Bin ich F\u00dcR die Todesstrafe?
\nIn machen f\u00e4llen ein MUSS!<\/p>\n
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Einspruch wegen Formfehler: Droht Erdo\u011fan der Ausschluss bei der T\u00fcrkei-Wahl?
\nArtikel von Lucas Maier \u2022 Gestern um 18:51<\/p>\n
Einspruch wegen Formfehler: Droht Erdo\u011fan der Ausschluss bei der T\u00fcrkei-Wahl?
\nZweimal darf ein Pr\u00e4sident in der T\u00fcrkei gew\u00e4hlt werden, mit einer Ausnahme. Opposition zweifelt Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Erdogankandidatur an.<\/p>\n
Ankara – Am 14. Mai 2023 wird in der T\u00fcrkei zur Wahlurne gerufen. Neben dem Pr\u00e4sidenten wird dann auch das Parlament neu gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Mit auf der Liste der am 28. M\u00e4rz 2023 ver\u00f6ffentlichten vorl\u00e4ufigen Kandidatenliste steht auch der amtierende Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan. Mit Unterst\u00fctzung mehrerer Parteien, wie der rechtsextremen MHP und der \u201eH\u00fcda-Par\u201c, will Erdogan erneut f\u00fcr die AKP in den Pr\u00e4sidentenpalast einziehen. Die Opposition hegt aber Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der erneuten Kandidatur – sie hat Einspruch eingelegt.<\/p>\n
Einspruch in der T\u00fcrkei: Mehrere Parteien gegen erneute Erdogan-Kandidatur
\nMehrere Oppositionsparteien haben in der T\u00fcrkei bei der Wahlbeh\u00f6rde Einspruch gegen Erdogans erneute Kandidatur eingereicht, wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt. Darunter auch die Deva-Partei, zu Deutsch \u201ePartei f\u00fcr Demokratie und Fortschritt\u201c.
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\nVerfassung in der T\u00fcrkei: Viele \u00c4nderungen – Aber klare Amtszeitvorschrift
\nNach einer Verfassungs\u00e4nderung in Folge eines Referendums im Jahr 2017 gilt seit 2018 in der T\u00fcrkei eine ge\u00e4nderte Verfassung. Die \u00c4nderung erm\u00f6glicht unter anderem eine dritte Amtszeit f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, wenn die Wahlen vom Parlament veranlasst wurden. \u201eWerden die Neuwahlen durch die Gro\u00dfe Nationalversammlung der T\u00fcrkei w\u00e4hrend der zweiten Amtsperiode des Pr\u00e4sidenten der Republik angesetzt, darf der Pr\u00e4sident der Republik noch einmal kandidieren\u201c, hei\u00dft es hierzu in Artikel 116 Abs. 2 der t\u00fcrkischen Verfassung.<\/p>\n
Die Wahlen im Jahr 2023 gehen jedoch auf ein Pr\u00e4sidialdekret von Erdogan zur\u00fcck. In dessen abermaliger Kandidatur sieht die Deva-Partei einen Bruch mit dem Artikel 101 Abs. 2 der t\u00fcrkischen Verfassung. Dieser besagt: \u201eEine Person darf h\u00f6chstens zweimal zum Pr\u00e4sidenten der Republik gew\u00e4hlt werden.\u201c<\/p>\n
Drei Parteien gegen Erdogan: Opposition bringt AKP in Bedr\u00e4ngnis
\nNeben der Deva-Partei haben auch die \u0130yi Parti (Partei der Guten) und Memleket Partisi (Heimatland-Partei) Einspruch beim Obersten Wahlausschuss eingelegt, wie t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Hurriyet berichtet. Erdogan wurde sowohl im Jahr 2014, als auch im Jahr 2018 in der T\u00fcrkei zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Der AKP-Politiker und Parlamentssprecher, Mustafa \u015eentop, \u00e4u\u00dferte sich am Dienstag (28. M\u00e4rz) zu den Klagen der Oppositionsparteien. \u201eHier gilt der Rechtsgrundsatz: Eine Gesetzes\u00e4nderung kann nur f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ereignisse gelten. Nach den Verfassungs\u00e4nderungen von 2018 hat die T\u00fcrkei nur eine Wahl abgehalten. Unser Pr\u00e4sident wurde nur einmal nominiert und gew\u00e4hlt\u201c, zitierte Hurriyet \u015eentop.<\/p>\n
AKP im Unrecht? Opposition verweist auf Verfassungs\u00e4nderung von 2007
\nDer Sprecher der \u0130yi Parti, K\u00fcr\u015fad Zorlu, verwies bereits am Montag (27. M\u00e4rz) auf einer Pressekonferenz darauf, dass der Artikel 101 Abs. 2, durch die Verfassungs\u00e4nderung 2007 in Kraft trat und von der erneuten \u00c4nderung im Jahr 2017, unangetastet bestehen blieb.<\/p>\n
Der Oberste Wahlvorstand muss innerhalb von 48 Stunden auf die Einspr\u00fcche der Opposition reagieren, wie Hurriyet weiter schreibt. Am 31. M\u00e4rz soll im Staatsanzeiger die endg\u00fcltige Liste ver\u00f6ffentlicht werden. In aktuellen Wahl-Umfragen schrammt Erdogan knapp an der absoluten Mehrheit vorbei.<\/ins> (Lucas Maier)“<\/p>\n https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/politik\/einspruch-wegen-formfehler-droht-erdo%C4%9Fan-der-ausschluss-bei-der-t%C3%BCrkei-wahl\/ar-AA19dEyP?ocid=msedgntp&cvid=b7101d14ff384b278c3d7fc625ac0388&ei=21<\/p>\n Ich w\u00fcnsche ihnen viel Erfolg… Ich KANN und WERDE<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bin ich F\u00dcR die Todesstrafe? In machen f\u00e4llen ein MUSS! „FR Einspruch wegen Formfehler: Droht Erdo\u011fan der Ausschluss bei der T\u00fcrkei-Wahl? Artikel von Lucas Maier \u2022 Gestern um 18:51 Einspruch wegen Formfehler: Droht Erdo\u011fan der Ausschluss bei der T\u00fcrkei-Wahl? Zweimal darf ein Pr\u00e4sident in der T\u00fcrkei gew\u00e4hlt werden, mit einer Ausnahme. Opposition zweifelt Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von … <\/p>\n
\nAber (…)<\/p>\n