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„Eindeutige Rechtslage in Deutschland
\nDoch wie genau sollte das gehen? V\u00f6lkerrechtlich ist Deutschland als einer der 125 Unterzeichnerstaaten des R\u00f6mischen Statuts verpflichtet, Entscheidungen aus Den Haag umzusetzen. Innerstaatlich ist das im IStGH-Gesetz geregelt, das in Paragraph 2 unmissverst\u00e4ndlich verlangt, per Haftbefehl gesuchte Personen nach Den Haag zu \u00fcberstellen. Eigene Pr\u00fcfungsrechte oder einen Ermessensspielraum haben die deutschen Beh\u00f6rden dabei nicht.<\/p>\n
Praktisch bedeutet das: Sollte Netanjahu etwa am Flughafen Berlin-Brandenburg landen, m\u00fcsste ihn die Bundespolizei festnehmen, da der Den Haager Haftbefehl in Deutschland unmittelbar gilt. Das Verfahren \u00fcbern\u00e4hme dann die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg. Das Brandenburger Oberlandesgericht m\u00fcsste die Voraussetzungen der \u00dcberstellung pr\u00fcfen \u2013 doch geht es dabei allein um formelle Fragen.<\/p>\n
Die inhaltliche Begr\u00fcndung des Haftbefehls, hinter dem kontrovers diskutierte Rechtsfragen stehen, w\u00e4re f\u00fcr die deutschen Richter nicht zu pr\u00fcfen. Und auch der etwa von Frankreich vorgebrachte Einwand, Netanjahu genie\u00dfe als Regierungschef eines Staates, der dem R\u00f6mischen Statut nicht beigetreten ist, Immunit\u00e4t, w\u00fcrde nicht helfen. Denn die Auslegung des R\u00f6mischen Statuts obliegt allein den Den Haager Richtern. Und die haben schon mehrmals entschieden, dass der Immunit\u00e4tseinwand vor dem Weltstrafgericht nicht gilt.“<\/p>\n
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########################### „Eindeutige Rechtslage in Deutschland Doch wie genau sollte das gehen? V\u00f6lkerrechtlich ist Deutschland als einer der 125 Unterzeichnerstaaten des R\u00f6mischen Statuts verpflichtet, Entscheidungen aus Den Haag umzusetzen. Innerstaatlich ist das im IStGH-Gesetz geregelt, das in Paragraph 2 unmissverst\u00e4ndlich verlangt, per Haftbefehl gesuchte Personen nach Den Haag zu \u00fcberstellen. Eigene Pr\u00fcfungsrechte oder einen Ermessensspielraum haben … <\/p>\n