\nSobald sich die franz\u00f6sische Fregatte jedoch dem Frachter n\u00e4herte und Kontakt aufnahm, erfasste sie die t\u00fcrkische Fregatte TCG G\u00f6kova mit der Radarmarkierung mehrmals als Ziel. Angesichts des „extrem aggressiven“ Man\u00f6vers der t\u00fcrkischen Marine sprach Paris anschlie\u00dfend von einem „t\u00fcrkischen Problem“ innerhalb der NATO.
\nDer Vorfall sei laut Macron „eine der sch\u00f6nsten Demonstrationen“ seiner Bemerkung \u00fcber den „Hirntod der NATO“, die er im vergangenen Jahr gemacht hatte, nachdem die T\u00fcrkei Truppen nach Syrien entsandt hatte, ohne ihre Verb\u00fcndeten zu konsultieren. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan erkl\u00e4rte daraufhin, sein franz\u00f6sischer Amtskollege befinde sich selbst „in einem Zustand des Hirntodes“.
\n„Die T\u00fcrkei spielt in Libyen ein gef\u00e4hrliches Spiel und verst\u00f6\u00dft gegen alle Verpflichtungen, die sie auf der Berliner Konferenz eingegangen ist“, sagte Macron am Montag und bezog sich dabei auf das Treffen in der deutschen Hauptstadt im Januar, bei dem man sich auf eine Waffenruhe und die Durchsetzung eines Waffenembargos einigte.
\nMehr zum Thema – Schl\u00fcsselloch nicht gefunden \u2013 Die Hoffnungen der Libyen-Konferenz haben sich nicht erf\u00fcllt
\nEr habe bereits Gelegenheit gehabt, das auch Erdo\u011fan „sehr deutlich“ zu sagen, so der franz\u00f6sische Staatschef. „Wir werden die Rolle, die die T\u00fcrkei heute in Libyen spielt, nicht tolerieren“, k\u00fcndigte Macron an und forderte „ein Ende der ausl\u00e4ndischen Einmischung und der einseitigen Handlungen derjenigen“, die den Krieg in Libyen bef\u00f6rderten und dadurch die eigene Position zu st\u00e4rken versuchten.
\nAnkara sieht sich im Recht \u2013 Kairo droht mit Intervention<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten erfolgten nach einem Treffen mit dem tunesischen Pr\u00e4sidenten Kais Saied in Paris, bei dem es vermutlich unter anderem um die aktuelle Lage in Libyen ging. Ankara unterst\u00fctzt dort die international anerkannte Regierung von Ministerpr\u00e4sident Fajis al-Sarradsch, w\u00e4hrend Frankreich als Unterst\u00fctzer seines Gegners Chalifa Haftar gilt, dessen Libysch-Nationale Armee (LNA) den Osten des Landes kontrolliert.
\n„In Libyen unterst\u00fctzen wir die legitime Regierung, und die franz\u00f6sische Regierung unterst\u00fctzt einen illegitimen Kriegsherrn und gef\u00e4hrdet die Sicherheit der NATO, die Sicherheit im Mittelmeerraum, die Sicherheit Nordafrikas und die politische Stabilit\u00e4t Libyens“, sagte am Montag der Sprecher des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten, Ibrahim Kalin.
\nMacron sieht das v\u00f6llig anders. Das Engagement der T\u00fcrkei in Libyen und ein Abkommen \u00fcber Seegrenzen zwischen Ankara und der Regierung von Tripolis seien „weder mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar, noch mit dem, was wir von einem NATO-Mitglied erwarten d\u00fcrfen“. Das Verhalten sei nicht mit den Zielen der Europ\u00e4er und Libyens Nachbarl\u00e4ndern im Mittelmeerraum vereinbar, so Macron.
\nMehr zum Thema – Libyen-Konflikt mit der T\u00fcrkei: Zypern ist der Schl\u00fcssel
\nFrankreich ist nicht das einzige Land, das wegen des t\u00fcrkischen Vorgehens in Libyen Alarm schl\u00e4gt. Der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Abdel Fattah al-Sisi sagte am Samstag, dass die Sicherheit seines Landes mit der Libyens verbunden sei. \u00c4gypten sei berechtigt, in Libyen einzugreifen, um seine Westgrenze zu sch\u00fctzen. Al-Sisi deutete an, dass Kairo im Nachbarland direkt zur Unterst\u00fctzung der LNA intervenieren k\u00f6nnte \u2013 mit der R\u00fcckendeckung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate.
\n\u00c4gypten habe ein „berechtigtes Anliegen“, kommentierte daraufhin Macron. Anfang Juni schloss sich Frankreich einer von \u00c4gypten gef\u00fchrten Allianz an, die sich gegen die T\u00fcrkei und Ankaras Politik in der \u00c4g\u00e4is und Libyen richtet. Auch Griechenland schloss sich dem B\u00fcndnis ab, dem ebenfalls Zypern und die Vereinigten Arabischen Emirate angeh\u00f6ren.
\nVon der Interventionsdrohung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten zeigt sich Ankara unbeeindruckt. Al-Sisis Aussagen h\u00e4tten „keine Grundlage“, sagte ein hoher t\u00fcrkischer Beamter, der anonym bleiben wollte, am Montag gegen\u00fcber Reuters. Die T\u00fcrkei werde sich nicht davon abhalten lassen, Tripolis zu unterst\u00fctzen.
\n„Sisi hat weder die Macht noch den Mut, dies zu versuchen“, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Yasin Aktay. Er f\u00fcgte hinzu, dass sich Algerien einer direkten Intervention \u00c4gyptens widersetzen w\u00fcrde, und wies darauf hin, dass die T\u00fcrkei NATO-Mitglied ist.
\nLibyen, einst das wohlhabendste Land Afrikas, wurde im Jahr 2011 in Chaos und B\u00fcrgerkrieg gest\u00fcrzt, nachdem die NATO eine Rebellion gegen die Regierung von Oberst Muammar al-Gaddafi milit\u00e4risch unterst\u00fctzt hatte. Seitdem k\u00e4mpfen verschiedene Milizen um Macht und Einfluss in dem \u00f6lreichen Land.<\/p>\n
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T\u00fcrkei f\u00fchrt die EU vor \u2013 Ratlosigkeit bei Regierungssprechern<\/p>\n
Die von der EU beschlossene Marinemission Irini, an der sich auch Deutschland beteiligt, sollte im \u00f6stlichen Mittelmeer das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen. Ein Vorfall der vergangenen Woche zeigt aber, dass sich die T\u00fcrkei von der EU nichts vorschreiben l\u00e4sst. RT fragte auf der BPK nach.
\nEigentlich wurde bei der Berliner Libyenkonferenz Anfang des Jahres vereinbart, dass die Grundlagen f\u00fcr eine Waffenruhe in dem von der NATO und B\u00fcrgerkrieg zerst\u00f6rten Landes in Nordafrika geschaffen werden sollen. Dazu geh\u00f6rte auch die Umsetzung eines UN-Waffenembargos, das bereits seit Februar 2011 in Kraft ist und bisher von kaum jemandem befolgt wurde. <\/p>\n
Es stellte sich im Nachgang zur Berliner Vereinbarung umgehend die Frage, wie das Waffenembargo durchgesetzt werden soll, nachdem es neun Jahre lang ignoriert worden war. Die EU entschied sich schlie\u00dflich, erneut (nach Einstellung von Operation Sophia Ende M\u00e4rz) eine Marinemission durchzuf\u00fchren, deren Priorit\u00e4t bei der Durchsetzung des Waffenembargos liegt. Man gab ihr den Namen Irini, griechisch f\u00fcr „Frieden“.
\nAm vergangenen Mittwoch kam es zu einem ersten Testfall, bei dem die Durchschlagskraft der Operation Irini getestet werden sollte. Und sie scheiterte am Ende kl\u00e4glich. Ein Frachter, der unter der Flagge Tansanias fuhr und von drei t\u00fcrkischen Fregatten begleitet wurde, sollte von griechischen Soldaten inspiziert werden. Es wurde vermutet, dass „Cirkin“, wie der Frachter hei\u00dft, Waffen aus der T\u00fcrkei nach Libyen transportiert. Ein Hubschrauber war bereits auf dem Anflug, um die Soldaten an Bord zu bringen, aber nach einem kurzen Kontakt zum Kapit\u00e4n und dem Kommandeur der Fregatte zog der Hubschrauber wieder ab.
\nWas war passiert?
\nDer Fregattenkapit\u00e4n machte gegen\u00fcber dem Irini-Kommandostab geltend, dass die „Cirkin“ unter der Kontrolle der t\u00fcrkischen Marine stehe \u2013 obwohl der Frachter nicht unter t\u00fcrkischer Flagge fuhr \u2013 und deshalb „souver\u00e4ne Immunit\u00e4t“ genie\u00dfe.
\nDenn der EU-Mission liegt die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates zugrunde, die explizit festh\u00e4lt, dass die Durchf\u00fchrung nicht bei Schiffen m\u00f6glich ist, die „souver\u00e4ne Immunit\u00e4t“ nach V\u00f6lkerrecht genie\u00dfen. In der Regel sind damit Kriegsschiffe oder andere klar erkennbare Schiffe gemeint, die im staatlichen Auftrag unterwegs sind. Allerdings ist die Definition offensichtlich nicht eindeutig, so dass die USA in ihrem Handbuch f\u00fcr die Navy festschreiben, dass die „souver\u00e4ne Immunit\u00e4t“ auch f\u00fcr jene Schiffe gelte, die „unter exklusiver Kontrolle der Streitkr\u00e4fte“ stehen. Genau das hat der t\u00fcrkische Fregattenkapit\u00e4n geltend gemacht und die EU-Mission Irini im Handstreich zum zahnlosen Papiertiger deklassiert.
\nAus diesem Grund wollte RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz (BPK) am Montag von den Regierungssprechern wissen, wie das Waffenembargo durchgesetzt werden soll, wenn sich Staaten auf die „souver\u00e4ne Immunit\u00e4t“ von Schiffen berufen k\u00f6nnen, die weder Teil der Streitkr\u00e4fte sind, noch unter der eigenen Hoheitsflagge fahren. Die etwas hilflos wirkende Antwort spricht B\u00e4nde \u00fcber die Zukunft der Operation Irini.\u201c<\/p>\n
https:\/\/www.jag.navy.mil\/documents\/NWP_1-14M_Commanders_Handbook.pdf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00c7ok s\u0131cak, \u00e7ok s\u0131cak… DAYANAMIYORUM! „Der Mavi-Vatan-Plan: Erf\u00fcllung neo-osmanischer Tr\u00e4ume und Sicherung geopolitischer Macht Die Spannungen zwischen Ankara und Athen haben deutlich an Sch\u00e4rfe zugenommen. In Syrien und Libyen hat die T\u00fcrkei Fakten geschaffen, mit Auswirkungen auf die EU. Selbst mit den USA und Russland legte sich Pr\u00e4sident Erdo\u011fan an. Und in der \u00c4g\u00e4is wogt … <\/p>\n