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Verdienen am Erdbeben-Ungl\u00fcck: Bevorteilt Erdogan seine \u201eF\u00fcnferbande\u201c beim Wiederaufbau?
\nArtikel von Erkan Pehlivan \u2022 Freitag“<\/p>\n
Verdienen am Erdbeben-Ungl\u00fcck: Bevorteilt Erdogan seine \u201eF\u00fcnferbande\u201c beim Wiederaufbau?
\n100.000 Geb\u00e4ude wurden nach dem verheerenden Erdbeben in der T\u00fcrkei ganz oder teilweise zerst\u00f6rt. Durch einen Erlass k\u00f6nnte vor allem die \u201eF\u00fcnferbande\u201c davon profitieren.<\/p>\n
Ankara \u2013 Das verheerende Erdbeben in der T\u00fcrkei am 6. Februar hat \u00fcber 100.000 Geb\u00e4ude ganz oder nur teilweise gest\u00f6rt. Diese sollen jetzt schnellstm\u00f6glich wiederaufgebaut werden. \u201eWir werden alles von null aufbauen, aber gestattet uns ein Jahr daf\u00fcr\u201c, sagte Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan. Die Investitionen in die Geb\u00e4ude und andere Infrastruktur d\u00fcrften in die Milliarden gehen. Schon jetzt laufen die ersten Arbeiten dazu. Doch es gibt Streit.<\/p>\n
Erdbeben in der T\u00fcrkei: Streit um Erlass von Erogan \u2013 Keine Mitbestimmung bei Wiederaufbau<\/p>\n
Denn zur Beschleunigung der Bauarbeiten hat Erdogan einen neuen Erlass verf\u00fcgt. Die neuen Regelungen verhindern praktisch jegliche Widerspr\u00fcche gegen die Bauarbeiten. Einen Stopp zu erwirken, ist nahezu ausgeschlossen. Denn Erdogans Erlass gibt vor allem dem St\u00e4dtebauministerium umfangreiche Befugnisse.<\/p>\n
Experten kritisieren das Vorgehen. \u201eNormalerweise haben die Stadtverwaltungen und Nichtregierungsorganisationen ein Mitspracherecht bei solchen Bebauungen. Mit diesem Erlass wird ihnen das Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung weggenommen\u201c, gibt der ehemalige Staatsanwalt im Schweizer Exil im Gespr\u00e4ch, Hasan Dursun, mit fr.de von IPPEN.MEDIA zu bedenken.<\/p>\n
Erlass von Erdogan: W\u00e4lder k\u00f6nnen trotz Schutz nach Erdbeben in der T\u00fcrkeei bebaut werden
\nZugleich beklagt der Experte das Fehlen von Kontrollmechanismen. Nach dem Erdbeben in insgesamt zehn Provinzen herrscht in der Katastrophenregion der Ausnahmezustand, wodurch der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident praktisch \u201edas Sagen\u201c habe. Nun bestehe die Gefahr, dass die Verfassung nicht beachtet werde. \u201eW\u00e4lder, die von der Verfassung gesch\u00fctzt sind, k\u00f6nnen zu Baufl\u00e4chen umgewandelt werden\u201c, kritisiert der Jurist. Somit er\u00f6ffne der Erlass des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten der Korruption T\u00fcr und Tor, warnt der ehemalige Staatsanwalt. \u201eWelche Firma in der Katastrophenregion bauen will, kann vom Pr\u00e4sidenten bestimmt werden. Dadurch entsteht wieder Freiraum f\u00fcr Schmiergeldzahlungen\u201c, so Dursun.<\/p>\n
T\u00fcrkei nach dem Erdbeben: Milliardengesch\u00e4fte f\u00fcr \u201eF\u00fcnferbande\u201c in Erdbebenregion
\nGemeint ist die sogenannte \u201eF\u00fcnferbande\u201c. Dahinter stecken f\u00fcnf Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner und ihre Konzerne (Cengiz Holding, Limak Holding, Kolin Holding, Kalyon Grubu und Makyol Grubu), die die meisten staatlichen Gro\u00dfauftr\u00e4ge unter sich aufteilen. Unter anderem sollen ihnen 418 Milliarden US-Dollar Steuern erlassen worden sein. Diese Unternehmen hatten erst k\u00fcrzlich bei der gro\u00dfen TV-Spendengala f\u00fcr die Erdbebenregion Gelder gespendet und damit Spott den Opposition geerntet. \u201eLiebe F\u00fcnferbande. Eure Leistung heute Abend hat mir die Tr\u00e4nen in die Augen getrieben. Hebt die Kontoausz\u00fcge auf. Ich werde das Geld von euren 418 Milliarden-Schulden abziehen\u201c, schrieb Oppositionsf\u00fchrer Kemal Kilicdaroglu auf Twitter.<\/p>\n
Auch die pro-kurdische HDP kritisiert immer wieder die \u201eF\u00fcnferbande\u201c, die immer wieder staatliche Hilfen erh\u00e4lt. \u201eIhr werdet die Garantiezahlungen und die milliardenschweren Steuererlasse zur\u00fccknehmen\u201c, hatte die Abgeordnete und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der HDP, Meral Danis Bestas, im Mai vergangenen Jahres in einer Pressekonferenz gesagt. (Erkan Pehlivan)“<\/p>\n
https:\/\/www.msn.com\/de-de\/finanzen\/top-stories\/verdienen-am-erdbeben-ungl%C3%BCck-bevorteilt-erdogan-seine-f%C3%BCnferbande-beim-wiederaufbau\/ar-AA17T7Gz?ocid=msedgntp&cvid=8dd2c5ffa0254a2c9f5a4ea10b2c41f0&ei=49<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„FR Verdienen am Erdbeben-Ungl\u00fcck: Bevorteilt Erdogan seine \u201eF\u00fcnferbande\u201c beim Wiederaufbau? Artikel von Erkan Pehlivan \u2022 Freitag“ Verdienen am Erdbeben-Ungl\u00fcck: Bevorteilt Erdogan seine \u201eF\u00fcnferbande\u201c beim Wiederaufbau? 100.000 Geb\u00e4ude wurden nach dem verheerenden Erdbeben in der T\u00fcrkei ganz oder teilweise zerst\u00f6rt. Durch einen Erlass k\u00f6nnte vor allem die \u201eF\u00fcnferbande\u201c davon profitieren. Ankara \u2013 Das verheerende Erdbeben in … <\/p>\n