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\n„\u201eVerfassung ignoriert\u201c: Hoher Wahlrat erlaubt Erdogan dritte Amtszeit
\nEigentlich sieht die t\u00fcrkische Verfassung es vor, dass ein Pr\u00e4sident h\u00f6chstens zwei Amtsperioden regieren darf. Dennoch darf Erdogan ein drittes Mal antreten, doch warum?<\/p>\n
Ankara – Recep Tayyip Erdogan wird bei der T\u00fcrkei-Wahl am 14. Mai zum dritten Mal als Pr\u00e4sident kandidieren. Dagegen hatte die IYI Parti, DEVA Partisi, Memleket Partisi T\u00fcrkiye \u0130\u015f\u00e7i Partisi und Gelecek Partisi Beschwerden beim Hohen Wahlrat YSK (Y\u00fcksek Se\u00e7im Kurulu) eingelegt. \u201eDie erneute Nominierung von Erdogan ist ein klarer Versto\u00df gegen die Verfassung. Wir beantragen und fordern, dass Herr Erdogan von der vorl\u00e4ufigen Kandidatenliste gestrichen wird,\u201c begr\u00fcndete der Sprecher der DEVA Partisi, Idris Sahin, die Beschwerde.“
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\n„Erdogan tauscht nach 2019 alle Mitglieder des Hohen Wahlrates aus
\nDer Hohe Wahlrat steht immer wieder in Kritik, vor allem aber wegen seiner N\u00e4he zu Erdogan und seiner Regierungspartei AKP. Der Staatschef lie\u00df nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen 2019 die Mitglieder des Hohen Wahlrates durch loyale Mitglieder austauschen. Damals hatte die CHP sowohl in Istanbul als auch in Ankara die Mehrheit erlangt.<\/p>\n
Familien von Erdogan und YSK-Chef eng verbandelt
\nDer Pr\u00e4sident des Hohen Wahlrats, Ahmet Yener, gilt als langj\u00e4hriger Weggef\u00e4hrte des Pr\u00e4sidenten. Yener ist ebenso Absolvent einer religi\u00f6sen \u201eImam-Hatip-Schule\u201c, die eigentlich als Berufsschule f\u00fcr angehende Imame gedacht ist. Sein Bruder Metin ist Pr\u00e4sident des Sayistay, dem t\u00fcrkischen Rechnungshof und ebenfalls Absolvent einer Imam-Hatip-Schule. Zudem ist die Familie Yener mit der von Pr\u00e4sident Erdogan verbandelt. Metin Yener hatte etwa mehrere Positionen unter Erdogan, in dem er seine Loyalit\u00e4t unter Beweis gestellt hat. Unter anderem hatte Metin Yener nach dem Korruptionsskandal vom 17. Dezember 2013, die S\u00e4uberungen im Ministerpr\u00e4sidentenamt durchgef\u00fchrt und die Mitarbeiter durch loyale Kader ausgetauscht. Erdogan war damals noch Ministerpr\u00e4sident.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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