{"id":154029,"date":"2023-11-13T16:37:37","date_gmt":"2023-11-13T16:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=154029"},"modified":"2023-11-13T19:06:51","modified_gmt":"2023-11-13T19:06:51","slug":"diese-feministin-glaubt-doch-wirklich-irgendjemand-wuerde-sie-ernst-nehmen-sie-schwebt-auf-wolke-sieben-frau-das-ist-die-harte-wirklichkeit-glaubst-du-du-hast-deine-klientel-vor-dir","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=154029","title":{"rendered":"Diese Feministin glaubt doch wirklich irgendjemand w\u00fcrde sie ernst nehmen. Sie schwebt auf Wolke sieben. Frau DAS ist die HARTE Wirklichkeit, glaubst du, du hast deine Klientel vor dir?"},"content":{"rendered":"<p>WARUM\u2026<br \/>\nSchmei\u00dft ihr \u00c4pfel und Birnen\u2026<br \/>\nEier in einen Korb?<br \/>\nWARUM\u2026<br \/>\nH\u00f6rt ihr nicht auf euren Herz und lasst euch von Politikern\u2026<br \/>\nUnd Medien in die eine ODER andere Ecke schieben?<br \/>\nWARUM\u2026<br \/>\nFragt ihr euch mal nicht SIND den wirklich ALLE Menschen die auf der Stra\u00dfe sind Antisemiten?<br \/>\nWARUM\u2026<br \/>\nSetzt ihr euch mal nicht hin und eruiert was Semitismus ist\u2026<br \/>\nAntisemitismus?<\/p>\n<p>Jaaa\u2026<br \/>\nEin fauler Apfel kann einen ganzen Korb voller \u00c4pfel verfaulen lassen\u2026<br \/>\nVerderben\u2026<br \/>\nAber heyyyyyyyyyyyyyy\u2026<br \/>\nWir SIND Menschen. <strong>Langsam reicht es mir<\/strong>\u2026<br \/>\nWIEDER dieser S\u00f6der UND ANDERE AUCH die auf diesen Zug auf h\u00fcpfen\u2026<br \/>\nSIND\u2026<br \/>\nAlle diese Menschen auf der Stra\u00dfe WIRKLICH Antisemiten?<\/p>\n<p>Wenn etwas falsch IST\u2026<br \/>\nDann IST es falsch\u2026<br \/>\nNat\u00fcrlich braucht es R\u00fcckgrat\u2026<br \/>\nEIER\u2026<br \/>\nDies auch zu sagen!<\/p>\n<p>Ich BIN nahe dran WIE ich es mal den T\u00fcrken gesagt habe es zu sagen\u2026<br \/>\nDANN\u2026<br \/>\nSteckt euch euere Staatsb\u00fcrgerschaft doch\u2026<br \/>\nSonst wohin.<\/p>\n<p>Es reicht<\/p>\n<p><img src=\"http:\/\/www.gurbuz.net\/Yeni\/131123-13.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>NICHT umsonst&#8230;<br \/>\nABER&#8230;<br \/>\nIch BIN ich<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"cMf7Al5S63\"><p><a href=\"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=120290\">Sch\u00e4mt ihr euch nicht immer noch von SOZIAL Demokratie zu sprechen WIE die Gr\u00fcnen am besten ALLES GR\u00dcN &#8212; OHNE &#8212; Mensch, was habe ich was haben WIR davon?<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;Sch\u00e4mt ihr euch nicht immer noch von SOZIAL Demokratie zu sprechen WIE die Gr\u00fcnen am besten ALLES GR\u00dcN &#8212; OHNE &#8212; Mensch, was habe ich was haben WIR davon?&#8220; &#8212; \u00d6nder G\u00fcrb\u00fcz\" src=\"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=120290&#038;embed=true#?secret=cMf7Al5S63\" data-secret=\"cMf7Al5S63\" width=\"525\" height=\"296\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Danke&#8230;<br \/>\nAber wie du siehst N\u00dcTZT NIX<\/p>\n<blockquote class=\"wp-embedded-content\" data-secret=\"jpfHYm8z9a\"><p><a href=\"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=127928\">### !!! &gt;&gt;&gt; SEHR WICHTIG, ihr WERDET verstehen!!! &lt;&lt;&lt; !!! ###<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><iframe class=\"wp-embedded-content\" sandbox=\"allow-scripts\" security=\"restricted\" style=\"position: absolute; clip: rect(1px, 1px, 1px, 1px);\" title=\"&#8222;### !!! &gt;&gt;&gt; SEHR WICHTIG, ihr WERDET verstehen!!! &lt;&lt;&lt; !!! ###&#8220; &#8212; \u00d6nder G\u00fcrb\u00fcz\" src=\"http:\/\/wordpress.gurbuz.net\/?p=127928&#038;embed=true#?secret=jpfHYm8z9a\" data-secret=\"jpfHYm8z9a\" width=\"525\" height=\"296\" frameborder=\"0\" marginwidth=\"0\" marginheight=\"0\" scrolling=\"no\"><\/iframe><\/p>\n<p>Ja ich habe aber<br \/>\n\ud83d\ude41<\/p>\n<p>##########################################<\/p>\n<p>Doch Prof. Dr. Thomas J\u00e4ger DOCH<\/p>\n<p>\u201eNiemand h\u00e4tte eine Ahnung wie eine zwei Staatenl\u00f6sung umgesetzt werden \u2026\u201c k\u00f6nnte\u2026<br \/>\nDurch Gerechtigkeit\u2026<br \/>\nHei\u00dft\u2026<br \/>\nSetze dem Westen die Pistole an die Brust\u2026<br \/>\nSchlage sie mit ihren eigenen Waffen!<\/p>\n<p>Einer IHRER Hauptargumente IST und WAR die Demografie\u2026<br \/>\nDann\u2026<br \/>\nIch HATTE die LandkarteN.<\/p>\n<p><strong>Gerecht zu sein\u2026<br \/>\nGerechtigkeit\u2026<br \/>\nKann und IST immer eine L\u00f6sungsgang.<\/strong><\/p>\n<p>W\u00fcrde Israel dem zustimmen?<br \/>\nGro\u00df Israel Traum DER PLAN der AMerikaner*\u2026<br \/>\nUnter diesen umst\u00e4nden kann es nat\u00fcrlich KEINE L\u00f6sung geben.<\/p>\n<p>PS: Es IST Krieg\u2026<br \/>\nEin H\u00e4userkampf, ich anstelle der HAMAS F\u00fchrung\u2026<br \/>\nW\u00fcrde auf Scharfsch\u00fctzen setzen. Je h\u00f6her der Blutzoll um so gr\u00f6\u00dfer der Druck auf\u2026<br \/>\nDie M\u00f6rder, allen voran auf Netanjahu<br \/>\nDAS GLEICHE gilt auch f\u00fcr die AMerikaner\u2026<br \/>\nDie Engl\u00e4nder DENN sie f\u00fcrchten ihre eigene \u00d6ffentlichkeit\u2026<br \/>\nMehr\u2026<br \/>\nAls Gott DIE Politiker. Entschuldigung\u2026<br \/>\nKlingt nicht nur HART es IST ES\u2026<br \/>\nReal. Sieben Babys SIND wieder Tot<\/p>\n<p>* &#8222;Entstehung und Ziel des &#8222;Greater Middle East&#8220;-Programms<br \/>\n<strong>04. Februar 2005<\/strong>  Bernard Schmid<br \/>\nIn seiner Rede an die Nation verwies US-Pr\u00e4sident Bush wieder auf die zentrale Rolle des Plans f\u00fcr den Mittleren Osten<\/p>\n<p>In seiner Rede zur Lage der Nation bezog US-Pr\u00e4sident George W. Bush sich in einer l\u00e4ngeren Passage explizit auf ein au\u00dfenpolitisches Projekt, das vor anderthalb Jahren viel Staub aufgewirbelt hatte. Unter anderem aufgrund der Schwierigkeiten, mit denen die US-Besatzungspolitik im Irak konfrontiert war bzw. ist, war es zeitweise stiller um das zun\u00e4chst unter dem Namen Greater Middle East gehandelte Programm f\u00fcr die geopolitische Gro\u00dfregion von Marokko bis Pakistan geworden.<\/p>\n<p>Um Frieden und Stabilit\u00e4t im Greater Middle East zu bef\u00f6rdern, werden die Vereinigten Staaten mit unseren Freunden in der Region zusammen arbeiten, um die gemeinsame Bedrohung durch den Terror zu bek\u00e4mpfen, w\u00e4hrend wir einen h\u00f6heren Ma\u00dfstab der Freiheit durchsetzen. Hoffnungsvolle Reformen sind in einem Bogen, der von Marokko \u00fcber Jordanien bis Bahrain reicht, bereits am Greifen. Die Regierung Saudi-Arabiens kann ihre F\u00fchrung in der Region beweisen, indem sie die Rolle ihres Volkes bei der Bestimmung seiner Zukunft vergr\u00f6\u00dfert. Und die gro\u00dfe und stolze Nation \u00c4gyptens, die den Weg zum Frieden im Mittleren Osten zeigte, kann jetzt den Weg zur Demokratie im Mittleren Osten zeigen.<\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Bush<br \/>\nDie dabei genannten &#8222;Freunde&#8220; k\u00f6nnen bisher nicht unbedingt als Vertreter einer Demokratie oder auch nur Demokratisierung gelten, unter deren Label das Greater Middle East-Projekt urspr\u00fcnglich in der nordamerikanischen und allgemein in der westlichen \u00d6ffentlichkeit angepriesen worden war. Das saudi-arabische Regime ist sogar das strikte Gegenteil davon, n\u00e4mlich eine Monarchie, die sich auf den g\u00f6ttlichen Willen beruft und die Strafregeln der Scharia einschlie\u00dflich k\u00f6rperlicher Z\u00fcchtigungsstrafen \u00ad die nur in einer kleinen Minderheit der L\u00e4nder mit moslemischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung gelten \u00ad anwendet.<\/p>\n<p>Die marokkanische Monarchie ihrerseits ist zwar nicht mehr so extrem repressiv wie w\u00e4hrend der ann\u00e9es de plomb (bleiernen Jahre) unter dem verstorbenen Monarchen Hassan II., vor allem in den siebziger Jahren, als es Tausende von politischen H\u00e4ftlingen gab, die an geheimen Orten gefangen gehalten wurden. Von &#8222;hoffnungsvollen Reformen&#8220; und Aufbruch kann freilich dennoch keine Rede sein: Die Lockerung des innenpolitischen Zwangs datiert aus den neunziger Jahren und wurde noch von Hassan II. selbst eingeleitet, der ab 1993 zu dem Schluss gekommen war, im Sinne einer langfristigen Stabilisierung der Monarchie m\u00fcsse die sozialdemokratische USFP f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung gewonnen werden. Die USFP regiert tats\u00e4chlich seit 1998 mit, die eigentliche Macht liegt aber weiterhin beim Monarchen.<\/p>\n<p>Die unter Hassans Sohn und Nachfolger Mohammed VI. bei seiner Thronbesteigung anf\u00e4nglich aufkeimenden Hoffnungen auf Reformen und progressiven Ver\u00e4nderungen hingegen wurden entt\u00e4uscht. Und in j\u00fcngerer Zeit wird sogar die innenpolitische Repressionsschraube wieder angezogen. So wurden in einem Prozess, der am 13. Januar 2005 er\u00f6ffnet wurde, sechs Bergarbeiter-Gewerkschafter aus Imini (bei der Stadt Ouarzazate) zu zusammen 60 Jahren Haft verurteilt, weil sie am Rande eines Besuchs des Monarchen demonstriert hatten, um gegen die Vernichtung ihrer Arbeitspl\u00e4tze zu protestieren. Durchschnittlich 10 Jahre Haft f\u00fcr gewerkschaftlichen Protest: Dieses Ausma\u00df der Repression geht \u00fcber das in den letzten Jahren gekannte hinaus.<\/p>\n<p>Vorgeschichte des Greater Middle East-Projekts<br \/>\nSeit dem Sp\u00e4therbst 2003 hat die US-Administration sich ein offizielles Ziel auf ihre Fahnen geschrieben: die Durchsetzung der Demokratie im gesamten Bogen von Marokko bis Pakistan. Dazu legte sie den Plan unter dem Namen Greater Middle East auf, wobei die Wahl des Namens und die Auswahl der betroffenen L\u00e4nder vielen Einwohnern der betroffenen Region als eher willk\u00fcrlich erscheinen m\u00fcssen. Denn in Marokko und Algerien rechnet man sich nicht gerade zum &#8222;Mittleren Osten&#8220; \u00ad diesen Begriff benutzt man dort, wenn man von Saudi-Arabien oder Syrien spricht, w\u00e4hrend man die eigene Gegend als Nordafrika bezeichnet. Ferner bestehen doch, neben einer gemeinsamen Problematik aus Sicht des Westens in Gestalt des Islamismusproblems sowie der Frage des Zugangs zu wichtigen Rohstofflagerst\u00e4tten, auch wesentliche Unterschiede zwischen L\u00e4ndern wie Tunesien oder T\u00fcrkei einerseits und Afghanistan oder dem Jemen andererseits. Alle diese L\u00e4ndern z\u00e4hlen nach offizieller Lesart zum Greater Middle East.<\/p>\n<p>Den Grundstein f\u00fcr das Projekt mit seiner Vorw\u00e4rtsstrategie der Freiheit legte US-Pr\u00e4sident George W. Bush mit einer Ansprache vom 6. November 2003 vor der Stiftung National Endowment for Democracy, die 1983 unter Ronald Reagan als gemeinsamer Think-Tank von Vertretern beider gro\u00dfer US-Parteien gegr\u00fcndet worden und an jenem Tag am Sitz der Industrie- und Handelskammer der USA versammelt war.<\/p>\n<p>Diese Organisation, abgek\u00fcrzt NED, diente damals, in den fr\u00fchen achtziger Jahren, als strategische Denkfabrik in einer aggressiven, expansiven Phase der US-Politik. Unter der Pr\u00e4sidentschaft von Ronald Reagan versuchte das US-Establishment zu jener Zeit, das &#8222;Vietnam-Trauma&#8220; der Jahre nach 1975 zu \u00fcberwinden und zu einer offensiven Haltung auf der internationalen B\u00fchne zur\u00fcckzukehren. Die Sowjetunion sollte, durch politischen und an manchen Orten der Welt auch milit\u00e4rischen Druck (in Gestalt von Stellvertreterkriegen), auf ihre Grenzen zur\u00fcckgeworfen werden. Ihr Einfluss auf die, aus der Phase der Entkolonialisierung in Afrika und Asien hervorgegangenen jungen Regime in der &#8222;Dritten Welt&#8220; sollte zur\u00fcckgedr\u00e4ngt oder gebrochen werden.<\/p>\n<p>Die Denkfabrik NED sollte also in erster Linie dem Kampf gegen den sowjetischen oder marxistischen Einfluss weltweit dienen. Dennoch waren die Ziele etwas weiter gesteckt. Denn um diese planetare Auseinandersetzung zu gewinnen, so hatten f\u00fchrende K\u00f6pfe des US-Establishments erkannt, musste man \u00fcber einen positiven, Unterst\u00fctzung heischenden und scheinbar unangreifbaren &#8222;Wertvorstellungen&#8220; verbundenen Diskurs verf\u00fcgen. Der rein antikommunistische Abwehrdiskurs gegen das &#8222;B\u00f6se&#8220; gen\u00fcgte daf\u00fcr nicht. Daher k\u00fcmmerte NED sich auch schon fr\u00fch um das Problem der \u00ad vorsichtigen \u00ad Demokratisierung in autorit\u00e4r gef\u00fchrten, pro-westlichen Staaten, die bis dahin als antikommunistische Bollwerke unterst\u00fctzt worden waren.<\/p>\n<p>Chile, Philippinen, Frankreich<br \/>\nSo unterst\u00fctzte NED beispielsweise b\u00fcrgerlich-demokratische, etwa christdemokratische, Kr\u00e4fte in Chile. Dort hatte sich die Milit\u00e4rdiktatur unter Augusto Pinochet freilich am 11. September 1973 mit ma\u00dfgeblicher Unterst\u00fctzung der USA \u00ad letztere ist l\u00e4ngst ein offenes Geheimnis \u00ad an die Macht geputscht. Um die von der Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende ausgehende &#8222;sozialistische Gefahr&#8220; zu bannen, war Pinochet der richtige Mann gewesen. Nur zog dessen Regime nunmehr, auf l\u00e4ngere Frist hin betrachtet, zu viel Hass und ein zu negatives Image auf sich.<\/p>\n<p>Deswegen war es strategisch klug, auf ihre allm\u00e4hliche Abl\u00f6sung durch ein b\u00fcrgerliches Regime zu setzen. Tats\u00e4chlich wurde in der zweiten H\u00e4lfte der achtziger Jahre ein Abl\u00f6sungsprozess durch die Diktatur selbst, unter Druck der USA und anderer westlicher Staaten, in Gang gesetzt. (In Westdeutschland wollte ein Teil der CSU das nicht begreifen, der auch entgegen diesem strategischen Kurswechsel am befreundeten Folterer Pinochet festhalten wollte, so der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann. Hatten doch Freunde des CSU-Politikers, darunter die Professoren Lothar Bossle und Dieter Blumenwitz, der Pinochet-Diktatur ihre 1980 verabschiedete Verfassung geschrieben.) Nach dem Ergebnis einer Volksabstimmung \u00fcber seinen Verbleib an der Macht leitete Pinochet selbst den allm\u00e4hlichen, kontrollierten \u00dcbergang ein. Beim Regimewechsel wurde vor allem darauf geachtet, dass die &#8222;Errungenschaften&#8220; des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das Pinochet dem Land in anderthalb Jahrzehnten aufgezwungen hatte, nicht angetastet w\u00fcrden.<\/p>\n<p>In \u00e4hnlicher Form, und auch mit Unterst\u00fctzung der US-Denkfabrik NED, wurde 1986 auf den Philippinen eine Abl\u00f6sung des bisherigen Diktators Ferdinand Marcos durch die gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidention Corrazon &#8222;Corry&#8220; Aquino eingeleitet. Washington begr\u00fc\u00dfte diese Wachabl\u00f6sung, die namentlich durch von NED verteilte Gelder unterst\u00fctzt worden war. Die Regierung in Manila wurde so auf eine breitere soziale Basis gestellt, da Teile der Mittelschichten nunmehr neben der traditionellen Oligarchie mit regierten. Die US-Milit\u00e4rbasen auf der Inselgruppe wurden nicht angetastet.<\/p>\n<p>Nicht zuletzt aber eilte NED der bedrohten und bedr\u00e4ngten Demokratie in einem Land wie \u00ad Frankreich zu Hilfe. Dort hatte die Franz\u00f6sische kommunistische Partei von Juni 1981 bis Juni 1984 an einer Regierungskoalition teilgenommen, bevor sie diese in v\u00f6llig l\u00e4diertem Zustand verlie\u00df, da wesentliche Teile ihrer Basis sich in der Zwischenzeit entt\u00e4uscht abgewandt hatten. Ihre dreij\u00e4hrige Regierungsbeteiligung unter Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Mitterrand hatte aber in Washington einige Alarmglocken l\u00e2uten lassen. Auch \u00fcber das Ende der Pr\u00e4senz von vier KP-Ministern im franz\u00f6sischen Kabinett hinaus flossen deswegen erhebliche Geldmittel der National Endowment for Democracy nach Frankreich.<\/p>\n<p>Die \u00ad urspr\u00fcnglich einmal linksradikale, damals aber bereits linksliberale \u00ad Pariser Tageszeitung Lib\u00e9ration enth\u00fcllte erstmals in ihrer Ausgabe vom 27. November 1985, wobei sie zahlreiche Faksimile-Dokumente ver\u00f6ffentlichte, dass zu jenem Zeitpunkt j\u00e4hrlich 1,3 Millionen Dollar von NED an Empf\u00e4nger in Frankreich flossen. Eine der solcherart finanziell unterst\u00fctzten Organisationen war die rechte Studentengruppierung UNI (Union national inter-universitaire), die 1984\/85 noch durch NED mit j\u00e4hrlich 575.000 Dollar aus US-Staatsmitteln unterst\u00fctzt wurde. Die heute noch existente UNI ist ein vor allem antikommunistisch ausgerichteter Aktivistenverband, aus dem in den achtziger Jahre sowohl Politiker der neogaullistischen Partei RPR \u00ad zumindest aus dem zweiten Glied \u00ad als auch Kader des rechtsextremen Front National (FN) hervor gingen. Infolge der Lib\u00e9raton-Berichte stellte der US-amerikanische Think Tank NED jedoch seine finanzielle Unterst\u00fctzung auf franz\u00f6sischem Boden ein.<\/p>\n<p>Die damals, in der letzten Phase des Kalten Krieges unter Ronald Reagan, als &#8222;Demokratisierungsoffensive&#8220; etikettierte Vorgehensweise f\u00fcr die weltweite Durchsetzung von US-Interessen wurde zu Beginn dieses Jahrzehnts inhaltlich wieder aufgenommen. Jetzt soll es darum gehen, die Demokratiedefizite im Nahen und Mittleren Osten \u00ad wo tats\u00e4chlich zahlreiche autorit\u00e4re, diktatorische und monarchische Regime existieren \u00ad zu beheben. Im Hintergrund steht nat\u00fcrlich unter anderem das politisch-strategische Wettrennen um die gr\u00f6\u00dften Vorr\u00e4te an Energieressourcen auf diesem Planeten.<\/p>\n<p>Das Ziel des Greater Middle East-Plans?<br \/>\nIm Kern drehte George W. Bushs Rede vom November 2003 vor dem NED sich um das Vorhaben, durch eine von au\u00dfen kommende Initiative die Einf\u00fchrung der Demokratie in den &#8222;islamischen&#8220; L\u00e4ndern durchzusetzen. Im eklatanten Widerspruch zu diesem offiziell gesteckten Ziel stand freilich das auch damals gleichzeitig ausgesprochene Lob f\u00fcr eine Reihe autokratisch regierter L\u00e4nder wie etwa mehrere Golfmonarchien, darunter Saudi-Arabien, und das marokkanische K\u00f6nigreich f\u00fcr ihren angeblichen Fortschritt in dieser Richtung.<\/p>\n<p>Konkreter gefasst wurde das Projekt durch ein Arbeitspapier, das durch die in London erscheinende, liberale arabischsprachige Tageszeitung Al-Hayat (Das Leben) am 13. Februar 2004 publiziert wurde. Bereits ein paar Tage zuvor war das Mittelost-Programm erstmals auf internationaler Ebene offiziell debattiert worden, n\u00e4mlich bei der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, wo die US-Vertreter um Zustimmung der europ\u00e4ischen Regierungen f\u00fcr ihr Konzept warben. Dort sprach mit dem Titel NATO and the Greater Middle East vor allem der republikanische US-Senator Richard Lugar zum Thema.<\/p>\n<p>Dass die NATO die erste transnationale Instanz ist, bei der \u00fcber das Projekt diskutiert wurde, ist keineswegs Zufall: Den US-Pl\u00e4nen zum k\u00fcnftigen Greater Middle East soll das nordatlantische Milit\u00e4rb\u00fcndnis dort eine wesentliche Rolle bei der &#8222;Stabilisierung&#8220; des Gro\u00dfraums \u00fcbernehmen. Derzeit allerdings liegt die Planung daf\u00fcr bei der NATO auf Eis, weil beim letzten Gipfel der Milit\u00e4rorganisation, Ende Juni 2004 in Istanbul, die Widerspr\u00fcche zwischen den westlichen Gro\u00dfm\u00e4chten in diesem Zusammenhang aufbrachen (Kleinster gemeinsamer Nenner).<\/p>\n<p>Die US-Administration wollte der NATO gern eine \u00ad eher symbolische denn reale \u00ad Rolle im besetzten oder &#8222;befreiten&#8220; Irak zukommen lassen: Die Nordatlantische Allianz sollte eine Funktion bei der Ausbildung irakischer Milit\u00e4rs und Polizisten \u00fcbernehmen. Da daf\u00fcr jedoch bereits detaillierte Programme der US-Armee im nationalen Alleingang erarbeitet wurden, deren Umsetzung begonnen hat, vermuteten vor allem Deutsche und Franzosen, in Wirklichkeit gehe es weniger um wirkliche Vollmachten f\u00fcr die NATO-Verb\u00fcndeten denn um ein blo\u00dfes Hineinziehen in die politische Verantwortung f\u00fcr das Schicksal des Irak. Deswegen opponierte vor allem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Jacques Chirac \u00ad der sich im Nachhinein durch Kanzler Schr\u00f6der etwas im Stich gelassen f\u00fchlte &#8211; in Istanbul explizit gegen die \u00dcbernahme einer solchen Rolle durch die NATO im Irak. Daraufhin wurde das Programm im Juli zwar dennoch angeleiert, aber auf eine sehr symbolische Pr\u00e4senz der NATO heruntergekocht. Da der Irak generell als Pr\u00e4zendenzfall f\u00fcr die angebliche &#8222;Demokratisierung&#8220; der Region dienen soll, ist die Beteiligung der Nordatlantischen Organisation an den Pl\u00e4nen nunmehr fragw\u00fcrdig geworden; vieles wird wohl eher nationalen Alleing\u00e4ngen \u00fcberlassen bleiben.<\/p>\n<p>Ferner sind in dem Greater Middle East-Projekt institutionelle Reformen, wirtschaftspolitische Richtlinien (im Sinne einer Verst\u00e4rkung marktwirtschaftlicher Orientierungen) und sicherheits- bzw. milit\u00e4rpolitische Vorgaben auf das Engste miteinander verkn\u00fcpft. Unter der \u00dcberschrift &#8222;Wirtschaftliche Chancen&#8220; wird angek\u00fcndigt, es solle in den betreffenden L\u00e4ndern zu einer &#8222;wirtschaftlichen(n) Transformation \u00e4hnlich jener, welche die ex-kommunistischen L\u00e4nder des \u00f6stlichen Europa unternommen haben&#8220;, kommen. Die Armen und Lohnabh\u00e4ngigen k\u00f6nnten darin freilich eher eine Drohung denn ein Versprechen erblicken&#8230;<\/p>\n<p>Wirtschaftliche Folgen<br \/>\nAls besonders vorbildhaft werden die Bestrebungen zur Herausbildung regionaler Freihandelszonen, wie die im November 1995 auf einem Gipfel in Barcelona lancierte &#8222;euro-mediterrane Partnerschaft&#8220;, bezeichnet. Diese soll bis im Jahr 2010 zum radikalen Abbau von Zollschranken im Warenverkehr zwischen der EU und L\u00e4ndern wie Marokko oder Tunesien f\u00fchren. Das aber wird daf\u00fcr sorgen, dass ein Gro\u00dfteil der noch vorhandenen (Klein-)Industrie in diesen L\u00e4ndern durch die wirtschaftlich weitaus st\u00e4rkere Konkurrenz aus dem Norden plattgewalzt werden wird.<\/p>\n<p>Folgerichtig werden diese L\u00e4ndern sich auf wirtschaftliche &#8222;Nischen&#8220; zu spezialisieren haben, wie dies in Tunesien bereits mit der Tourismus- und Dienstleistungsindustrie f\u00fcr Urlauber aus den Wohlstandsl\u00e4ndern sowie mit Zulieferbetrieben f\u00fcr die europ\u00e4ische Autoindustrie der Fall ist. Auch werden sich wohl einige Betriebe aus dem terti\u00e4ren Sektor ansiedeln. So arbeiten bereits heute 600.000 Personen in Marokko und Tunesien und weitere 400.000 im \u00fcbrigen franz\u00f6sischsprachigen Afrika in Call Centers franz\u00f6sischer Unternehmen; auch Algerien will sich nunmehr als Standort bewerben. Neben der Europ\u00e4ischen Union wollen nunmehr die USA, die vor einigen Monaten durch ein Freihandelsabkommen mit Marokko den Anfang machten, sich &#8222;binnen 10 Jahren&#8220; um eine umfassende regionale Freihandelszone bem\u00fchen.<\/p>\n<p>Neben der NATO wird in dem Programm auch namentlich der Welthandelsorganisation WTO explizit eine wichtige Rolle zugedacht. Das erkl\u00e4rte etwa der US-Experte Russel Mead vom Council of Foreign Relations bei einem Auftritt in Algier am 13. April 2004, der in der \u00f6rtlichen Niederlassung der Friedrich-Ebert-Stiftung stattfand. Auf die Nachfrage algerischer Journalisten, warum seine Regierung Marokko einen privilegierten Platz einr\u00e4ume, antwortete Mead: &#8222;Weil Marokko in seinen Beziehungen mit der Welthandelsorganisation WTO fortgeschritten ist.&#8220; Alle L\u00e4ndern der Region sollen der internationalen Wirtschaftsorganisation beitreten und sich damit auch ihrem Investitionsschutz-Regime unterwerfen.<\/p>\n<p>Algerien ist der gute Sch\u00fcler<br \/>\nUnter den noch nicht die WTO-Mitgliedschaft besitzenden L\u00e4ndern der Region steht Algerien seit dem 25. Juni dieses Jahres in der siebten und letzten Verhandlungsrunde zu seinem Beitritt. Konkret fordert die WTO von Algerien etwa, seine Versuche zum Aufbau einer nationalen Medikamentenproduktion zu Gunsten der Exportinteressen multinationaler Pharmakonzerne aufzugeben. Auch soll das Erd\u00f6l und \u00adgas produzierende Land damit aufh\u00f6ren, im Inland die Energiepreise zu subventionieren. Deswegen kam es im Januar 2005 bereits zu heftigen sozial motivierten Riots in Nordalgerien, weil die tats\u00e4chlich am 14. Januar 2005 in Kraft getretene Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Butangasflaschen &#8211; die in den \u00e4rmeren Regionen zum Heizen benutzt werden, vor allem auf den derzeit tief verschneiten Hochplateaus des Atlasgebirges \u00ad und f\u00fcr Dieselkraftstoff f\u00fcr viele Familien mit geringem Einkommen absolut ruin\u00f6s sind. Premierminister Ahmed Ouyahia hat als Reaktion auf die Unruhen bereits angek\u00fcndigt, die Rebellierenden w\u00fcrden &#8222;die volle H\u00e4rte des Gesetzes&#8220; sp\u00fcren. Erste Urteile, die &#8222;R\u00e4delsf\u00fchrer&#8220; der Elendsrevolten f\u00fcr acht Monate ohne Bew\u00e4hrung hinter Gitter schicken, sind bereits gefallen.<\/p>\n<p>Doch das st\u00f6rt im Westen bzw. im Norden nicht weiter. Algerien ist derzeit &#8222;der&#8220; gute Sch\u00fcler in der Greater Middle East-Klasse der US-Administration. Denn die algerische Regierung war, neben jener der Golfmonarchie Katar, zun\u00e4chst das einzige arabische Regime, das sich explizit positiv auf die offiziell zu dem Programm geh\u00f6rende Demokratisierungsabsicht bezog.<\/p>\n<p>Ein Haken ist dabei nur, dass Algerien derzeit mitnichten einen Demokratisierungsprozess, sondern im Gegenteil eine neue autorit\u00e4re Wende durchl\u00e4uft. Doch es st\u00f6rt nicht, wenn der algerische Pr\u00e4sident Abdelaziz Bouteflika, der \u00ad auf Einladung Bushs \u00ad als einziger arabischer und afrikanischer Staatschef am vollen zweit\u00e4gigen Programm des G8-Gipfels im Juni 2004 in Sea Island (Georgia\/USA) teilnehmen durfte, dann zu Hause ein paar krumme Dinge anstellt. Etwa ihm unangenehm aufgefallene Journalisten unter fadenscheinigen Vorw\u00fcrfen in dass Gef\u00e4ngnis steckt, und sei es der Chefredakteur einer der gr\u00f6\u00dften Tageszeitungen wie Mohammed Benchicou von Le Matin, der im Juni zu zwei Jahren Haft verdonnert wurde. Seit Ende Juli 2004 kann die postkommunistische Tageszeitungen gar nicht mehr scheinen. Denn seit seiner Wiederwahl im April zeigt Bouteflika sich wild entschlossen, die bis dahin in Algerien gegen\u00fcber allen anderen arabischen und afrikanischen L\u00e4ndern (mit Ausnahme S\u00fcdafrikas) einmalige Pressefreiheit nunmehr abzuschaffen (Government lets courts silence the press) .<\/p>\n<p>Im Hochsommer 2004 wurde das Vorhaben zun\u00e4chst umbenannt, nachdem europ\u00e4ische Regierungschefs und Vertreter der US-Administration sich auf dem G8-Gipfel von Sea Island einen Streit um Etiketten geliefert hatten. Vor allem Frankreichs Pr\u00e4sident Jacques Chirac versuchte sich damals zum Wortf\u00fchrer der arabischen Staatschefs aufzuschwingen, die sich durch &#8222;den Missionarismus in Sachen Demokratie&#8220; der USA bedroht f\u00fchlten. In Wirklichkeit sind deren Interessen freilich auch bei Bush gut aufgehoben, soweit sie nur das Spiel mitspielen, wie dessen Lob f\u00fcr die Machthaber in Marokko und sogar Saudi-Arabien deutlich macht. In der Folgezeit wurde das Projekt offiziell in Middle East Partnership Initiative (MEPI) umbenannt, auch wenn Bush bei seiner j\u00fcngsten Rede weiterhin die alte Bezeichnung benutzte.<\/p>\n<p>Im Herbst 2004 er\u00f6ffnete das MEPI-Programm ein regionales Verbindungsb\u00fcro in Tunis. Die tunesische Hauptstadt erscheint als Sitz einer Demokratisierungsinitiative wirklich bestens geeignet: Am 24. Oktober 2004 wurde dessen Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali \u00ad ein ehemaliger General und Polizeioffizier, der dereinst in US-Milit\u00e4rschulen ausgebildet wurde &#8211; zum vierten Mal &#8222;gew\u00e4hlt&#8220;, und zwar mit offiziell 94,5 Prozent der Stimmen. Wer m\u00f6chte, kann darin einen wichtigen demokratischen Fortschritt erblicken. Denn bei den drei voran gegangen Wahlen (von 1989, 1994 und 1999) hatte Ben Ali jedes Mal \u00fcber 99 Prozent der offiziellen Stimmenanteile auf sich vereinigt. (Bernard Schmid)&#8220;<\/p>\n<p>https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Entstehung-und-Ziel-des-Greater-Middle-East-Programms-3438387.html<\/p>\n<p>~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~<\/p>\n<p>Da\u2026<br \/>\nDer Bundeskanzler\u2026<br \/>\nntv 20:02<br \/>\nDie HAMAS mit der HAMAS k\u00f6nne es keine zwei Staatenl\u00f6sung geben\u2026<br \/>\nWER redet hier von der HAMAS?<br \/>\nEs geht um die Menschen, dieser Pal\u00e4stinenserf\u00fchrer der ANDERE Tayyips Liebling\u2026<br \/>\nODER\u2026<br \/>\nVersucht zu organisieren eine neue Wahl\u2026<br \/>\nLasst DIE Menschen sprechen.<\/p>\n<p>NEIN&#8230;<br \/>\nDa IST kein Wille das Bluten zu&#8230;<br \/>\nStoppen, weder dort NOCH DORT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WARUM\u2026 Schmei\u00dft ihr \u00c4pfel und Birnen\u2026 Eier in einen Korb? 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