„03. FEBRUAR 2017
\nAUSGABE 542<\/p>\n
Erwartungen an die Grande Nation<\/p>\n
von C\u00e9line-Agathe Caro
\nvon Christina Wagner
\nvon Angelika Klein
\nvon Michael Quaas
\nvon Nils W\u00f6rmer<\/p>\n
Einsch\u00e4tzungen aus vier L\u00e4ndern
\nVereinigte Staaten: Seit den Vorwahlen der b\u00fcrgerlich-konservativen Partei Les R\u00e9publicains (LR) am 27. November 2016 wird der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf nun auch in den USA intensiv beachtet. Die meisten Kommentare aus den Medien und Think-Tanks konzentrieren sich auf die beiden Kandidaten, die als Favoriten f\u00fcr die Stichwahl am 7. Mai 2017 gelten: auf Marine Le Pen vom Front National (FN) und den konservativen Kandidaten und fr\u00fcheren Regierungschef Fran\u00e7ois Fillon. Ihre jeweilige Popularit\u00e4t und ihre Programmschwerpunkte sowie Erfolgschancen und Bedeutung f\u00fcr die transatlantische Partnerschaft werden nicht zuletzt im Kontext des Wahlausgangs in den USA er\u00f6rtert.<\/p>\n
Nach dem Brexit-Votum und Donald Trumps Erfolg traut sich, auch in den USA, niemand mehr, einen Sieg von Le Pen auszuschlie\u00dfen. Amerikanische Beobachter unterstreichen, dass harte Positionen gegen\u00fcber Migranten, Globalisierungskritik und der Elitenverdruss auch in Frankreich an Popularit\u00e4t gewinnen. Es wird festgestellt, dass der Triumph Trumps dem FN R\u00fcckenwind gegeben habe. Der Sieg Fillons bei den LR-Vorwahlen wird als R\u00fcckzug aus der politischen Mitte und Rechtsruck unter den konservativen Kernw\u00e4hlern interpretiert. Kommentare merken an, dass auch der ehemalige Premierminister viele Themen anspreche, die ebenfalls im US-Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt h\u00e4tten. Seine Islam- und Einwanderungskritik, seine Reden zu nationaler Identit\u00e4t, franz\u00f6sischen Werten und katholischen Traditionen \u2013 und nicht zuletzt seine Forderung nach Respekt und Nationalstolz \u2013 k\u00f6nnten den FN viele Stimmen kosten, so der Grundtenor. Es bleibe aber abzuwarten, ob Fillons wirtschaftsliberales Programm die Mittelschicht und die Arbeiterklasse nicht eher abschrecken werde.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitisch wird unter den amerikanischen Experten oft spekuliert, dass die Pflege der transatlantischen Beziehungen seitens der Europ\u00e4ischen Union (EU) k\u00fcnftig dem Tandem Merkel-Fillon zufallen k\u00f6nnte. Dabei werden vor allem drei Herausforderungen f\u00fcr eine enge Kooperation zwischen Paris und Berlin innerhalb der EU und gegen\u00fcber Washington gesehen: In europapolitischen Angelegenheiten wird auf Fillons ausgepr\u00e4gte intergouvernementale Haltung sowie seinen Willen, nationalstaatliche Vorrechte zu erhalten, hingewiesen. In Bezug auf die USA wird daran erinnert, dass der Ex-Premier sich mehrmals gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen habe und die gaullistische Tradition einer starken und unabh\u00e4ngigen franz\u00f6sischen Au\u00dfenpolitik vertrete. Schlie\u00dflich wird aber seine offene Haltung gegen\u00fcber Russland am meisten kommentiert. Dabei wird betont, dass Fillons Einzug in den \u00c9lys\u00e9e-Palast die Strategie der Europ\u00e4er gegen\u00fcber Moskau komplett \u00e4ndern k\u00f6nne, unter anderem in Bezug auf die EU-Sanktionen, aber auch im Hinblick auf die Ukraine und auf Syrien. Dies h\u00e4tte in einer Zeit, in der parallel auch die neue US-Regierung versuchen k\u00f6nnte, sich dem Kreml anzun\u00e4hern, unvorhersehbare Konsequenzen. Sollte Russland in diesem Kontext versuchen, osteurop\u00e4ische L\u00e4nder zu destabilisieren, k\u00f6nnte es gegebenenfalls Angela Merkel sogar dazu zwingen \u2013 so bef\u00fcrchten einige Experten \u2013, sich zwischen Ost- und Westeuropa zu entscheiden.<\/p>\n
Wissend, dass Marine Le Pen ebenfalls prorussisch eingestellt ist, wird in den USA oft betont, dass 2017 ein entscheidendes Jahr f\u00fcr die EU und die transatlantischen Beziehungen sein wird.<\/p>\n
C\u00e9line-Agathe Caro<\/p>\n
Auslandsb\u00fcro Washington der Konrad-Adenauer-Stiftung<\/p>\n
Mali: Die Beziehungen Malis zu Frankreich reichen bis in die Kolonialzeit des 19. Jahrhunderts zur\u00fcck. In den 1880er-Jahren dr\u00e4ngten die Franzosen von Senegal aus in den heutigen Westen Malis hinein und besetzten von dort aus das gesamte heutige malische Territorium, das Teil der Kolonie Franz\u00f6sisch-Sudan war. Aus dieser Region, der Region Kayes, stammen die meisten der heute in Frankreich lebenden Malier. Auch die bis 2002 die malische Politik steuernden Politiker, wie der erste Pr\u00e4sident des seit 1960 von Frankreich unabh\u00e4ngigen Landes, Modibo Ke\u00efta, kamen aus Kayes. Franz\u00f6sisch wurde zur offiziellen Sprache des Landes, und die meisten Gesetze wurden aus dem franz\u00f6sischen ins malische Recht \u00fcbertragen. Au\u00dfenpolitisch wandte sich Mali nach seiner Unabh\u00e4ngigkeit der Sowjetunion und China zu; das Verh\u00e4ltnis zu Frankreich k\u00fchlte ab, obgleich Frankreich nach wie vor durch seine Berater Einfluss auf die malische Politik nahm. Auch viele malische Milit\u00e4rs, insbesondere Unteroffiziere, erhielten ihre Ausbildung in Frankreich. Dies ist politisch nicht unbedeutend, weil einige von ihnen 2012 am Milit\u00e4rputsch gegen die malische Regierung beteiligt waren.<\/p>\n
Einen Wendepunkt in den Beziehungen zu Frankreich stellten die Milit\u00e4roperationen Serval und Barkhane ab 2013 dar. Diese Eins\u00e4tze der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte erfolgten auf Anfrage der malischen Regierung. Serval diente zur Befreiung des von Tuareg-Rebellen und islamistischen Gruppen besetzten Norden Malis. Die sp\u00e4tere Operation Barkhane trug den Antiterroreinsatz Frankreichs in den Sahel- und Sahararaum hinein. Die franz\u00f6sischen Einheiten werden von 750 deutschen Soldaten bei der Aufkl\u00e4rung unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Von einer neuen Fran\u00e7afrique wurde gesprochen, obwohl sich Frankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande von dieser Politik zu Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2012 lossagte. Allerdings lie\u00df die Begeisterung aufseiten der Malier nach, als es den Franzosen misslang, neben Timbuktu und Gao auch die Tuareg-Hochburg Kidal zu befreien. Die Malier werfen den Franzosen vor, die dortigen Tuareg aufgrund eigener Interessen in der Region zu unterst\u00fctzen. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens 2015 w\u00fcnscht sich die malische Regierung von den Franzosen mehr Unterst\u00fctzung im Friedensprozess, insbesondere in der unruhigen Region Kidal, wo die Franzosen einen gewissen Einfluss auf die bewaffneten Gruppen haben. Im Hinblick auf den Friedensprozess und den Wiederaufbau erwartet Mali von seinem Alliierten auch weitreichendere technische und finanzielle Unterst\u00fctzung. Ohne Zweifel kann und m\u00f6chte Mali nicht auf die Expertise Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus verzichten. Zur Unterst\u00fctzung seiner Wirtschaft w\u00fcnscht sich Mali mehr franz\u00f6sische Investoren. Mit dem Gipfel Afrique-France, der im Januar 2017 in Malis Hauptstadt Bamako stattfand, erh\u00e4lt das Land die M\u00f6glichkeit, gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit f\u00fcr seine Interessen zu erlangen \u2013 sicherlich ein Grund, warum gerade Mali als Austragungsort f\u00fcr dieses Gro\u00dfereignis gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n
Christina Wagner<\/p>\n
Auslandsb\u00fcro Mali der Konrad-Adenauer-Stiftung<\/p>\n
Polen und Frankreich verbindet eine lange und wechselhafte Beziehung, die bis heute voller Erwartungen, aber auch mancherlei Spannungen ist: Napoleons Errichtung des Herzogtums Warschau, die gro\u00dfe Emigration der polnischen Eliten nach Paris sowie der Kampf der sogenannten Haller-Armee \u2013 polnischer Streitkr\u00e4fte, die w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs in Frankreich gebildet wurden und auf der Seite der Entente k\u00e4mpften \u2013 waren zentrale Momente in Polens Kampf zur Wiedererlangung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, deren Erf\u00fcllung sich die polnischen Patrioten auch durch die Hilfe Frankreichs versprachen. Diese Etappen des Freiheitskampfes sind im polnischen Kollektivbewusstsein ebenso pr\u00e4sent wie der sp\u00e4ter gegen Frankreich gerichtete Vorwurf, es habe Polen beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht zur Seite gestanden. Die Erinnerung daran beeinflusst bis heute die Grundlinien der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs war auch f\u00fcr die beiden L\u00e4nder der Moment gekommen, ihre Beziehungen neu zu gestalten: Im Rahmen des Weimarer Dreiecks wurden Polen und Frankreich, zusammen mit Deutschland, zum wesentlichen Motor der europ\u00e4ischen Integration. Zwar wurde das Format anf\u00e4nglich durch die Haltung der franz\u00f6sischen Regierung belastet, die den Beitritt Polens in die NATO bef\u00fcrwortete, jedoch mit der Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union (EU) eine Verschiebung des politischen Zentrums bef\u00fcrchtete. Letztendlich aber f\u00fchrte der 1991 begonnene Trialog Polen an die westlichen B\u00fcndnisse NATO und EU heran. Auch nach dem EU-Beitritt blieb das Verh\u00e4ltnis nicht frei von Ambivalenzen, die jedoch im Rahmen des Weimarer Dreiecks selbst bei akuten Krisen \u00fcberbr\u00fcckt werden konnten. Nachdem Kritiker das Fehlen zukunftsf\u00e4higer Impulse moniert hatten und der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande bei seinem Antrittsbesuch in Warschau 2012 von einer strategischen Partnerschaft mit Polen gesprochen hatte, sollte ein Neustart in den Beziehungen erfolgen. Beide L\u00e4nder k\u00fcndigten beispielsweise an, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.<\/p>\n
Doch im Herbst 2016 traten in den Beziehungen zwischen Warschau und Paris heftige Turbulenzen auf: Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident sagte seinen geplanten Besuch in Warschau ab, strich die franz\u00f6sisch-polnischen Regierungskonsultationen von der Agenda und lie\u00df das f\u00fcr Anfang November 2016 geplante Treffen der Regierungschefs des Weimarer Dreiecks ausfallen. Die Ursache? Vor dem Hintergrund der bef\u00fcrchteten zunehmenden Bedrohung aus dem Osten hatte die polnische Regierung beschlossen, neue Milit\u00e4rhubschrauber zu beschaffen, und f\u00fchrte dar\u00fcber mit dem franz\u00f6sischen Unternehmen Airbus Exklusivverhandlungen. Im Gegenzug wollte Airbus in Polens Luft- und Raumfahrttechnik investieren. Der Zuschlag fiel auf f\u00fcnfzig Helikopter vom Typ Caracal, das Milliardengesch\u00e4ft galt als gesichert. Nach einj\u00e4hrigen Verhandlungen \u00fcber den Umfang des Auftrags lie\u00df die neue polnische Regierung den Auftrag platzen und k\u00fcndigte stattdessen an, Black-Hawk-Helikopter zu bestellen, die im polnischen Mielec produziert werden sollen \u2013 f\u00fcr Frankreich ein beispielloses Vorgehen, f\u00fcr Polen eine beispielhafte Durchsetzung nationaler Interessen. Tats\u00e4chlich justiert Polens nationalkonservative Regierung seit \u00dcbernahme der Regierungsgesch\u00e4fte Ende 2015 die au\u00dfenpolitischen Beziehungen zu ihren europ\u00e4ischen Partnern neu. So sucht sie vor allem mit denjenigen Staaten eine enge Zusammenarbeit, die mehr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber Br\u00fcssel einfordern. Auch das Verh\u00e4ltnis zu Russland gilt als entscheidend \u2013 eine russlandfreundliche Politik Frankreichs st\u00fcnde in ihren Augen polnischen Interessen entgegen. Daher wird Polen genau hinschauen, wenn die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung demn\u00e4chst an die Wahlurne tritt, um ihren k\u00fcnftigen Staatspr\u00e4sidenten zu bestimmen: Das franz\u00f6sisch-russische wird auch das polnisch-franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnis beeinflussen.<\/p>\n
Insofern sind die Erwartungen Polens an die Grande Nation im Jahr 2017 vielf\u00e4ltig und komplex: Wirtschaftliche wie politische Kooperationen bleiben erw\u00fcnscht, m\u00fcssen aber \u201epolnischen Interessen\u201c entsprechen. Deren Formulierung wird allerdings nach \u201enationalen Kriterien\u201c erfolgen und somit \u2013 wie im Falle von Airbus \u2013 weder eindeutig benennbar noch einsichtig sein.<\/p>\n
Angelika Klein, Michael Quaas<\/p>\n
Auslandsb\u00fcro Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung<\/p>\n
Syrien: Das Verh\u00e4ltnis Syriens zu seiner ehemaligen Mandatsmacht Frankreich ist vorbelastet. W\u00e4hrend sich in der Mandatszeit von Anfang der 1920er-Jahre bis zur Unabh\u00e4ngigkeit Syriens 1943 eine frankophile Elite herausbildete, die heute nur noch klein, aber weiterhin eng mit der<\/p>\n
\u201eGrande Nation\u201c verbunden ist, gestalteten sich die Beziehungen Damaskus\u2019 zu Paris nach der Macht\u00fcbernahme Hafiz al-Assads 1970 schwierig. Dies setzte sich trotz einiger kurzer Phasen der Entspannung unter Baschar al-Assad fort, wobei die territoriale Fragmentierung Syriens im B\u00fcrgerkrieg ab 2011 zu einer verst\u00e4rkt polarisierten Wahrnehmung Frankreichs in Syrien beigetragen hat. Eine einheitliche Perzeption gibt es daher nicht, vielmehr lassen sich gem\u00e4\u00df den Hauptakteuren \u2013 diversen politischen und milit\u00e4rischen Oppositionsgruppen, dem Assad-Regime und dem sogenannten Islamischen Staat (IS) \u2013 drei Sichtweisen unterscheiden.<\/p>\n
Die syrischen Rebellen und die Exilopposition sehen Frankreich als wichtigste moralische St\u00fctze im Kampf gegen das Assad-Regime. Frankreich hat sich seit Ausbruch des Konflikts als entschiedenster Bef\u00fcrworter eines Sturzes Assads in Europa positioniert, war der erste westliche Staat, der die Opposition als legitimen Vertreter Syriens anerkannt und sich mehrfach f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention in Syrien ausgesprochen hat. Paris hat seinen Worten allerdings oftmals keine Taten folgen lassen, weshalb die syrische Opposition Frankreich mittlerweile politisch und milit\u00e4risch keine gr\u00f6\u00dfere Rolle mehr zumisst. Zudem hat die Marginalisierung der von Frankreich mit Waffen unterst\u00fctzten \u201eFreien Syrischen Armee\u201c und der Aufstieg salafistischer Gruppierungen, die von der T\u00fcrkei, von Saudi-Arabien und Katar ausger\u00fcstet werden, daf\u00fcr gesorgt, dass der Blick der Rebellen heute st\u00e4rker nach Riad, Doha und Ankara gerichtet ist als nach Paris.<\/p>\n
Seit der Schlie\u00dfung der franz\u00f6sischen Botschaft in Damaskus im M\u00e4rz 2012 gibt es keine offiziellen Beziehungen mehr zwischen Frankreich und dem Assad-Regime. Die Franzosen werden als Gegner des Regimes wahrgenommen. Damaskus hat Paris mehrfach vorgeworfen, \u201eTerroristen\u201c in Syrien zu unterst\u00fctzen und durch seine entschiedene Haltung gegen\u00fcber dem Assad-Regime zum Aufstieg des IS beigetragen zu haben. Der Blick Assads geht eindeutig in Richtung Teheran und Moskau. Aus ideologischen Gr\u00fcnden stellt Frankreich auch f\u00fcr die dschihadistische Terrororganisation IS ein Feindbild dar. Sp\u00e4testens durch die seit September 2014 beschlossenen Luftschl\u00e4ge gegen den IS befindet sich Frankreich im Fadenkreuz der Dschihadisten, die den Krieg durch Anschl\u00e4ge in Paris und Nizza nach Frankreich gebracht haben.<\/p>\n
Nils W\u00f6rmer<\/p>\n
Auslandsb\u00fcro Syrien\/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung<\/strong> mit Sitz in Beirut (Libanon)“<\/p>\n https:\/\/www.kas.de<\/strong>\/de\/web\/die-politische-meinung\/artikel\/detail\/-\/content\/erwartungen-an-die-grande-nation<\/p>\n AMerika… „03. FEBRUAR 2017 AUSGABE 542 Erwartungen an die Grande Nation von C\u00e9line-Agathe Caro von Christina Wagner von Angelika Klein von Michael Quaas von Nils W\u00f6rmer Einsch\u00e4tzungen aus vier L\u00e4ndern Vereinigte Staaten: Seit den Vorwahlen der b\u00fcrgerlich-konservativen Partei Les R\u00e9publicains (LR) am 27. November 2016 wird der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf nun auch in den USA intensiv beachtet. … <\/p>\n
\nEngland NOCH gibt es mich…
\nUnd ja dieser KOMIKER, DER Tayyip…
\nAber ich bin auch noch da!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"