Dies ist ein Open Source Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die M\u00f6glichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualit\u00e4tsstandards anzubieten.<\/p>\n
Der Ukrainekrieg eskaliert: ausufernde Waffenlieferungen der Nato-Staaten, unmittelbare Kriegshilfe wie Ausbildung auf dem Boden der Ukraine, Vorschl\u00e4ge zur Entsendung von Bodentruppen, Angriffe von russischem Territorium mit westlichen Waffen. Wir n\u00e4hern uns damit auch der Gefahr eines \u201egro\u00dfen Krieges\u201c bzw. eines Nuklearkrieges.<\/p>\n
Nato-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg vertritt jedoch die Auffassung, dass \u201eSelbstverteidigung keine Eskalation\u201c sei. Dem ist im Grundsatz beizupflichten. Doch Stoltenberg verkn\u00fcpft sein Verst\u00e4ndnis von Selbstverteidigung mit dem Einsatz von westlichen Waffen gegen \u201elegitime milit\u00e4rische Ziele\u201c auf dem Territorium Russlands. Der Nato-Generalsekret\u00e4r sieht sich dabei in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht. Damit d\u00fcrfte er die Meinung fast aller Nato-Staaten zum Ausdruck bringen. Und nicht nur das. Auch eine gro\u00dfe Anzahl von V\u00f6lkerrechtlern scheint das so zu sehen.<\/p>\n
Allerdings findet dazu in der V\u00f6lkerrechtswissenschaft \u2013 anders als in der Politik \u2013 ein Diskurs \u00fcber die Frage nach der Angemessenheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Selbstverteidigung statt, freilich mit dem \u00fcberwiegenden Ergebnis, dass beides bejaht wird. Dabei wird sich auf Art. 51 UN-Charta berufen. Sie besagt:<\/p>\n
\u201eDiese Charta beeintr\u00e4chtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen hat. Ma\u00dfnahmen, die ein Mitglied in Aus\u00fcbung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie ber\u00fchren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Ma\u00dfnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt.\u201c
\nDie Rede ist also von \u201eindividueller oder kollektiver Selbstverteidigung\u201c. Kollektive Selbstverteidigung ist hier die Hilfe der Nato-Staaten gegen\u00fcber der Ukraine. Art. 51 UN-Charta enth\u00e4lt keine Regelung zur Ausgestaltung der Selbstverteidigung. Hei\u00dft das, dass damit zur Selbstverteidigung den Nato-Staaten alles erlaubt ist, was sie f\u00fcr richtig erachten, um den russischen Angriff auf die Ukraine abzuwehren?<\/p>\n
Man hat den Eindruck, dass die Nato-Staaten diese Frage bejahen. Der Ukraine werden immer mehr Waffen und Geld f\u00fcr den Krieg geliefert. Dies scheint ein von Beginn des Krieges an sich immer weiter entwickelnder Prozess zu sein. Wenn Bedenken dazu f\u00fchren, keine Taurus-Waffen der Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen, wie von Bundeskanzler Scholz beschlossen, dann ert\u00f6nt mehrheitlich sofort das gegen die Bedenken gerichtete Argument, dass auch die Lieferung dieser Waffen zum legitimen Recht auf Selbstverteidigung geh\u00f6ren w\u00fcrde.<\/p>\n
In der V\u00f6lkerrechtswissenschaft besteht weitestgehende \u00dcbereinstimmung darin, dass die Selbstverteidigung angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein muss. Aber was bedeutet das? Hier scheiden sich die Geister. Es gibt aber Hinweise darauf, dass dies im Sinne der Anwendung des mildesten Mittels auszulegen ist.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte \u2013 wie Stoltenberg \u2013 zumindest auf den ersten Blick der Meinung sein, dass der Angriff auf milit\u00e4rische Ziele in Russland, jedenfalls wenn von dort Angriffe gegen die Ukraine ausgehen, das mildeste Mittel sei. Doch bei n\u00e4herem Hinschauen ergibt sich ein g\u00e4nzlich anderes Bild.<\/p>\n
Zum einen gehen die Beteuerungen von Seiten der Nato, dass sich die Angriffe mit westlichen Waffen auf milit\u00e4rische Ziele in Russland begrenzen lassen, wohl an der Realit\u00e4t vorbei. Wer gibt die Garantie f\u00fcr das Einhalten dieser Begrenzung? Selenskyj w\u00fcnscht sich gerade keine Beschr\u00e4nkung, sondern, dass Angriffe auch Einrichtungen zumindest der politischen Struktur Russlands gelten sollen. In der Diskussion innerhalb der Nato werden diese Vorstellungen Selenskyjs keinesfalls einhellig abgelehnt. Die bisherige Entwicklung der Waffenlieferungen an die Ukraine und ihr Einsatz haben gezeigt, dass es immer wieder sogenannte \u201eRote Linien\u201c als Begrenzungen gab, diese aber sukzessive \u00fcberschritten worden sind. Jene Stimmen, die die \u00dcberschreitungen lautstark forderten, haben sich immer wieder durchgesetzt.<\/p>\n
Damit gibt es kein Haltbarkeitsdatum f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der westlichen Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele in Russland, von denen Angriffe auf die Ukraine ausgehen. Dass dem so ist, davon zeugen auch j\u00fcngste Angriffe vom Gebiet der Ukraine auf russische Atomwarnradare. Es ist offensichtlich, dass an der Eskalationsspirale immer weitergedreht wird und ein Ende dieser Eskalationen nicht abzusehen ist.<\/p>\n
Dieses immer weitere Drehen an der Eskalationsspirale vergr\u00f6\u00dfert die Gefahr eines Atomkrieges. Somit kann unter diesen Umst\u00e4nden das \u201eSelbstverteidigungsrecht\u201c nicht mehr als die Anwendung des mildesten Mittels angesehen werden und damit ist auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Angemessenheit nicht mehr gewahrt. Diese Gewaltanwendung, die \u201enur Selbstverteidigung\u201c sein soll, wird so \u2013 langsam, aber sicher – zur verbotenen Gewalt.<\/p>\n
Zum anderen ist es ohnehin fraglich, ob \u2013 was die Nato immer wieder verneint \u2013 einzelne Staaten ihres B\u00fcndnisses hinter dem Duktus von kollektiver Selbstverteidigung nicht bereits zur Kriegspartei geworden sind. In diesem Falle w\u00fcrde es sich nicht mehr um gerechtfertigte Nothilfe durch diese Staaten im Sinne von Art. 51 UN-Charta handeln, sondern um eine direkte Kriegsbeteiligung. Kritische Stimmen sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem \u201eStellvertreterkrieg\u201c.<\/p>\n
L\u00e4ngst befinden sich Angeh\u00f6rige der Streitkr\u00e4fte von Nato-Staaten in der Ukraine, jedenfalls zu Ausbildungszwecken, wie es hei\u00dft. Die Forderung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, ist dann \u2013 f\u00fcr den Fall der Realisierung \u2013 zwar eine neue Qualit\u00e4t, aber letztlich doch nur eine Erg\u00e4nzung zur bereits bestehenden Faktizit\u00e4t. Auch hier wird also immer weiter eskaliert. <\/p>\n
In der V\u00f6lkerrechtswissenschaft gibt es durchaus Stimmen, die in den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zumindest eine Neutralit\u00e4tsverletzung sehen, die Russland zu Gegenma\u00dfnahmen berechtige, wie beispielsweise zu einem Angriff auf ein deutsches Schiff, welches Waffen f\u00fcr die Ukraine transportiert.<\/p>\n
Eine ganze Reihe von Regierungen der Nato-Staaten scheinen die auf diese Weise steigende Gefahr eines Atomkrieges abzutun, auch jene eines Nuklearkrieges aus Versehen. Vielleicht nehmen sie einen solchen sogar in Kauf. Je heftiger die Eskalation, desto gr\u00f6\u00dfer die Atomkriegsgefahr, schreibt zurecht Udo Norden in der Berliner Zeitung.<\/p>\n
In einem vor wenigen Tagen an Scholz gerichteten Appell rufen prominente SPD-Mitglieder wie die fr\u00fchere Justizministerin Herta D\u00e4ubler-Gmelin dringend zu einem Kurswechsel zur Deeskalation auf. Wenn nicht deeskaliert werde, \u201edrohe der Einsatz von Nuklearwaffen, drohten beiderseits atomare Schl\u00e4ge \u2013 kurz: der dritte Weltkrieg.\u201c Besonnene Stimmen, die sich f\u00fcr Frieden einsetzen, etwa einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern, werden rigide zur\u00fcckgewiesen bzw. nicht zur Kenntnis genommen und gern auch totgeschwiegen. Die viel gepriesene \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c wird so zur \u201eKriegss\u00fcchtigkeit\u201c. In Deutschland widerspricht das dem Friedensgebot der Verfassung, worauf erst unl\u00e4ngst Heribert Prantl eindr\u00fccklich aufmerksam machte.<\/p>\n
Es wird vor allem au\u00dferacht gelassen, dass Art. 51 UN-Charta aus der umfassenderen Perspektive der Wahrung von Frieden und Sicherheit zu betrachten ist. Die Chance einer gewaltfreien L\u00f6sung, einer Deeskalation und der Vermeidung ziviler Opfer ist \u201eeine relevante Zielgr\u00f6\u00dfe\u201c, schrieb etwa der Rechtswissenschaftler Sebastian Graf v. Kielmansegg schon 2012. \u201eMa\u00dfnahmen, die auf die Nutzung solcher Chancen abzielen und damit die Wiederherstellung der Integrit\u00e4t vor\u00fcbergehend zur\u00fcckstellen, k\u00f6nnen am Ma\u00dfstab von Art. 51 u.U. als ausreichend gelten und damit das Selbstverteidigungsrecht verdr\u00e4ngen, obwohl sie den betroffenen Staat damit in seinen M\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken.\u201c<\/p>\n
Art. 51 UN-Charta steht im Kontext mit dem T\u00e4tigwerden des UN-Sicherheitsrates. Die Selbstverteidigungsma\u00dfnahmen sind als \u00dcberbr\u00fcckung gedacht, bis der UN-Sicherheitsrat eingreift und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit getroffen hat. Gerade aber im Ukraine-Krieg ist der UN-Sicherheitsrat durch das Veto-Recht Russlands und der USA blockiert und quasi ohnm\u00e4chtig.<\/p>\n
Gleichwohl schm\u00e4lert das nicht die Verantwortung der kriegf\u00fchrenden Parteien, den Krieg im Interesse des Weltfriedens zu beenden. Das betrifft Russland als den die Ukraine angreifenden Staat, der von sich aus und ohne Vorbedingungen eine Waffenruhe zu erkl\u00e4ren h\u00e4tte, vor deren Hintergrund zu Verhandlungen aufzurufen w\u00e4re.<\/p>\n
Das betrifft die Ukraine, deren Selbstverteidigungsrecht durch die Anwendung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Mittel im Zusammenhang mit der Nothilfe der Nato-Staaten, die wohl zu aktiven Kriegsparteien geworden sind, aufgebraucht ist. Auch die Ukraine h\u00e4tte sich im Interesse des Weltfriedens und im Verein mit den Nato-Staaten f\u00fcr eine Waffenruhe und Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu entscheiden. Dazu aber bedarf es einer Friedenskonferenz, die diesen Namen erst dann verdient, wenn daran alle Kriegs- und Konfliktparteien teilnehmen und sich ernsthaft diplomatisch um Frieden bem\u00fchen.<\/p>\n
Sollte das ausbleiben, best\u00fcnde die Gefahr, dass sich die gegenw\u00e4rtige Phase des Kapitalismus als eine neue Form von \u201eKriegskapitalismus\u201c erweist. Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex \u2013 ein Begriff, der vom damaligen Pr\u00e4sidenten der USA Dwight D. Eisenhower Anfang der 1960er Jahre gepr\u00e4gt wurde \u2013 profitiert von Kriegen am meisten. Das betrifft beim Krieg in der Ukraine besonders jene in den USA und in Russland.<\/p>\n
Freilich wird der \u201emoderne Kriegskapitalismus\u201c nicht allein durch die \u00f6konomischen Interessen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes gepr\u00e4gt. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine handelt es sich um ein ganzes Konglomerat von \u00f6konomischen sowie geo- und machtpolitischen Interessen. Eine differenzierte Betrachtung des Konflikts m\u00fcsste dieser Komplexit\u00e4t gerecht werden. Dazu geh\u00f6rt: die \u2013 von Seiten des Westens immer wieder bestrittene \u2013 Vorgeschichte dieses Krieges. Der Versuch, eine Vielzahl entstandener, auch existentieller Krisen und Widerspr\u00fcche des Kapitalismus milit\u00e4risch zu bew\u00e4ltigen. Eine neue milit\u00e4rische Blockkonfrontation von zwei sich gegen\u00fcberstehenden unterschiedlichen kapitalistischen Systemen, die sich in Konkurrenz zueinander befinden und um Hegemonie ringen. Hierzu \u00e4u\u00dfern sich auch zahlreiche kritische Autorinnen und Autoren des Friedens.<\/p>\n
Dem \u201emodernen Kriegskapitalismus\u201c entgegenwirkende Friedensbem\u00fchungen gelingen einerseits politisch nur mit Vernunft, mit Staatsklugheit, wie es der Friedensphilosoph der Aufkl\u00e4rung, Immanuel Kant formuliert hat. Freilich ist nicht sicher, ob die Staatsklugheit die Oberhand gewinnen wird. Das kommt auch an den folgenden gegens\u00e4tzlichen Aussagen zum Ausdruck: Der fr\u00fchere Nato-General Harald Kujat erblickt die USA mittlerweile auf einem deeskalierenden Weg, sieht aber in Europa die derzeit am meisten kriegstreibende Kraft. Der renommierte Politikwissenschaftler der USA John Mearsheimer geht dagegen fest davon aus, dass Biden vor der Wahl in den USA keinerlei Interesse an Friedensverhandlungen, an Deeskalation und einem Ende des Krieges hat.<\/p>\n
Andererseits muss auch die gesellschaftliche Friedensbewegung an Kraft gewinnen, um sich dem Krieg entgegenzustellen und ihre Stimme gegen die immer st\u00e4rkere Militarisierung in Europa, insbesondere auch in Deutschland zu erheben. Die Friedensbewegung st\u00f6\u00dft jedoch auf heftigen Widerstand:<\/p>\n
Beim Festakt zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant am 22. April 2024 in Berlin hielt Bundeskanzler Scholz eine Rede. Darin legte er die Schrift von Kant \u201eZum ewigen Frieden\u201c \u2013 die heute aktueller denn je ist, letzten Endes entgegen Kant so aus, als sei Frieden nur durch Krieg zu erreichen. Einige Zeit davor diffamierte Scholz die Gegner des Krieges als die \u201egefallenen Friedensengel aus der H\u00f6lle\u201c. Doch in Wirklichkeit sind es die Gegner des Krieges, aber auch jene, die sich gegen die Eskalation durch immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, aussprechen, die die Friedensschrift von Kant gerade im Sinne des Friedens auslegen.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands und damit gegen die Verletzung der Staatensouver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Zun\u00e4chst ist dieses mit Kant legitimiert. Doch im Geist der Friedensschrift ist zu fragen, wieweit dieses Selbstverteidigungsrecht tr\u00e4gt, wie lange es vern\u00fcnftig ist, sich selbst zu verteidigen, ab wann es stattdessen vern\u00fcnftig ist, den Frieden anzustreben.<\/p>\n
Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet auch mit Kants Friedensschrift keineswegs, dass dessen Zielstellung darin besteht, den angreifenden Staat um jeden Preis besiegen zu m\u00fcssen. Auch wer die Angemessenheit des Selbstverteidigungsrechts infrage stellt, geh\u00f6rt wie die Kriegsgegner generell zu jenen, die im Sinne Kants sich klar gegen den \u201eewigen Frieden der Friedh\u00f6fe und des Todes\u201caussprechen.<\/p>\n
Prof. Dr. J\u00f6rg Arnold ist Autor und Strafrechtswissenschaftler im Ruhestand am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalit\u00e4t, Sicherheit und Recht sowie Honorarprofessor an der Universit\u00e4t M\u00fcnster. Zu seinen Forschungsthemen geh\u00f6ren auch Fragen nach \u201eFrieden durch Recht\u201c. Der kritische V\u00f6lker(straf)rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kai Ambos inspirierte den Autor, sich mit dem Thema des hiesigen Beitrages n\u00e4her zu befassen.<\/p>\n
Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die M\u00f6glichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualit\u00e4tsstandards anzubieten. Ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge werden ver\u00f6ffentlicht und honoriert.“<\/p>\n
https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/ukraine-krieg-diese-art-der-selbstverteidigung-kiews-ist-nicht-mehr-verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Fig\/ar-BB1oILcn?item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&cvid=361eda5ec10b4f5daf33afb480fb2010&ei=69<\/p>\n
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„Wie das Magazin Politico berichtet, erfolgt diese Aussage nur wenige Wochen, nachdem die USA der Ukraine unter Vorbehalt die Einwilligung gegeben hatten, Angriffe auf russisches Territorium zu starten und damit im unmittelbaren Hinterland hinter der Charkiw-Front. Die USA wollten Angriffe auf Russlands Hoheitsgebiet urspr\u00fcnglich mit russischen Attacken auf Charkiw verkn\u00fcpft halten. Innerhalb der US-amerikanischen Politik war sp\u00e4testens mit dem Angriff Russlands auf die grenznahe Stadt immer lauter diskutiert worden, \u201edass eine Lockerung der Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Territorium \u201amilit\u00e4risch sinnvoll\u2018 sei\u201c, berichtet Politico.“<\/p>\n
https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/gesunder-menschenverstand-usa-geben-ukraine-freibrief-f%C3%BCr-offensive-in-russland\/ar-BB1oHFs0?item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&item=flights%3Cimg+src%3D&cvid=361eda5ec10b4f5daf33afb480fb2010&ei=83<\/p>\n