„Frage von Helga K. \u2022 17.07.2022
\nWarum sind sie so voller Hass gegen Russland\/Putin? Alle Ziele sollten auf Neutralit\u00e4t der Ukraine und Frieden gerichtet sein. Wollen sie wieder an einem Krieg beteiligt sein?
\nPortrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
\nAntwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
\nFDP
\n \u2022 19.07.2022
\nSehr geehrte Frau K.,<\/p>\n
den Krieg hat Russland einseitig und grundlos begonnen. Russland ist einseitig der Aggressor und Putin ist vor den Augen der Welt zu einem Kriegsverbrecher geworden, der menschenverachtende Gr\u00e4ueltaten zu verantworten hat. Meine Hoffnung ist daher, ihn dereinst in Den Haag vor dem Internationalen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu sehen. Um es klar zu sagen: Niemand au\u00dfer Russland tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr diesen grausamen Krieg.<\/p>\n
Hass selbst ist mir zumeist fremd. Glauben Sie mir, dass ich mir nichts mehr w\u00fcnsche, als dass dieses unn\u00f6tige Sterben bald vorbei ist. Ich setze mich jeden Tag daf\u00fcr ein, dass dieser furchtbare Krieg schnell beendet wird. Aber zu glauben, Putin lie\u00dfe mit sich verhandeln, ist bestenfalls naiv. Russland hat klar gemacht, dass es nicht verhandeln wird und nicht verhandeln will. Jeder Frieden, den es in der aktuellen Situation geben k\u00f6nnte, w\u00e4re also ein Diktatfrieden von russischer Seite. Das ist inakzeptabel, denn dann haben wir alle verloren, weil unsere wertebasierte Friedensordnung dann durch das Recht des St\u00e4rkeren abgel\u00f6st wird. Zugleich w\u00e4ren ein Diktatfrieden oder ein russischer Sieg eine Gefahr f\u00fcr ganz Europa, f\u00fcr Freiheit und f\u00fcr Menschenrechte – denn Putin hat klargemacht, dass es ihm nicht nur um die Ukraine, sondern um eine Sowjetunion 2.0 geht – als n\u00e4chstes k\u00f6nnten also das Baltikum und Moldau in sein Visier geraten. Das d\u00fcrfen und werden wir nicht zulassen. Dann sind wir an einem Krieg beteiligt, wie sie es bef\u00fcrchten – und nicht, wenn wir die Ukraine unterst\u00fctzen, um genau das abzuwenden.<\/p>\n
Dazu kommt: Die Ukraine hat nach dem Fall schon einmal einer Neutralit\u00e4t und der Abgabe ihrer nuklearen Waffen an Russland zugestimmt – Russland hat der Ukraine daf\u00fcr absolute Integrit\u00e4t Ihres Territoriums und Frieden zugesichert. Dass sich Russland an Absprachen nicht h\u00e4lt, ist nicht nur seit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim offensichtlich geworden. Auf welcher Grundlage sollte die Ukraine also einer „Neutralit\u00e4t“ zustimmen? Die Ukraine muss vielmehr ins B\u00fcndnis bzw. in die EU geholt werden.<\/p>\n
Lassen Sie mich es klar sagen: Die Ukraine ist ein souver\u00e4ner Staat und hat unsere volle Unterst\u00fctzung. Die Ukraine allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird. Russland k\u00f6nnte selbst jederzeit die brutalen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffe einstellen, um den Krieg zu beenden – es ist aber dazu nicht bereit. Das sagt alles.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Marie-Agnes Strack-Zimmermann“<\/p>\n
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„Frage von Helga K. \u2022 17.07.2022 Warum sind sie so voller Hass gegen Russland\/Putin? Alle Ziele sollten auf Neutralit\u00e4t der Ukraine und Frieden gerichtet sein. Wollen sie wieder an einem Krieg beteiligt sein? Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP \u2022 19.07.2022 Sehr geehrte Frau K., den Krieg hat Russland einseitig und grundlos … <\/p>\n