„IStGH: Israel und die USA machen weiter Druck
\n13 Std.<\/p>\n
Die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant kommen nicht. Stattdessen werden anonyme Vorw\u00fcrfe lanciert. Doch der IStGH und die Niederlande k\u00f6nnen sich wehren.<\/p>\n
Am 20. Mai 2024 reichte der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, einen Antrag ein, Haftbefehle gegen die israelischen F\u00fchrer Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschlie\u00dflich der Ausrottung und des Aushungerns, zu erlassen.<\/p>\n
In derselben Erkl\u00e4rung forderte Khan zudem, dass s\u00e4mtliche Versuche, die Beamten des Gerichts zu behindern, einzusch\u00fcchtern oder unrechtm\u00e4\u00dfig zu beeinflussen, sofort eingestellt werden m\u00fcssen. Wie berechtigt die Warnung war, zeigten nur wenig sp\u00e4ter gemeinsame Recherchen des Guardian und des Nahost-Portals +972, die umfangreiche Beeinflussungsversuche und Drohungen Israels gegen den IStGH belegen konnten.<\/p>\n
Israel ist jedoch nicht der einzige Staat, der die Arbeit des IStGH behindert. Auch US-Gesetzgeber, das US-Au\u00dfenministerium und Beamte des US-Nationalen Sicherheitsrats \u00fcben Druck aus und haben sogar mit Sanktionen gegen das Gericht gedroht.<\/p>\n
Israel und die USA behindern die Arbeit des IStGH
\nDeshalb kann es nicht verwundern, dass der IStGH in Bezug auf die Pal\u00e4stina-Akte verstummte \u2013 und zwar f\u00fcnf Monate lang. Dann, Anfang Oktober, wurden anonyme Behauptungen verbreitet, die den IStGH-Ankl\u00e4ger Karim Khan der Bel\u00e4stigung einer weiblichen Mitarbeiterin beschuldigten.<\/p>\n
Khan bestreitet diese Vorw\u00fcrfe und hat sie als Teil der Kampagne gegen ihn und das Gericht bezeichnet.<\/p>\n
Doch nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 20. Oktober 2024, gab der IStGH bekannt, dass Iulia Motoc pl\u00f6tzlich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgetreten ist. Motoc war bis dahin die Vorsitzende Richterin der dreik\u00f6pfigen Vorverhandlungskammer, die dar\u00fcber entscheidet, ob Haftbefehle gegen Israels Premierminister und Verteidigungsminister verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n
Anonyme Vorw\u00fcrfe wegen sexueller Bel\u00e4stigung
\nWie Craig Mohikber in einem Beitrag f\u00fcr das US-Portal Mondoweiss darlegt, wurde Motoc durch die Richterin Beti Hohler ersetzt und Richter Nicolas Guillou soll jetzt den Vorsitz der Kammer \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Angesichts der f\u00fcnfmonatigen Verz\u00f6gerung bei der Entscheidung \u00fcber die Haftbefehle und des Wechsels der Richter kommen einigen Fachleuten ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Gerichts.<\/p>\n Zum Vergleich: Eine Anfrage f\u00fcr einen Haftbefehl gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wurde vom IStGH innerhalb von drei Wochen erf\u00fcllt. Im Durchschnitt ben\u00f6tigt das Gericht etwa acht Wochen, um Haftbefehle auszufertigen.<\/strong><\/p>\n F\u00fcnf Monate Verz\u00f6gerung und neue Richter<\/p>\n Und auch die Auswahl der neuen Richter scheint keineswegs zuf\u00e4llig. Zum Beispiel ver\u00f6ffentlichte Hohler 2015 einen Artikel, in dem sie vorschlug, dass Israel nicht durch den IStGH gepr\u00fcft werden m\u00fcsse, da das Land „im Allgemeinen ein gut funktionierendes Rechtssystem hat, an dessen Spitze ein angesehenes oberstes Gericht steht.“<\/p>\n Und der neue Vorsitzende Richter Guillou kam mit einem ausgepr\u00e4gten „Anti-Terror“-Profil nach Den Haag. Er diente zuvor als Verbindungsmann zum US-Justizministerium, wo er mit den USA an unter anderem Terrorismusverfolgungen auf dem H\u00f6hepunkt des sogenannten US-Kriegs „gegen den Terror“ arbeitete.<\/p>\n Nichts davon beweise Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten oder deute auf ein unethisches Verhalten der Richter hin, betont Mohikber. Aber die Meinungen, Erfahrungen und auch Voreingenommenheiten von Richtern h\u00e4tten Gewicht. Jeder, der ein Gericht beeinflussen wolle, wisse das.<\/p>\n Dramatische Ungleichgewichte in der Strafverfolgung des IStGH Doch es geht hier nicht nur um Reputation. Einmischungen wie die Israels und der USA in die Arbeit des IStGH sind nicht nur moralisch verwerflich, sondern k\u00f6nnen selbst auch einen Bruch des internationalen Rechts darstellen. Artikel 70 des R\u00f6mischen Statuts lautet „Straftaten gegen die Rechtspflege“ und definiert Verbrechen gegen den IStGH. Dieser kann auch solche Verbrechen verfolgen.<\/p>\n Zu solchen Verbrechen geh\u00f6ren „Behinderung oder Einsch\u00fcchterung eines Bediensteten des Gerichtshofs oder Beeinflussung desselben durch Vorteilsgew\u00e4hrung mit dem Ziel, ihn zu zwingen oder zu veranlassen, seine Pflichten gar nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df wahrzunehmen; sowie „Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen einen Bediensteten des Gerichtshofs wegen von ihm oder einem anderen Bediensteten wahrgenommener Pflichten“.<\/p>\n Straftaten gegen den IStGH sind justiziabel Umgekehrt ist jeder Vertragsstaat des R\u00f6mischen Statuts rechtlich verpflichtet, solche Straftaten zu verfolgen, wenn sie von seinen Staatsangeh\u00f6rigen oder auf seinem Territorium begangen werden. Zwar sind die USA und Israel keine Parteien des IStGH, die meisten seiner engsten westlichen Verb\u00fcndeten allerdings schon.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich sind die Niederlande gem\u00e4\u00df einer Gastlandvereinbarung mit dem IStGH verpflichtet, die Sicherheit und den Schutz des Gerichtspersonals zu gew\u00e4hrleisten und das Gericht in Den Haag vor Einmischung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Niederl\u00e4ndische Staatsanw\u00e4lte erw\u00e4gen bereits rechtliche Schritte gegen hochrangige israelische Geheimdienstbeamte wegen ihres Drucks und ihrer Drohungen gegen IStGH-Beamte in den Pal\u00e4stina-F\u00e4llen.<\/p>\n Niederl\u00e4ndische Staatsanw\u00e4lte erw\u00e4gen bereits rechtliche Schritte Und der IStGH selbst hat noch einen langen Weg vor sich, um der Welt zu beweisen, dass er sich seiner mandatierten Rolle der universellen Gerechtigkeit verpflichtet f\u00fchlt, statt dem Westen als weiterer verl\u00e4ngerter Arm zu dienen.“<\/p>\n https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/istgh-israel-und-die-usa-machen-weiter-druck\/ar-AA1tWxhl?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=44ecdb2153a44594b0a95e3e0bf3fa73&ei=61<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „IStGH: Israel und die USA machen weiter Druck 13 Std. Die Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant kommen nicht. Stattdessen werden anonyme Vorw\u00fcrfe lanciert. Doch der IStGH und die Niederlande k\u00f6nnen sich wehren. Am 20. Mai 2024 reichte der Chefankl\u00e4ger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, einen Antrag ein, Haftbefehle gegen die israelischen F\u00fchrer Benjamin Netanyahu … <\/p>\n
\n\u00dcberdies ist der Ruf des IStGH wegen eines seit seiner Gr\u00fcndung bestehenden, dramatischen Ungleichgewichts in der Strafverfolgung zweifelhaft. Das Gericht hat sich bisher fast ausschlie\u00dflich auf Verbrechen von Afrikanern konzentriert und auf vermeintliche oder tats\u00e4chliche Gegner des Westens.<\/p>\n
\nWer solcher Straftaten f\u00fcr schuldig befunden wird, muss mit Haftstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren rechnen<\/p>\n
\nDie Risiken f\u00fcr den IStGH und seine Besch\u00e4ftigten sind real. Sowohl Israel als auch die USA haben gezeigt, dass sie keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben und keine Bedenken haben, das Gericht zu bedrohen oder anderweitig zu korrumpieren.<\/p>\n